Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

Lesen
Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages - bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit

Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder

Lesen
Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung

Lesen
Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern

Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­­­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den

Lesen
Rechtliche Vorgaben bei der Gartenplanung

Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Öster­reich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te über­nom­men

Lesen
Unterhaltszahlungen - und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr

Lesen