Sandkasten

Kin­des­un­ter­halt – und die Zurech­nung fik­ti­ver Einkünfte

Es ver­letzt eine zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­te­te Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­recht auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fami­li­en­ge­richt ihre Leis­tungs­fä­hig­keit anhand eines fik­ti­ven Ein­kom­mens ermit­telt und dabei nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, wor­auf es sei­ne Annah­me stützt, die Mut­ter kön­ne bei aus­rei­chen­den, ihr zumut­ba­ren Bemü­hun­gen ein Einkommen

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Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld sind auf den Unter­halts­be­darf des Kin­des in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der Anspruch auf Ver­wand­ten­un­ter­halt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten vor­aus. Die­ser Grund­satz ist für min­der­jäh­ri­ge unver­hei­ra­te­te Kin­der durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin ein­ge­schränkt, dass sie den Stamm ihres Ver­mö­gens nicht anzugreifen

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Der Arbeit­ge­ber­zu­schuss zum auch dienst­lich genutz­ten Pri­vat-PKW – und der Kinderunterhalt

Für die unter­halts­recht­li­che Bewer­tung eines vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten Zuschus­ses für die dienst­li­che Nut­zung eines vom Arbeit­neh­mer selbst anzu­schaf­fen­den Pkw (sog. „Car Allo­wan­ce“) ist zu klä­ren, ob der grund­sätz­lich unter­halts­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­de Zuschuss für den dienst­li­chen Gebrauch des Pkw auf­ge­braucht wird. Von den kon­kret bzw. pau­schal bemes­se­nen Kos­ten sind nur diejenigen

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Mädchen

Bar­un­ter­halt und Betreu­ungs­un­ter­halt – für das fremd­un­ter­ge­brach­te Kind

Schul­det ein Eltern­teil nach dem Tod des ande­ren Eltern­teils sei­nem fremd­un­ter­ge­brach­ten min­der­jäh­ri­gen Kind neben dem Bar­un­ter­halt auch Betreu­ungs­un­ter­halt, so ist der Betreu­ungs­un­ter­halt grund­sätz­lich pau­schal in Höhe des Bar­un­ter­halts zu bemes­sen. Für einen davon abwei­chen­den Betreu­ungs­be­darf trägt der­je­ni­ge die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, der sich dar­auf beruft. Das gilt grund­sätz­lich auch dann,

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Kin­des­un­ter­halt – und der Split­ting­vor­teil des Vaters

Beim Kin­des­un­ter­halt besteht kein Ver­bot der Teil­ha­be am steu­er­li­chen Split­ting­vor­teil. Viel­mehr gilt inso­weit der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass alle Ein­kom­mens­be­stand­tei­le und somit auch der Split­ting­vor­teil für den Kin­des­un­ter­halt her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, und zwar sowohl bei der Ermitt­lung des Bedarfs nach § 1610 BGB als auch bei der Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 BGB.

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Kin­des­un­ter­halt – und die über­ob­li­ga­to­ri­sche Arbeit des Vaters

Das aus einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit erziel­te Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen kann nach der Recht­spre­chung auch beim Kin­des­un­ter­halt teil­wei­se anrech­nungs­frei blei­ben. Über­ob­li­ga­to­risch ist eine Tätig­keit dann, wenn für sie kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht und des­halb der­je­ni­ge, der sie aus­übt, unter­halts­recht­lich nicht dar­an gehin­dert ist, sie jeder­zeit zu been­den oder

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Reihenhaus

Kin­des­un­ter­halt – und das Wohn­haus im Alleineigentum

Steht eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen bewohn­te Immo­bi­lie in sei­nem Allein­ei­gen­tum, ist ihm im Rah­men der Bemes­sung des Unter­halts für ein min­der­jäh­ri­ges Kind unge­ach­tet etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che Drit­ter grund­sätz­lich der gesam­te Wohn­wert zuzu­rech­nen. Der Unter­halts­be­darf rich­tet sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt). Das minderjährige

