Pornographische Schriften - und der Kindesmissbrauch

Pornographische Schriften – und der Kindesmissbrauch

Pornographische Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB sind solche, die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge vergröbernd darstellen, die den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen1. Zwar haben die Bilder, die ein Geschlechtsteil zeigen, einen sexuellen Inhalt. Dies reicht für

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Serientaten - und der Schuldgehalt der Folgetaten

Serientaten – und der Schuldgehalt der Folgetaten

Bei gleichförmigen Taten kann nach ständiger Rechtsprechung der Schuldgehalt der Folgetaten vermindert sein, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs eine herabgesetzte Hemmschwelle in Betracht kommt. Die – gerade bei Serientaten des sexuellen Kindesmissbrauchs ohnehin problematische – strafmildernde Wirkung dieses Umstandes kann aber durch die in Bezug auf die Einzeltaten infolge

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Sexueller Missbrauchs eines Kindes - und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen1. Die pauschale Bezeichnung eines Videos als “Pornofilm” in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich gesehen nicht2. Die Tathandlung des Einwirkens im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr.

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Sexueller Missbrauch der Stieftochter

Sexueller Missbrauch der Stieftochter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung setzte voraus, dass es sich bei dem Tatopfer um ein noch nicht achtzehn Jahre altes leibliches oder angenommenes Kind des Täters handelt. Dies trifft auf die Tochter der Lebensgefährtin nicht zu. Zwar erfasst §

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Aberkennung der Beamtenpension - nach einem ausländischen Strafurteil

Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich ein

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Strafzumessung beim Kindesmißbrauch - und der zeitliche Abstand zur Tat

Strafzumessung beim Kindesmißbrauch – und der zeitliche Abstand zur Tat

Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs “nicht die gleich hohe Bedeutung” wie sonst zukomme. Eine derartige pauschale Relativierung der

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen - und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts

Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung

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Das Ausziehen eines Kindes

Das Ausziehen eines Kindes

Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176

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Kindesmissbrauch - und die Frage des im Zeitablauf abnehmenden Strafbedürfnisses

Kindesmissbrauch – und die Frage des im Zeitablauf abnehmenden Strafbedürfnisses

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will an seiner bisherigen Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Verurteilung bei Taten des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes festhalten und widerspricht der vom 03. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in an einem Anfragebeschluss1 geäußerten gegenläufigen Ansicht. Dem Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs liegt

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Penetration als sexuelle Handlung - oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

Penetration als sexuelle Handlung – oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus1. Allein aus der Tatsache, dass eine Penetration erfolgt ist, die das Kind verletzt hat, kann

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