Beiträge zum Stichwort ‘ Kindeswohl ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensbeistand statt Kindesanwalt im Umgangsverfahren

28. August 2018 | Familienrecht

Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone

10. Juli 2018 | Allgemeines

Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die vom Familiengericht erteilten Auflagen aufgehoben. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sorgerechtsentziehung und das Elternrecht – bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung

5. Juni 2018 | Familienrecht

Das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern wird durch eine Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung nicht verletzt. Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts. Eine räumliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gefährdung des Kindeswohls – und der Amtsvormund

30. Mai 2018 | Familienrecht

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdung des Kindeswohls – und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen

9. Januar 2017 | Familienrecht

Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der pädophile Lebensgefährte – und familiengerichtliche Weisungen

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann das Familiengericht sowohl den Eltern eines minderjährigen Kindes wie auch Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem badischen Bruchsal: Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erzieherische Defizite der Eltern – und die Trennung des Kindes von den Eltern

31. August 2016 | Familienrecht

Mit den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern (hier: wegen bestehender intellektueller Minderbegabungen der Eltern) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in einem solchen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kindes weiterhin erforderlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsames Sorgerecht – und die Kommunikationsstörungen der Eltern

31. August 2016 | Familienrecht

Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elterliche Konflikte – und der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts

31. August 2016 | Familienrecht

Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Ob die Befugnis zur Umgangsbestimmung Bestandteil der elterlichen Sorge ist und ob dieser gegenüber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsames Sorgerecht – und die Suche nach entgegenstehenden Gründen

31. August 2016 | Familienrecht

Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Kindeswohlprüfung – und die gemeinsame elterliche Sorge

31. August 2016 | Familienrecht

Auch bei der “negativen” Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung des alleinigen Sorgerechts – und die suboptimale Beziehung der Eltern

20. Juni 2016 | Allgemeines, Familienrecht

Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil zwischen den Eltern keine optimale tragfähige soziale Beziehung meh besteht. Dem Kindeswohl dienlich kann die Beibehlatung der gemeinsamen elterlichen Sorge vielmehr auch dann sein, wenn noch in geringem Umfang eine soziale Basis zwischen den Eltern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls

10. August 2015 | Verwaltungsrecht

Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien. Zwar genießt das Familienleben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inobhutnahme eines Kindes – und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts

14. Juli 2015 | Familienrecht, Sozialrecht

Nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der davon betroffene Elternteil nicht mehr gegen die jugendamtlich angeordnete und durchgeführte Inobhutnahme klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO. Die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters

16. Juni 2015 | Familienrecht

Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische – jedoch nicht rechtliche – Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

24. Oktober 2014 | Familienrecht

Eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts kann durch ein deutsches Familiengericht abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer aus Rumänien stammenden Mutter, der vom Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer teilweise das Sorgerecht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

24. September 2014 | Familienrecht

Besteht zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil kein Namensband, welches durch die Einbenennung zerschnitten werden könnte, so kommt eine Einbenennung gegen den Willen des anderen Elternteils dennoch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn – über den üblichen Willen des Kindes, zum Elternteil namentlich dazugehören zu wollen, hinaus – berechtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindeswohlgefährdung – und die Sachverständigenvergütung

23. September 2014 | Familienrecht

Der im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung erforderlicher Maßnahmen gemäß § 1666 BGB ausdrücklich auch zu den Voraussetzungen für eine Rückführung mehrerer vorübergehend in unterschiedlichen Einrichtungen untergebrachter Kinder in die Herkunftsfamilie befragte Sachverständige kann die erforderliche Abklärung mit den maßgeblichen Personen (Verantwortliche des Jugendhilfeträgers, Pflegekinderdienst, Bereitschaftspflegemütter, Mitarbeiter der Sozialpädagogische Familienhilfe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kindeswohl im Vollstreckungsverfahren

3. September 2014 | Familienrecht

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten. Die Vollziehung der Rückgabeverpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die heimlich aufgenommene Kindesanhörung – und das Beweisverwertungsverbot

28. Mai 2014 | Familienrecht

Hat die heimliche Aufzeichung einer Kindesanhörung keine Auswirkungen auf den Ablauf der Anhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt, ist die Anhörung verwertbar, so dass den Kindern die mit einer erneuten Aussage vor Gericht verbundenen Belastungen erspart werden können. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Auskunftsverlangen des Samenspenders

16. Mai 2014 | Familienrecht

Einem Samenspender gegenüber ist die Kindesmutter verpflichtet, auf sein Verlangen hin Auskunft über das Kind zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Auskunft besteht und diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters, der zur gerichtlichen Durchsetzung seines Auskunftsverlangens Verfahrenskostenhilfe beantragt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdung des Kindeswohls – und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung

22. Dezember 2011 | Familienrecht

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin

20. Januar 2011 | Familienrecht

Ein Umgangsrecht mit dem Kind steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB als Eltern, sondern nach § 1685 BGB zu. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im vorliegenden Verfahren über das Umgangsrecht einer Lebenspartnerin mit dem Kind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensbeistand und Kindesanhörung

31. Mai 2010 | Familienrecht

Das Familiengericht hat dem für das Kind bestellten Verfahrenspfleger (nunmehr: Verfahrensbeistand) regelmäßig die Möglichkeit zu geben, an der Kindesanhörung teilzunehmen, damit dieser seine Aufgabe, die Kindesinteressen zu vertreten, sinnvoll erfüllen kann. Anders kann nur verfahren werden, wenn konkrete Gründe dafür sprechen, dass die Sachaufklärung durch die Teilnahme des Verfahrenspflegers beeinträchtigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auswandern mit Kind

31. Mai 2010 | Familienrecht

Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es … 



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