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Scheidung

Der unbe­grenzt leis­tungs­pflich­ti­ge Unterhaltszahler

Ein Aus­kunfts­an­spruch des Kin­des gegen den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil ent­fällt nicht allein auf­grund der Erklä­rung des Unter­halts­pflich­ti­gen, er sei „unbe­grenzt leis­tungs­fä­hig“. Eine begrenz­te Fort­schrei­bung der in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­te­nen Bedarfs­be­trä­ge bis zur Höhe des Dop­pel­ten des höchs­ten dar­in (zur Zeit) aus­ge­wie­se­nen Ein­kom­mens­be­trags ist nicht aus­ge­schlos­sen. Über­steigt das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

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Woh­nungs­über­las­sung und die Sen­kung der Barunterhaltsverpflichtung

Durch eine ange­mes­se­ne Her­ab­stu­fung der Unter­halts­hö­he des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist die Über­las­sung einer die­sem Eltern­teil gehö­ren­den Woh­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn dadurch der Wohn­be­darf des Kin­des gedeckt wird und weder der betreu­en­de Eltern­teil einen Ehe­gat­ten­un­ter­halt noch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Woh­nungs­über­las­sung gel­tend macht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am

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Kon­kur­rie­ren­de Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen – und der zu spät gel­tend gemach­te Unterhalt

Müs­sen von kon­kur­rie­ren­den gleich­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen ein­zel­ne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt wer­den, steht das dadurch frei­ge­wor­de­ne Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für ander­wei­ti­gen Min­dest­kin­des­un­ter­halt zur Ver­fü­gung. Auch ein grund­sätz­lich bestehen­der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des kann und muss in Fäl­len des § 1603

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Mädchen

Die nicht ange­foch­te­ne Vater­schaft – und die Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kindesunterhalt

Bei der Kon­kur­renz gleich­ran­gi­ger Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt kommt es allein auf die recht­li­che Abstam­mung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des vom Unter­halts­pflich­ti­gen an. Ob ein recht­li­ches Kind auch leib­li­ches Kind des Unter­halts­pflich­ti­gen ist, ist hier­für uner­heb­lich. Den Unter­halts­pflich­ti­gen trifft kei­ne unter­halts­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Anfech­tung der Vater­schaft. Der Unter­halts­an­spruch des (nur) recht­li­chen Kin­des gemäß

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Geldscheine

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insolvenzanfechtung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In diesem

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Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfechtungsgegner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO derjenige,

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Jobcenter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leistungsträgers,

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Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unterhaltsbedürftigkeit

Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Ausbildungsbedarf

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Verfügung

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Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall entschieden

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Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Österreich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te übernommen

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Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unterhaltsempfängers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr

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Kin­des­un­ter­halt – und die Vor­fra­ge der Vaterschaft

Für die Ver­wandt­schaft im Sin­ne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die recht­li­che Ver­wandt­schaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzu­stel­len. Eine inzi­den­te Fest­stel­lung der leib­li­chen Vater­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen zuge­las­sen liegt ersicht­lich nicht vor. Ob die sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt stel­len­de Vor­fra­ge der Abstam­mung unter der

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugendamtsurkunde

Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten „Abän­de­rungs­ur­kun­de“ han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel. Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de selbst

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Grenzen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Kin­des­un­ter­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berech­nung der Opfergrenze

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nur einen Teil des Jah­res Anspruch auf Frei­be­trä­ge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine ande­re Leis­tung für Kin­der (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kür­zung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kindes

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt. Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen den

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Baby

Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Ausbildungsunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und

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Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Elternteil

Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine Ver­pflich­tung aus einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt. Der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich für sol­che Fäl­le anerkannt,

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Baby

Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Kin­des­un­ter­halt – und die bestehen­den Pfändungen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt – außer­halb der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein all­ge­mei­ner Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zukommt. Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Unter­halts­in­ter­es­sen getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines

