Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

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Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit

Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder

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Der aus­län­di­sche, voll­streck­ba­re Unter­halts­ver­trag – und die Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Leis­tungs­an­trag, der auf einen aus­län­di­schen voll­streck­ba­ren Unter­halts­ver­trag gestützt ist, kann im Hin­blick auf eine mög­li­che Voll­streck­bar­er­klä­rung im Inland jeden­falls dann nicht ver­neint wer­den, wenn und soweit ein ent­spre­chen­der Antrag bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de. Das gilt auch, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle ihm im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung

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Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­­­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den

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Rege­lun­gen und Geset­ze zum Kin­des­un­ter­halt (Ali­men­te) in Öster­reich

Als Ali­men­te bezeich­net man die Zah­lun­gen von Kin­des­un­ter­halt, deren Regeln und Geset­ze durch § 231 bis § 234 des ABGB abge­si­chert sind. Unter­halts­pflich­tig ist im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch immer der Eltern­teil, der das Kind ent­we­der gar nicht oder nur teil­wei­se betreut. Grund­sätz­lich soll­te der Unter­halt von bei­den Eltern­tei­len zur Hälf­te über­nom­men

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Unter­halts­zah­lun­gen – und der Nach­weis der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr

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Kin­des­un­ter­halt – und die Vor­fra­ge der Vater­schaft

Für die Ver­wandt­schaft im Sin­ne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die recht­li­che Ver­wandt­schaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzu­stel­len. Eine inzi­den­te Fest­stel­lung der leib­li­chen Vater­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen zuge­las­sen liegt ersicht­lich nicht vor. Ob die sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt stel­len­de Vor­fra­ge der Abstam­mung unter

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels – durch eine Jugend­amts­ur­kun­de

Die wirk­sa­me Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels in Form einer Jugend­amts­ur­kun­de mag nicht im Wege der Erstel­lung einer neu­en sol­chen Urkun­de, son­dern nur im Rah­men eines gericht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens mög­lich sein; bei einer den­noch erstell­ten "Abän­de­rungs­ur­kun­de" han­delt es sich aber zumin­dest um einen für sich genom­men eben­falls voll­streck­ba­ren Titel. Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Jugend­amts­ur­kun­de

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Gren­zen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Kin­des­un­ter­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berech­nung der Opfer­gren­ze

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nur einen Teil des Jah­res Anspruch auf Frei­be­trä­ge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine ande­re Leis­tung für Kin­der (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kür­zung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kin­des

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt . Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen

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Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Aus­bil­dungs­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len

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Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil

Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine Ver­pflich­tung aus einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt . Der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich für sol­che Fäl­le

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Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Kin­des­un­ter­halt – und die bestehen­den Pfän­dun­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt – außer­halb der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein all­ge­mei­ner Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zukommt. Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Unter­halts­in­ter­es­sen getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines

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Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Kin­des­un­ter­halt – und die Pfle­ge der Groß­mutter

Die von einem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil geleis­te­te Pfle­ge ihrer eige­nen Mut­ter ent­bin­det den Eltern­teil nicht von der ihm im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts tref­fen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB) . Auch die für wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld gel­ten­de Anrech­nungs­re­ge­lung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB

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Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer des Aus­kunfts­pflich­ti­gen

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren . Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist nach der Recht­spre­chung

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Eltern-Kind-Miet­ver­hält­nis­se – und die Ver­rech­nung der Mie­te mit Unter­halts­an­sprü­chen

Bei der Ver­mie­tung einer Woh­nung an das eige­ne Kind fehlt es an der für die Beja­hung einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht erfor­der­li­chen Fremd­ver­gleich­bar­keit, wenn der Miet­zins­an­spruch mit Unter­halts­an­sprü­chen ver­rech­net wird. Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt, wer ein Grund­stück, Gebäu­de oder Gebäu­de­teil in

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Nach­träg­li­che Unter­halts­zah­lun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Die bei der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­zah­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich für und in dem Zeit­raum geleis­tet wer­den, für den das Kin­der­geld begehrt wird. Unter­halt, der um Jah­re ver­spä­tet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der

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Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kin­des­un­ter­halts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung über­ob­li­ga­to­risch

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Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund

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Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Unter­halts­pro­zes­ses

Die bis zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Unter­halts­for­de­run­gen sind Insol­venz­for­de­run­gen und neh­men nach § 38 InsO am Insol­venz­ver­fah­ren teil; sie kön­nen nicht mehr geson­dert gericht­lich gel­tend gemacht wer­den . Zu den Insol­venz­for­de­run­gen gehört auch der Unter­halts­an­spruch für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de . Unter­halts­an­sprü­che, die

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