Sandkasten

Kin­des­un­ter­halt – und die Zurech­nung fik­ti­ver Einkünfte

Es ver­letzt eine zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­te­te Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­recht auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fami­li­en­ge­richt ihre Leis­tungs­fä­hig­keit anhand eines fik­ti­ven Ein­kom­mens ermit­telt und dabei nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, wor­auf es sei­ne Annah­me stützt, die Mut­ter kön­ne bei aus­rei­chen­den, ihr zumut­ba­ren Bemü­hun­gen ein Einkommen

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Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld sind auf den Unter­halts­be­darf des Kin­des in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der Anspruch auf Ver­wand­ten­un­ter­halt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten vor­aus. Die­ser Grund­satz ist für min­der­jäh­ri­ge unver­hei­ra­te­te Kin­der durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin ein­ge­schränkt, dass sie den Stamm ihres Ver­mö­gens nicht anzugreifen

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Der Arbeit­ge­ber­zu­schuss zum auch dienst­lich genutz­ten Pri­vat-PKW – und der Kinderunterhalt

Für die unter­halts­recht­li­che Bewer­tung eines vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten Zuschus­ses für die dienst­li­che Nut­zung eines vom Arbeit­neh­mer selbst anzu­schaf­fen­den Pkw (sog. „Car Allo­wan­ce“) ist zu klä­ren, ob der grund­sätz­lich unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­de Zuschuss für den dienst­li­chen Gebrauch des Pkw auf­ge­braucht wird. Von den kon­kret bzw. pau­schal bemes­se­nen Kos­ten sind nur diejenigen

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Mädchen

Bar­un­ter­halt und Betreu­ungs­un­ter­halt – für das fremd­un­ter­ge­brach­te Kind

Schul­det ein Eltern­teil nach dem Tod des ande­ren Eltern­teils sei­nem fremd­un­ter­ge­brach­ten min­der­jäh­ri­gen Kind neben dem Bar­un­ter­halt auch Betreu­ungs­un­ter­halt, so ist der Betreu­ungs­un­ter­halt grund­sätz­lich pau­schal in Höhe des Bar­un­ter­halts zu bemes­sen. Für einen davon abwei­chen­den Betreu­ungs­be­darf trägt der­je­ni­ge die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, der sich dar­auf beruft. Das gilt grund­sätz­lich auch dann,

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Kin­des­un­ter­halt – und der Split­ting­vor­teil des Vaters

Beim Kin­des­un­ter­halt besteht kein Ver­bot der Teil­ha­be am steu­er­li­chen Split­ting­vor­teil. Viel­mehr gilt inso­weit der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass alle Ein­kom­mens­be­stand­tei­le und somit auch der Split­ting­vor­teil für den Kin­des­un­ter­halt her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, und zwar sowohl bei der Ermitt­lung des Bedarfs nach § 1610 BGB als auch bei der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 BGB.

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Kin­des­un­ter­halt – und die über­ob­li­ga­to­ri­sche Arbeit des Vaters

Das aus einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit erziel­te Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen kann nach der Recht­spre­chung auch beim Kin­des­un­ter­halt teil­wei­se anrech­nungs­frei blei­ben. Über­ob­li­ga­to­risch ist eine Tätig­keit dann, wenn für sie kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht und des­halb der­je­ni­ge, der sie aus­übt, unter­halts­recht­lich nicht dar­an gehin­dert ist, sie jeder­zeit zu been­den oder

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Reihenhaus

Kin­des­un­ter­halt – und das Wohn­haus im Alleineigentum

Steht eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen bewohn­te Immo­bi­lie in sei­nem Allein­ei­gen­tum, ist ihm im Rah­men der Bemes­sung des Unter­halts für ein min­der­jäh­ri­ges Kind unge­ach­tet etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che Drit­ter grund­sätz­lich der gesam­te Wohn­wert zuzu­rech­nen. Der Unter­halts­be­darf rich­tet sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt). Das minderjährige

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Scheidung

Der unbe­grenzt leis­tungs­pflich­ti­ge Unterhaltszahler

Ein Aus­kunfts­an­spruch des Kin­des gegen den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil ent­fällt nicht allein auf­grund der Erklä­rung des Unter­halts­pflich­ti­gen, er sei „unbe­grenzt leis­tungs­fä­hig“. Eine begrenz­te Fort­schrei­bung der in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­te­nen Bedarfs­be­trä­ge bis zur Höhe des Dop­pel­ten des höchs­ten dar­in (zur Zeit) aus­ge­wie­se­nen Ein­kom­mens­be­trags ist nicht aus­ge­schlos­sen. Über­steigt das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

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Woh­nungs­über­las­sung und die Sen­kung der Barunterhaltsverpflichtung

Durch eine ange­mes­se­ne Her­ab­stu­fung der Unter­halts­hö­he des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist die Über­las­sung einer die­sem Eltern­teil gehö­ren­den Woh­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn dadurch der Wohn­be­darf des Kin­des gedeckt wird und weder der betreu­en­de Eltern­teil einen Ehe­gat­ten­un­ter­halt noch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Woh­nungs­über­las­sung gel­tend macht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am

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Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unterhalt

Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung. Auch ein grund­sätz­lich bestehen­der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des kann und muss in Fäl­len des § 1603

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Mädchen

Die nicht ange­foch­te­ne Vater­schaft – und die Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kindesunterhalt

Bei der Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt kommt es allein auf die recht­li­che Abstam­mung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des vom Unter­halts­pflich­ti­gen an. Ob ein recht­li­ches Kind auch leib­li­ches Kind des Unter­halts­pflich­ti­gen ist, ist hier­für uner­heb­lich. Den Unter­halts­pflich­ti­gen trifft kei­ne unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Anfech­tung der Vater­schaft. Der Unter­halts­an­spruch des (nur) recht­li­chen Kin­des gemäß

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Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insolvenzanfechtung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In diesem

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Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfechtungsgegner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO derjenige,

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Jobcenter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leistungsträgers,

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Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unterhaltsbedürftigkeit

Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Ausbildungsbedarf

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Verfügung

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Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall entschieden

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Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Österreich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te übernommen

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Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unterhaltsempfängers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr

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Kin­des­un­ter­halt – und die Vor­fra­ge der Vaterschaft

Für die Ver­wandt­schaft im Sin­ne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die recht­li­che Ver­wandt­schaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzu­stel­len. Eine inzi­den­te Fest­stel­lung der leib­li­chen Vater­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen zuge­las­sen liegt ersicht­lich nicht vor. Ob die sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt stel­len­de Vor­fra­ge der Abstam­mung unter der

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugendamtsurkunde

Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten „Abän­de­rungs­ur­kun­de“ han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel. Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de selbst

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Grenzen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Kin­des­un­ter­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berech­nung der Opfergrenze

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nur einen Teil des Jah­res Anspruch auf Frei­be­trä­ge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine ande­re Leis­tung für Kin­der (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kür­zung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kindes

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt. Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen den

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Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Ausbildungsunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und

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Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Elternteil

Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine Ver­pflich­tung aus einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt. Der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich für sol­che Fäl­le anerkannt,

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