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Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Kin­des­un­ter­halt – und die Pfle­ge der Großmutter

Die von einem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil geleis­te­te Pfle­ge ihrer eige­nen Mut­ter ent­bin­det den Eltern­teil nicht von der ihm im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts tref­fen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB). Auch die für wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld gel­ten­de Anrech­nungs­re­ge­lung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI

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Baby

Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbsminderungsrente

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer des Auskunftspflichtigen

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist nach der Recht­spre­chung des

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Bundesfinanzhof

Eltern-Kind-Miet­ver­hält­nis­se – und die Ver­rech­nung der Mie­te mit Unterhaltsansprüchen

Bei der Ver­mie­tung einer Woh­nung an das eige­ne Kind fehlt es an der für die Beja­hung einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht erfor­der­li­chen Fremd­ver­gleich­bar­keit, wenn der Miet­zins­an­spruch mit Unter­halts­an­sprü­chen ver­rech­net wird. Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt, wer ein Grund­stück, Gebäu­de oder Gebäu­de­teil in der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nach­träg­li­che Unter­halts­zah­lun­gen – und die Bestim­mung des Kindergeldberechtigten

Die bei der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­zah­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich für und in dem Zeit­raum geleis­tet wer­den, für den das Kin­der­geld begehrt wird. Unter­halt, der um Jah­re ver­spä­tet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unterhaltssachen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der

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Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kindesunterhalts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung überobligatorisch

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Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Firmenwagen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge aufgrund

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Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Unterhaltsprozesses

Die bis zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Unter­halts­for­de­run­gen sind Insol­venz­for­de­run­gen und neh­men nach § 38 InsO am Insol­venz­ver­fah­ren teil; sie kön­nen nicht mehr geson­dert gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Zu den Insol­venz­for­de­run­gen gehört auch der Unter­halts­an­spruch für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Unter­halts­an­sprü­che, die nach Eröff­nung des

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Das in Flo­ri­da leben­de Kind

Der Unter­halts­be­darf des in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten (Miami/​Florida) leben­den Kin­des ist im Hin­blick auf den Kauf­kraft­un­ter­schied um 9 % her­ab­zu­set­zen. Die­ser Kauf­kraft­un­ter­schied ergibt sich aus den vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten „ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern“. Die Unter­halts­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le gel­ten für

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Künst­li­che Befruch­tung per Samen­spen­de – und die Ein­wil­li­gung des Lebensgefährten

Eine Ver­ein­ba­rung, mit wel­cher ein Mann die Ein­wil­li­gung zu einer hete­ro­lo­gen künst­li­chen Befruch­tung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vater­stel­lung für das zu zeu­gen­de Kind ein­zu­neh­men, ent­hält regel­mä­ßig zugleich einen von fami­li­en­recht­li­chen Beson­der­hei­ten gepräg­ten Ver­trag zuguns­ten des aus der künst­li­chen Befruch­tung her­vor­ge­hen­den Kin­des, aus dem sich für den Mann

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Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den. Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer

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Bio­lo­gi­scher Vater, recht­li­cher Vater, Ver­trags­va­ter – Unter­halts­pflicht des Lebens­ge­fähr­ten bei künst­li­cher Befruchtung

Den gemein­sam mit der Mut­ter in die hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on mit Spen­der­sa­men ein­wil­li­gen­den Lebens­ge­fähr­ten trifft für das dar­aus her­vor­ge­gan­ge­ne Kind eine ver­trag­li­che Unter­halts­pflicht, auch wenn er nicht mit der Mut­ter ver­hei­ra­tet ist und das Kind nicht aner­kannt hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te ein 7jähriges Mäd­chen gegen den (ehe­ma­li­gen)

