Kin­der­por­no­gra­phie – und das Exem­plar für den am Miss­brauch Beteiligten

„Ande­rer“ im Sin­ne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fas­sung des Geset­zes vom 27.12.2003; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Betei­lig­ter an dem in einer kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrift dar­ge­stell­ten sexu­el­len Miss­brauch sein, dem vom Her­stel­ler die­ser Schrift der (erst­ma­li­ge) Besitz dar­an ver­schafft wird. Im hier vom Bundesgerichtshof

Lesen

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann in Betracht, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die Allgemeinheit

Lesen

Sexu­el­ler Miss­brauch von Jugend­li­chen – und die aus­ge­nutz­te Zwangslage

Eine Zwangs­la­ge im Sin­ne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine erns­te per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Bedräng­nis des Opfers vor­aus. Hier­nach ist eine Zwangs­la­ge nicht schon immer dann anzu­neh­men, wenn die Situa­ti­on des Jugend­li­chen nach den Umstän­den des Fal­les die Tat­hand­lung ermög­licht oder erleich­tert und der Täter ledig­lich die sich

Lesen

Por­no­gra­phi­sche Schrif­ten – und der Kindesmissbrauch

Por­no­gra­phi­sche Dar­stel­lun­gen im Sin­ne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB sind sol­che, die sexu­el­les Ver­hal­ten unter weit­ge­hen­der Aus­klam­me­rung emo­tio­nal­in­di­vi­dua­li­sier­ter Bezü­ge ver­grö­bernd dar­stel­len, die den Men­schen zum blo­ßen (aus­wech­sel­ba­ren) Objekt geschlecht­li­cher Begier­de oder Betä­ti­gung machen. Zwar haben die Bil­der, die ein Geschlechts­teil zei­gen, einen sexu­el­len Inhalt. Dies reicht für die Annahme

Lesen

Seri­en­ta­ten – und der Schuld­ge­halt der Folgetaten

Bei gleich­för­mi­gen Taten kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Schuld­ge­halt der Fol­ge­ta­ten ver­min­dert sein, wenn auf Grund des inne­ren Zusam­men­hangs eine her­ab­ge­setz­te Hemm­schwel­le in Betracht kommt. Die – gera­de bei Seri­en­ta­ten des sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs ohne­hin pro­ble­ma­ti­sche – straf­mil­dern­de Wir­kung die­ses Umstan­des kann aber durch die in Bezug auf die Ein­zel­ta­ten infolge

Lesen

Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und das Ein­wir­ken durch por­no­gra­phi­sche Dar­stel­lun­gen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Por­no­gra­phisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Dar­stel­lun­gen, die sexu­al­be­zo­ge­nes Gesche­hen ver­grö­bernd und ohne Sinn­zu­sam­men­hang mit ande­ren Lebens­äu­ße­run­gen zei­gen. Die pau­scha­le Bezeich­nung eines Vide­os als „Por­no­film“ in den Urteils­grün­den belegt die­ses Tat­be­stands­merk­mal für sich gese­hen nicht. Die Tat­hand­lung des Ein­wir­kens im Sin­ne von § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB setzt eine psychische

Lesen

Sexu­el­ler Miss­brauch der Stieftochter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 gel­ten­den Fas­sung setz­te vor­aus, dass es sich bei dem Tat­op­fer um ein noch nicht acht­zehn Jah­re altes leib­li­ches oder ange­nom­me­nes Kind des Täters han­delt. Dies trifft auf die Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin nicht zu. Zwar erfasst § 174 Abs. 1 Nr.

Lesen

Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Anklageschrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem solchen

Lesen

Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen Strafurteil

Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen – wie bei deut­schen Straf­ur­tei­len – dann, wenn die Fest­stel­lun­gen offen­kun­dig unrich­tig sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ruhestandsbeamter

Lesen

Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Strafrahmenwahl

Bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung darf nicht pau­schal zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den, „dass die Taten inzwi­schen 14 bis 23 Jah­re zurück­lie­gen, wenn­gleich dem lan­gen Zeit­raum zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs oder sexu­el­len Nöti­gun­gen von Kin­dern nicht eine gleich hohe Bedeutung

Lesen

Straf­zu­mes­sung beim Kin­des­miß­brauch – und der zeit­li­che Abstand zur Tat

Eine Straf­zu­mes­sung begeg­net sach­lich­recht­li­chen Beden­ken, wenn die Straf­kam­mer die seit den Taten bis zur Urteils­ver­kün­dung ver­gan­ge­ne Zeit­span­ne von zwölf bis 13 Jah­ren nur ein­schrän­kend zuguns­ten des Ange­klag­ten gewür­digt hat, weil die­sem Umstand in Fäl­len des sexu­el­len Kin­des­miss­brauchs „nicht die gleich hohe Bedeu­tung“ wie sonst zukom­me. Eine der­ar­ti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der

