Vater­schafts­gut­ach­ten und der ord­re public

Hat ein aus­län­di­sches Gericht in einem Sta­tus­ver­fah­ren die Vater­schaft ohne Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens und nur gestützt auf die Aus­sa­ge einer Zeu­gin vom Hören­sa­gen fest­ge­stellt, obwohl der Antrags­geg­ner jeden geschlecht­li­chen Ver­kehr mit der Mut­ter geleug­net und ange­bo­ten hat­te, an der Erstel­lung eines von ihm ange­reg­ten Vater­schafts­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken, kann die­se Ent­schei­dung wegen

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Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz

Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus

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Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen . Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des

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Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kin­des­un­ter­halt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht

Bei Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht erfor­dert eine am Tat­un­recht ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung die kon­kre­te Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te sei­ne Ver­pflich­tung schuld­haft nicht erfüll­te. Die pau­scha­le Anga­be, der Ange­klag­te sei "wenigs­tens zu Teil­leis­tun­gen" in der Lage gewe­sen, reicht nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ss

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Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge und Kin­des­un­ter­halt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Kin­der­gar­ten­bei­trä­gen beim Kin­des­un­ter­halt geän­dert. Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge bzw. ver­gleich­ba­re Auf­wen­dun­gen für die Betreu­ung eines Kin­des in einer kind­ge­rech­ten Ein­rich­tung sind, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des BGH, in den Unter­halts­be­trä­gen, die in den Unter­halts­ta­bel­len aus­ge­wie­sen sind, unab­hän­gig von der sich im Ein­zel­fall erge­ben­den Höhe

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Ver­ein­ba­rung der Eltern über den Kin­des­un­ter­halt

Aus einer von den Eltern ver­ein­bar­ten Begren­zung des Kin­des­un­ter­halts, die schon man­gels Betei­li­gung der betrof­fe­nen Kin­der für die­se kei­ne Wir­kung ent-fal­­tet, kann auf ein – kon­klu­den­tes – Frei­stel­lungs­ver­spre­chen der die Kin­der betreu­en­den Mut­ter zuguns­ten des Vaters (über die Dif­fe­renz zum gesetz­li­chen Unter­halt) nicht allein des­we­gen geschlos­sen wer­den, weil es der

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Unter­halt für Stu­den­ten – Der Abschied vom Hotel Mam­ma

Ein Stu­dent, der im Haus­halt eines Eltern­teils lebt, kann im Ver­hält­nis zu dem ande­ren, auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Eltern­teil dar­auf ver­wie­sen wer­den, am Stu­di­en­ort zu woh­nen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrt­kos­ten zum Stu­di­en­ort anfal­len und dem Inter­es­se des ande­ren Eltern­teils, die Unter­halts­be­las­tung in Gren­zen zu hal­ten, kei­ne

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Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Fik­ti­ve Ein­kom­mens­zu­rech­nung beim Kin­des­un­ter­halt

Die Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te setzt vor­aus, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge die ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den, nicht oder nicht aus­rei­chend unter­nom­men hat und bei genü­gen­den Bemü­hun­gen eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestan­den hät­te. Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kön­nen dem Unter­halts­pflich­ti­gen fik­ti­ve

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Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Der Vor­rang des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der gegen­über Ehe­gat­ten gilt auch im Man­gel­fall für das gesam­te ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und schließt den Split­ting­vor­teil aus des­sen neu­er Ehe ein. So urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Kin­des­un­ter­halts­rechts zu befas­sen hat­te, die im Zusam­men­hang mit den am 1.

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Grund­fra­gen zum Betreu­ungs­un­ter­halt

Der für Fami­li­en­sa­chen zustän­di­ge XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich jetzt erst­mals mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befas­sen. Weil die­ser Anspruch und der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB) durch

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le

Die Rich­ter der Fami­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf haben die ab dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­de „Düs­sel­dor­fer Tabel­le“ vor­ge­stellt. Sie gilt bun­des­weit als Richt­schnur für die Fest­le­gung des Kin­des­un­ter­halts. Nach der neu­en Tabel­le wird der Kin­des­un­ter­halt im Durch­schnitt um 1,75 € stei­gen. Eine Neu­fest­set­zung zum 1. Janu­ar 2008 wur­de not­wen­dig, weil an

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