Penetration als sexuelle Handlung - oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung – oder nur eine Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung des Kin­des?

Die Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung ist von einer Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung zu unter­schei­den, denn der Ver­bre­chens­tat­be­stand setzt inso­weit sowohl eine Nöti­gung mit Gewalt als auch die Vor­nah­me oder Dul­dung einer sexu­el­len Hand­lung als Nöti­gungs­er­folg vor­aus . Allein aus der Tat­sa­che, dass eine Pene­tra­ti­on erfolgt ist, die das Kind ver­letzt hat,

Lesen
Verurteilung im Ausschlussverfahren

Ver­ur­tei­lung im Aus­schluss­ver­fah­ren

Eine Ver­ur­tei­lung ist in einem Aus­schluss­ver­fah­ren mög­lich, wenn kein Beweis­an­zei­chen vor­liegt, das unmit­tel­bar auf die Tat­be­ge­hung und den Täter schlie­ßen lässt. Die­ses metho­di­sche Vor­ge­hen bil­det aller­dings nur dann eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten, wenn alle rele­van­ten Alter­na­ti­ven mit einer den Min­dest­an­for­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung genü­gen­den Wei­se

Lesen
Sexuelle Handlungen - und ihre Erheblichkeit

Sexu­el­le Hand­lun­gen – und ihre Erheb­lich­keit

Das Merk­mal der Erheb­lich­keit im Sin­ne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht vor­aus, dass das Opfer den sexu­el­len Cha­rak­ter der zu bewer­ten­den Hand­lung erkennt . Der danach erfor­der­li­che sexu­el­le Bezug liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst bei Hand­lun­gen vor, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen

Lesen
Kinderprostitution

Kin­der­pro­sti­tu­ti­on

Sexu­el­le Hand­lun­gen wer­den im Sin­ne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Ent­gelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vor­ge­nom­men, wenn Täter und Opfer spä­tes­tens wäh­rend des sexu­el­len Kon­takts dar­über einig sind, dass der Min­der­jäh­ri­ge durch die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung zu sei­nem Sexu­al­ver­hal­ten wenigs­tens mit­mo­ti­viert wird. Über die­se Ver­knüp­fung hin­aus ist nicht erfor­der­lich, dass

Lesen
Kindesmissbrauch - und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil

Kin­des­miss­brauch – und der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil

Dem zeit­li­chen Abstand zwi­schen Tat und Urteil kommt nach Ansicht des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men der Straf­zu­mes­sung bei Taten des sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des die glei­che Bedeu­tung zu wie bei ande­ren Straf­ta­ten. Der 3. Straf­se­nat fragt daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten an, ob an (gege­be­nen­falls) ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten

Lesen
Behördliche Verwahrung in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung - und kein Kindesmissbrauch?

Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kin­des­miss­brauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahr­ten

Lesen
Kindesmissbrauch als schwere Misshandlung

Kin­des­miss­brauch als schwe­re Miss­hand­lung

Schmerz­haf­te ana­le Pene­tra­ti­ons­hand­lun­gen gegen­über Kin- dern kön­nen eine kör­per­lich schwe­re Miss­hand­lung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) dar­stel­len. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt das Merk­mal der schwe­ren kör­per­li­chen Miss­hand­lung einer­seits nicht den Ein­tritt der in § 226 Abs. 1 StGB (schwe­re Kör­per­ver­let­zung) bezeich­ne­ten gra­vie­ren­den Fol­gen; ande­rer­seits

Lesen
Sexueller Mißbrauch per Telefon

Sexu­el­ler Miß­brauch per Tele­fon

Es ist zur Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aus­rei­chend, dass die sexu­el­le Hand­lung von dem Kind zeit­gleich akus­tisch wahr­ge­nom­men wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hielt der Ange­klag­te gezielt nach Zei­tungs­in­se­ra­ten Aus­schau, aus denen sich ergab, in wel­chem Haus­halt Mäd­chen unter 14 Jah­ren

Lesen
"Sexualisierte" Verhaltensweisen von Kindern

"Sexua­li­sier­te" Ver­hal­tens­wei­sen von Kin­dern

"Sexua­li­sier­te" Ver­hal­tens­wei­sen von Kin­dern kön­nen je nach den kon­kre­ten Umstän­den auch Aus­druck eines Ent­­wick­­lungs- und Rei­fe­pro­zes­ses sein, sie sind nicht zwangs­läu­fig Anzei­chen für einen sexu­el­len Miss­brauch. Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass Kin­der von ihrer Geburt an sexu­el­le Wesen sind. Sie erfor­schen ihren eige­nen Kör­per und den des ande­ren Geschlechts.

Lesen
Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei "Wildwasser  e.V."

Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei "Wild­was­ser e.V."