Lesen

Straf­zu­mes­sung – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Kin­des­miss­brauch und Urteil

Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil kommt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei Taten, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern zum Gegen­stand haben, die glei­che Bedeu­tung zu wie bei ande­ren Straf­ta­ten. Die Straf­zu­mes­sung erfor­dert eine sich am Ein­zel­fall ori­en­tie­ren­de Bewer­tung der hier­für bedeut­sa­men Umstän­de. Zu die­sen kann auch der eigenständige

Lesen

Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern – und ein „Kli­ma sexu­el­ler Übergrifflichkeit“

Ist das Kli­ma sexu­el­ler Über­grif­fig­keit Fol­ge aller oder eini­ger Taten, so kann die­ses dem Ange­klag­ten nur im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung oder nur in die­sen Fäl­len, für die es fest­ge­stellt wur­de, ange­las­tet wer­den. Auch dass die Taten sich über einen lan­gen Zeit­raum erstreck­ten, durf­te nicht bei der Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen zu

Lesen

Kin­des­miss­brauch – und die sexu­el­le Hand­lung von eini­ger Erheblichkeit

Als erheb­lich im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sind sol­che sexu­al­be­zo­ge­nen Hand­lun­gen zu wer­ten, die nach Art, Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des im jewei­li­gen Tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts besor­gen las­sen. Dazu bedarf es einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit der Hand­lung für

Lesen

Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – und die Straf­bar­keit nach der Reform des Sexualstrafrechts

Zwar wur­de die Vor­schrift des sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 mit Wir­kung vom 10.11.2016 auf­ge­ho­ben. Jedoch ist mit dem Ände­rungs­ge­setz gleich­zei­tig der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift des § 177 StGB erwei­tert wor­den, so dass das bei Tatbegehung

Lesen

Posing-Fotos – und die Tole­ranz des Bundesgerichtshofs

Für eine Straf­bar­keit wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erfor­der­lich, dass es zu einem sexu­el­len Über­griff mit Kör­per­kon­takt im Sin­ne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jewei­li­ge Kind kam. Dies ist nicht der Fall, wenn von dem geschä­dig­ten Kind ledig­lich Nacktbilder

Lesen

Das Aus­zie­hen eines Kindes

Das Aus­zie­hen eines Kin­des stellt sich regel­mä­ßig nicht als sexu­el­le Hand­lung „an“ des­sen Kör­per dar, wenn nicht das Ent­blö­ßen sei­ner­seits mit einer sexu­el­len Hand­lung am Kör­per ver­bun­den ist. Denn das blo­ße Ent­fer­nen der Klei­dung führt nicht zu dem kör­per­li­chen Kon­takt, der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 176 Abs.

Lesen

Straf­zu­mes­sung beim sexu­el­len Miss­brauch – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Kann der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des nicht in glei­cher Wei­se Berück­sich­ti­gung fin­den wie bei ande­ren Straf­ta­ten? Die­se Fra­ge hat jetzt der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen gemäß § 132 Abs. 2 GVG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach

Lesen

Schwe­rer sexu­el­ler Miß­brauch eines Kin­des – mit einem Zäpfchen

Das sexu­ell moti­vier­te Ein­füh­ren eines Ther­mo­me­ters, von Zäpf­chen und des Dau­mens in den Anus stellt jeweils ein „Ein­drin­gen in den Kör­per“ im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Eine sexu­el­le Hand­lung liegt grund­sätz­lich vor, wenn die Hand­lung objek­tiv, also allein gemes­sen an ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild, einen ein­deu­ti­gen Sexualbezug

Lesen

Kin­des­miss­brauch – und die Fra­ge des im Zeit­ab­lauf abneh­men­den Strafbedürfnisses

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs will an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeit­li­chen Abstan­des zwi­schen Tat und Ver­ur­tei­lung bei Taten des sexu­el­len Miß­brauchs eines Kin­des fest­hal­ten und wider­spricht der vom 03. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in an einem Anfra­ge­be­schluss geäu­ßer­ten gegen­läu­fi­gen Ansicht. Dem Anfra­ge­be­schluss des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs liegt

Lesen

Kin­des­miss­brauch und sexu­el­le Nöti­gung – unter Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Für eine Anwen­dung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwe­sen­heit schutz­be­rei­ter Drit­ter, also der Mut­ter des Kin­des und deren Schwes­ter, zur Ver­wirk­li­chung der Tat aus­nutz­te. Aus dem blo­ßen Allein­sein von Täter und kind­li­chem Opfer, das auf­grund sei­ner kon­sti­tu­tio­nel­len Lage kei­nen Wider­stand leisten

Lesen

Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung – oder nur eine Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung des Kindes?