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le ab August 2015

Nur ein hal­bes Jahr nach der tur­nus­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Düs­sel­dor­fer Tabel­le geän­dert und mit Wir­kung ab dem 1. August 2015 die Bedarfs­sät­ze für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der erhöht. Die Erhö­hung der Bedarfs­sät­ze unter­halts­be­rech­tig­ter Kin­der beruht auf dem am 22. Juli 2015 ver­kün­de­ten Gesetz zur Anhe­bung des Grund­frei­be­tra­ges, des

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Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Nebentätigkeit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Für einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil, der nicht in Höhe des Min­dest­un­ter­halts leis­tungs­fä­hig ist, besteht kei­ne Oblie­gen­heit zur Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit, wenn er aus­bil­dungs­ge­recht in Voll­zeit arbei­tet, hohen Zeit­auf­wand für den Arbeits­weg hat und sein Umgangs­recht regel­mä­ßig wahr­neh­men möch­te. Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht

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Natu­ral­un­ter­halt für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die ner­ven­den Eltern

Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen dem Kind und den Eltern über Mit­hil­fe und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me im elter­li­chen Haus­halt stel­len typi­sche Kon­flik­te im Rah­men des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens dar. Sie recht­fer­ti­gen es allein noch nicht, die Bestim­mung der Eltern, dem voll­jäh­ri­gen Kind den Kin­des­un­ter­halt in Form von Natu­ral­leis­tun­gen zu gewäh­ren, als unwirk­sam anzu­se­hen. Die Entscheidung,

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Hartz IV-Bezug – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Kind

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung („kann“). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht

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Kin­des­un­ter­halt – und die Betreu­ung eines wei­te­ren Kindes

Einem zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Eltern­teil, der sich nach Geburt eines wei­te­ren Kin­des des­sen Betreu­ung wid­met, kann im Fall einer zu respek­tie­ren­den Rol­len­wahl jeden­falls für die ers­ten bei­den Lebens­jah­re des von ihm betreu­ten Kin­des unter­halts­recht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, die Bezugs­dau­er des Eltern­gelds zu verdoppeln,

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Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abänderung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO). Kann die

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Zwan­zig­jäh­ri­ge in der Berufs­vor­be­rei­tung – kei­ne gestei­ger­te Unter­halts­pflicht der Eltern

Der Besuch einer pri­mär der Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Fähig­kei­ten die­nen­den berufs­vor­be­rei­ten­den Bil­dungs­maß­nah­me durch ein voll­jäh­ri­ges Kind begrün­det kei­ne gestei­ger­te Erwerbs­pflicht der Eltern. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall leb­te die 20jährige Antrag­stel­le­rin aus Dors­ten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbs­un­fä­hig ist und Leis­tun­gen nach dem Sozialgesetzbuch

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Voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Pfändungsfreibeträge

Wie der , fin­det § 850d ZPO auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläu­bi­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Im Anwen­dungs­be­reich des § 7 UVG wer­den aber die Vor­schrif­ten der § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rang­ver­hält­nis der Unter­halts­an­sprü­che durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des §

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Kin­des­un­ter­halt – und die Gel­tend­ma­chung durch einen Bei­stand bei getrennt leben­den Eltern

In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob in der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on, bei der die Kindes­el­tern die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge inne haben und von­ein­an­der getrennt leben, Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che durch die Kin­der, ver­tre­ten durch einen Bei­stand, gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dies wird zum Teil unter Hin­weis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB verneint.

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1–11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Kin­der­be­treu­ung im Wech­sel­mo­dell – und der Barunterhalt

Die im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells von einem Eltern­teil geleis­te­te Kin­der­be­treu­ung kann nicht zur Befrei­ung von sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht füh­ren. Im Fall des Wech­sel­mo­dells haben bei­de Eltern­tei­le für den Bar­un­ter­halt ein­zu­ste­hen. Der Unter­halts­be­darf bemisst sich nach dem bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der Eltern und umfasst außer­dem die infol­ge des Wech­sel­mo­dells ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten (vor allem

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