Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt - und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil

Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil

Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine Ver­pflich­tung aus einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt. Der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich für sol­che Fäl­le aner­kannt,

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Freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr - und die Unterhaltspflicht der Eltern

Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Kindesunterhalt - und die bestehenden Pfändungen

Kin­des­un­ter­halt – und die bestehen­den Pfän­dun­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt – außer­halb der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein all­ge­mei­ner Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zukommt. Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Unter­halts­in­ter­es­sen getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines

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Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt - und die Pflege der Großmutter

Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Kin­des­un­ter­halt – und die Pfle­ge der Groß­mutter

Die von einem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil geleis­te­te Pfle­ge ihrer eige­nen Mut­ter ent­bin­det den Eltern­teil nicht von der ihm im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts tref­fen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB). Auch die für wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld gel­ten­de Anrech­nungs­re­ge­lung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI

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Kindesunterhalt - und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Stufenklage - und die Beschwer des Auskunftspflichtigen

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer des Aus­kunfts­pflich­ti­gen

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist nach der Recht­spre­chung des

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