Die Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung ist von einer Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung zu unter­schei­den, denn der Ver­bre­chens­tat­be­stand setzt inso­weit sowohl eine Nöti­gung mit Gewalt als auch die Vor­nah­me oder Dul­dung einer sexu­el­len Hand­lung als Nöti­gungs­er­folg vor­aus. Allein aus der Tat­sa­che, dass eine Pene­tra­ti­on erfolgt ist, die das Kind ver­letzt hat, kann

Lesen

Ver­ur­tei­lung im Ausschlussverfahren

Eine Ver­ur­tei­lung ist in einem Aus­schluss­ver­fah­ren mög­lich, wenn kein Beweis­an­zei­chen vor­liegt, das unmit­tel­bar auf die Tat­be­ge­hung und den Täter schlie­ßen lässt. Die­ses metho­di­sche Vor­ge­hen bil­det aller­dings nur dann eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten, wenn alle rele­van­ten Alter­na­ti­ven mit einer den Min­dest­an­for­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung genü­gen­den Wei­se abgelehnt

Lesen

Sexu­el­le Hand­lun­gen – und ihre Erheblichkeit

Das Merk­mal der Erheb­lich­keit im Sin­ne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht vor­aus, dass das Opfer den sexu­el­len Cha­rak­ter der zu bewer­ten­den Hand­lung erkennt. Der danach erfor­der­li­che sexu­el­le Bezug liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst bei Hand­lun­gen vor, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen an

Lesen

Kin­der­pro­sti­tu­ti­on

Sexu­el­le Hand­lun­gen wer­den im Sin­ne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Ent­gelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vor­ge­nom­men, wenn Täter und Opfer spä­tes­tens wäh­rend des sexu­el­len Kon­takts dar­über einig sind, dass der Min­der­jäh­ri­ge durch die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung zu sei­nem Sexu­al­ver­hal­ten wenigs­tens mit­mo­ti­viert wird. Über die­se Ver­knüp­fung hin­aus ist nicht erfor­der­lich, dass

Lesen

Kin­des­miss­brauch – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil kommt nach Ansicht des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei Taten des sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des die glei­che Bedeu­tung zu wie bei ande­ren Straf­ta­ten. Der 3. Straf­se­nat fragt daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten an, ob an (gege­be­nen­falls) ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird.

Lesen

Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kindesmissbrauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung verwahrten

Lesen

Kin­des­miss­brauch als schwe­re Misshandlung

Schmerz­haf­te ana­le Pene­tra­ti­ons­hand­lun­gen gegen­über Kin- dern kön­nen eine kör­per­lich schwe­re Miss­hand­lung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) dar­stel­len. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt das Merk­mal der schwe­ren kör­per­li­chen Miss­hand­lung einer­seits nicht den Ein­tritt der in § 226 Abs. 1 StGB (schwe­re Kör­per­ver­let­zung) bezeich­ne­ten gra­vie­ren­den Fol­gen; andererseits

Lesen

Sexu­el­ler Miß­brauch per Telefon

Es ist zur Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aus­rei­chend, dass die sexu­el­le Hand­lung von dem Kind zeit­gleich akus­tisch wahr­ge­nom­men wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hielt der Ange­klag­te gezielt nach Zei­tungs­in­se­ra­ten Aus­schau, aus denen sich ergab, in wel­chem Haus­halt Mäd­chen unter 14 Jah­ren lebten.

Lesen

„Sexua­li­sier­te“ Ver­hal­tens­wei­sen von Kindern

„Sexua­li­sier­te“ Ver­hal­tens­wei­sen von Kin­dern kön­nen je nach den kon­kre­ten Umstän­den auch Aus­druck eines Ent­­­wick­­lungs- und Rei­fe­pro­zes­ses sein, sie sind nicht zwangs­läu­fig Anzei­chen für einen sexu­el­len Miss­brauch. Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass Kin­der von ihrer Geburt an sexu­el­le Wesen sind. Sie erfor­schen ihren eige­nen Kör­per und den des ande­ren Geschlechts.