Allein die Mit­glied­schaft einer Schöf­fin bei "Wild­wass­ser e.V." begrün­det auch dann nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn dem Ange­klag­ten sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern zur Last gelegt wird. Die Ableh­nung einer Schöf­fin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te auf Grund des

Lesen
Urinieren in den Mund des Kindes

Uri­nie­ren in den Mund des Kin­des

Ein zum Zweck sexu­el­ler Erre­gung vor­ge­nom­me­nes Uri­nie­ren des Täters in den Mund eines Kin­des oder die Ver­an­las­sung des Kin­des zum Uri­nie­ren in den Mund des Täters ist eine sexu­el­le Hand­lung, die mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­den und als bei­schla­f­ähn­lich zu wer­ten ist . Nach § 176a Abs. 2 Nr.

Lesen
Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Miss­brauch­op­fers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über "Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de", bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

Lesen
Minderjährigenadoption und langjähriger Kindesmissbrauch

Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on und lang­jäh­ri­ger Kin­des­miss­brauch

Das zu einem Min­der­jäh­ri­gen begrün­de­te Annah­me­ver­hält­nis ist nach dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des auch bei schwers­ten Ver­feh­lun­gen eines Betei­lig­ten (hier: sexu­el­ler Miss­brauch der Adop­tiv­toch­ter durch den Adop­tiv­va­ter seit ihrem sechs­ten Geburts­tag) nicht mehr auf­heb­bar. Auf die in § 1759 BGB iVm §§ 1760, 1763 BGB enu­me­rier­ten Grün­de für die

Lesen
Unberechtigte Missbrauchsvorwürfe und die Folgen für einen Unterhaltsanspruch

Unbe­rech­tig­te Miss­brauchs­vor­wür­fe und die Fol­gen für einen Unter­halts­an­spruch

Wie­der­holt und über meh­re­re Jah­re ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auch Drit­ten gegen­über geäu­ßer­ten Miss­brauchs­vor­wür­fe, die objek­tiv geeig­net sind, den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­ächt­lich zu machen und so sei­ne fami­liä­re, sozia­le und wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu zer­stö­ren, kön­nen dazu füh­ren, dass ein Nach­schei­dungs­un­ter­halt ver­wirkt ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

Lesen
Der Verlust des Aufenthaltsrechts eines Italieners

Der Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts eines Ita­lie­ners

Bei einem Uni­ons­bür­ger, der schwe­ren Kin­des­miss­brauch began­gen hat und bei dem die Gefahr des Rück­falls besteht, liegt ein zwin­gen­der Grund vor für den Ver­lust des Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die

Lesen
Urteil im Missbrauchsfall von Fluterschen ist rechtskräftig

Urteil im Miss­brauchs­fall von Flu­terschen ist rechts­kräf­tig

In einem Miss­brauchs­fall eines Fami­li­en­va­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Koblenz hat den 48-jäh­­ri­gen Fami­li­en­va­ter Det­lef S. u.a. wegen mehr­fa­chen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern, sexu­el­len Miss­brauch von Jugend­li­chen und Schutz­be­foh­len sowie wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von vier­zehn

Lesen
Zungenkuss als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Zun­gen­kuss als eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung

In der Regel kann ein "Zun­gen­kuss" nicht unter eine dem Bei­schlaf ähn­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB sub­su­miert wer­den. Die­se Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Bun­des­ge­richts­hof, der über meh­re­re Fäl­le von sexu­el­lem Miss­brauch an Kin­dern zu ent­schei­den hat­te, bei dem die ers­te Tat dar­in bestand, dass der

Lesen
Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

Stär­ke­re Rech­te für Miss­brauchs­op­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermit­t­­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs. Der Gesetz­ent­wurf

Lesen
Keine Berufserlaubnis als Logopäde nach Kindesmissbrauch

Kei­ne Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de nach Kin­des­miss­brauch

Die Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de – oder genau­er: die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung "Logo­pä­de" – kann wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des wider­ru­fen wer­den. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Logo­pä­den aus dem Kreis Düren: Das Amts­ge­richt hat­te den Logo­pä­den wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines 5‑jährigen Mäd­chens,

Lesen
Kindesmissbrauch durch Beamte

Kin­des­miss­brauch durch Beam­te

Der außer­dienst­li­che sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des (§§ 174, 176 StGB) durch einen Beam­ten ist ein beson­ders schwe­res Dienst­ver­ge­hen, das in der Regel die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me, also die Ent­fer­nung aus dem Dienst bzw. die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts, recht­fer­tigt. Dies ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines im Ruhe­stand befind­li­chen

Lesen
Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs

Sofor­ti­ge Aus­wei­sung nach Ver­ur­tei­lung wegen Kin­des­miss­brauchs

Nach Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des kann ein Aus­län­der mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­wie­sen wer­den, bestä­tig­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­ne Rechts­streit betraf einen US-Ame­­ri­­ka­­ner, der ursprüng­lich als Ange­hö­ri­ger der US-Streit­kräf­­te ein­ge­reist war und seit 1983 in die Bun­des­re­pu­blik leb­te.

Lesen
Sexueller Missbrauch von Kindern per Webcam

Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern per Web­cam

Der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern ist nach § 176 StGB straf­bar. Mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren wird dabei u.a. bestraft, wer sexu­el­le Hand­lun­gen vor einem Kind vor­nimmt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die­ser Straf­tat­be­stand auch durch Über­mitt­lung

Lesen