Lesen

Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei „Wild­was­ser e.V.“

Allein die Mit­glied­schaft einer Schöf­fin bei „Wild­wass­ser e.V.“ begrün­det auch dann nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn dem Ange­klag­ten sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern zur Last gelegt wird. Die Ableh­nung einer Schöf­fin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te auf Grund des

Lesen

Uri­nie­ren in den Mund des Kindes

Ein zum Zweck sexu­el­ler Erre­gung vor­ge­nom­me­nes Uri­nie­ren des Täters in den Mund eines Kin­des oder die Ver­an­las­sung des Kin­des zum Uri­nie­ren in den Mund des Täters ist eine sexu­el­le Hand­lung, die mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­den und als bei­sch­la­f­ähn­lich zu wer­ten ist. Nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird

Lesen

Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Missbrauchopfers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über „Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de“, bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

Lesen

Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on und lang­jäh­ri­ger Kindesmissbrauch

Das zu einem Min­der­jäh­ri­gen begrün­de­te Annah­me­ver­hält­nis ist nach dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des auch bei schwers­ten Ver­feh­lun­gen eines Betei­lig­ten (hier: sexu­el­ler Miss­brauch der Adop­tiv­toch­ter durch den Adop­tiv­va­ter seit ihrem sechs­ten Geburts­tag) nicht mehr auf­heb­bar. Auf die in § 1759 BGB iVm §§ 1760, 1763 BGB enu­me­rier­ten Grün­de für die

Lesen

Unbe­rech­tig­te Miss­brauchs­vor­wür­fe und die Fol­gen für einen Unterhaltsanspruch

Wie­der­holt und über meh­re­re Jah­re ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auch Drit­ten gegen­über geäu­ßer­ten Miss­brauchs­vor­wür­fe, die objek­tiv geeig­net sind, den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­ächt­lich zu machen und so sei­ne fami­liä­re, sozia­le und wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu zer­stö­ren, kön­nen dazu füh­ren, dass ein Nach­schei­dungs­un­ter­halt ver­wirkt ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in

Lesen

Der Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts eines Italieners

Bei einem Uni­ons­bür­ger, der schwe­ren Kin­des­miss­brauch began­gen hat und bei dem die Gefahr des Rück­falls besteht, liegt ein zwin­gen­der Grund vor für den Ver­lust des Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die

Lesen

Urteil im Miss­brauchs­fall von Flu­ter­schen ist rechtskräftig

In einem Miss­brauchs­fall eines Fami­li­en­va­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Koblenz hat den 48-jäh­­ri­­gen Fami­li­en­va­ter Det­lef S. u.a. wegen mehr­fa­chen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern, sexu­el­len Miss­brauch von Jugend­li­chen und Schutz­be­foh­len sowie wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von vierzehn

Lesen

Zun­gen­kuss als eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Handlung

In der Regel kann ein „Zun­gen­kuss“ nicht unter eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB sub­su­miert wer­den. Die­se Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Bun­des­ge­richts­hof, der über meh­re­re Fäl­le von sexu­el­lem Miss­brauch an Kin­dern zu ent­schei­den hat­te, bei dem die ers­te Tat dar­in bestand, dass der

Lesen

Stär­ke­re Rech­te für Missbrauchsopfer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermit­t­­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs. Der Gesetzentwurf

Lesen
Bekleidungsgeschäft

Kei­ne Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de nach Kindesmissbrauch

Die Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de – oder genau­er: die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Logo­pä­de“ – kann wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des wider­ru­fen wer­den. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Logo­pä­den aus dem Kreis Düren: Das Amts­ge­richt hat­te den Logo­pä­den wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines 5‑jährigen Mäd­chens, einer

Lesen

Kin­des­miss­brauch durch Beamte

Der außer­dienst­li­che sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des (§§ 174, 176 StGB) durch einen Beam­ten ist ein beson­ders schwe­res Dienst­ver­ge­hen, das in der Regel die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me, also die Ent­fer­nung aus dem Dienst bzw. die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts, recht­fer­tigt. Dies ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines im Ruhe­stand befindlichen

Lesen

Sofor­ti­ge Aus­wei­sung nach Ver­ur­tei­lung wegen Kindesmissbrauchs

Nach Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des kann ein Aus­län­der mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­wie­sen wer­den, bestä­tig­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­ne Rechts­streit betraf einen US-Ame­­ri­­ka­­ner, der ursprüng­lich als Ange­hö­ri­ger der US-Strei­t­­kräf­­te ein­ge­reist war und seit 1983 in die Bun­des­re­pu­blik lebte.

Lesen

Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern per Webcam

Der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern ist nach § 176 StGB straf­bar. Mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren wird dabei u.a. bestraft, wer sexu­el­le Hand­lun­gen vor einem Kind vor­nimmt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die­ser Straf­tat­be­stand auch durch Übermittlung

Lesen