Die Unter­brin­gung von Kin­dern bei Ver­wand­ten oder Pfle­ge­el­tern

Auch wenn ein Ver­wand­ter bereit ist, die Vor­mund­schaft und die Betreu­ung eines Kin­des zu über­neh­men, kann es zum Wohl des Kin­des sein, dass die Unter­brin­gung bei den Pfle­ge­el­tern der Vor­rang gege­ben wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall von zwei Kin­dern ent­schie­den. Das Amts­ge­richt Mül­heim an

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Ver­fah­rens­bei­stand statt Kin­des­an­walt im Umgangs­ver­fah­ren

Im Kind­schafts­ver­fah­ren erfor­dert das Kin­des­wohl eine eigen­stän­di­ge Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für das Kind nicht, wenn vom Fami­li­en­ge­richt bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist und die­ser auf­grund der ihm zuste­hen­den Befug­nis­se in der Lage ist, die Rech­te und Inter­es­sen des Kin­des gel­tend zu machen . Der Antrag eines Eltern­teils, ihm bei

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Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

Ist eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung nicht fest­ge­stellt wor­den, grei­fen die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te ein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vom Fami­li­en­ge­richt erteil­ten Auf­la­gen auf­ge­ho­ben. Die

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Sor­ge­rechts­ent­zie­hung und das Eltern­recht – bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung

Das grund­recht­lich geschütz­te Recht der Eltern wird durch eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht ver­letzt. Das Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts . Eine räum­li­che Tren­nung des

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Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und die Mög­lich­keit fami­li­en­ge­richt­li­cher Wei­sun­gen

Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr fest­ge­stellt wird, dass bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts

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Der pädo­phi­le Lebens­ge­fähr­te – und fami­li­en­ge­richt­li­che Wei­sun­gen

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann das Fami­li­en­ge­richt sowohl den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des wie auch Drit­ten Wei­sun­gen zum Schutz des Kin­des ertei­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem badi­schen Bruch­sal: Die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter zog Mit­te 2015 mit

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Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te der Eltern – und die Tren­nung des Kin­des von den Eltern

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern wegen erzie­he­ri­scher Defi­zi­te der Eltern (hier: wegen bestehen­der intel­lek­tu­el­ler Min­der­be­ga­bun­gen der Eltern) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts kann in einem sol­chen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kin­des wei­ter­hin erfor­der­lich und

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stö­run­gen der Eltern

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung oder Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ist auch zu berück­sich­ti­gen, wenn es im Ver­hält­nis der Eltern an einer Grund­la­ge für ein Zusam­men­wir­ken im Sin­ne des Kin­des­wohls fehlt. Ein nach­hal­ti­ger und tief­grei­fen­der Eltern­kon­flikt kann zur Fol­ge haben, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl wider­spricht.

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Elter­li­che Kon­flik­te – und der Ent­zug des Umgangs­be­stim­mungs­rechts

Das Umgangs­be­stim­mungs­recht ist selbst­stän­di­ger Teil der Per­so­nen­sor­ge, der im Fall der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung geson­dert ent­zo­gen wer­den kann. Bei einem Kon­flikt unter den Eltern sind eine gericht­li­che Umgangs­re­ge­lung und die Bestim­mung eines Umgangs­pfle­gers als mil­de­re Mit­tel stets vor­ran­gig. Ob die Befug­nis zur Umgangs­be­stim­mung Bestand­teil der elter­li­chen Sor­ge ist und ob die­ser gegen­über

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Suche nach ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­den

Nach § 1626 a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Eltern­teils die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge bei­den Eltern gemein­sam, wenn die Über­tra­gung dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Trägt der ande­re Eltern­teil kei­ne Grün­de vor, die der Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, und sind sol­che

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Nega­ti­ve Kin­des­wohl­prü­fung – und die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge

Auch bei der "nega­ti­ven" Kin­des­wohl­prü­fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vor­ran­gi­ger Maß­stab für die Ent­schei­dung das Kin­des­wohl. Not­wen­dig ist die umfas­sen­de Abwä­gung aller für und gegen die gemein­sa­me Sor­ge spre­chen­den Umstän­de. Dafür gel­ten die zur Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ent­wi­ckel­ten

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Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts – und die sub­op­ti­ma­le Bezie­hung der Eltern

Die Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts auf einen Eltern­teil kommt nicht bereits des­halb in Betracht, weil zwi­schen den Eltern kei­ne opti­ma­le trag­fä­hi­ge sozia­le Bezie­hung meh besteht. Dem Kin­des­wohl dien­lich kann die Bei­beh­la­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge viel­mehr auch dann sein, wenn noch in gerin­gem Umfang eine sozia­le Basis zwi­schen den Eltern

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Aus­wei­sung – und die Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls

Bei der im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu prü­fen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung bedarf es einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Wür­di­gung und Abwä­gung des für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Aus­län­ders unter Beach­tung der ins­be­son­de­re vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu Art. 8 EMRK ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en . Zwar genießt das Fami­li­en­le­ben

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Inob­hut­nah­me eines Kin­des – und die vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts

Nach der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ist der davon betrof­fe­ne Eltern­teil nicht mehr gegen die jugend­amt­lich ange­ord­ne­te und durch­ge­führ­te Inob­hut­nah­me kla­ge­be­fugt ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO. Die Unein­hol­bar­keit einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon des­halb vor, weil das Fami­li­en­ge­richt

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Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung

Eine in Deutsch­land grund­sätz­lich aner­ken­nungs­fä­hi­ge Sor­ge­rechts­ent­schei­dung eines aus­län­di­schen Gerichts kann durch ein deut­sches Fami­li­en­ge­richt abge­än­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus Rumä­ni­en stam­men­den Mut­ter, der vom Amts­ge­richt Gel­­sen­­kir­chen-Buer teil­wei­se das Sor­ge­recht

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Ein­be­nen­nung des Kin­des ohne Ein­wil­li­gung des Vaters

Besteht zwi­schen dem Kind und dem ande­ren Eltern­teil kein Namens­band, wel­ches durch die Ein­be­nen­nung zer­schnit­ten wer­den könn­te, so kommt eine Ein­be­nen­nung gegen den Wil­len des ande­ren Eltern­teils den­noch grund­sätz­lich nur dann in Betracht, wenn – über den übli­chen Wil­len des Kin­des, zum Eltern­teil nament­lich dazu­ge­hö­ren zu wol­len, hin­aus – berech­tig­te

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Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung

Der im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Prü­fung erfor­der­li­cher Maß­nah­men gemäß § 1666 BGB aus­drück­lich auch zu den Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­füh­rung meh­re­rer vor­über­ge­hend in unter­schied­li­chen Ein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ter Kin­der in die Her­kunfts­fa­mi­lie befrag­te Sach­ver­stän­di­ge kann die erfor­der­li­che Abklä­rung mit den maß­geb­li­chen Per­so­nen (Ver­ant­wort­li­che des Jugend­hil­fe­trä­gers, Pfle­ge­kin­der­dienst, Bereit­schafts­pfle­ge­müt­ter, Mit­ar­bei­ter der Sozi­al­päd­ago­gi­sche Fami­li­en­hil­fe,

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Das Kin­des­wohl im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Das Kin­des­wohl ist in jeder Lage des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, sogar noch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach einem statt­ge­ben­den Rück­füh­rungs­be­schluss. Von der Anord­nung einer Voll­zugs­maß­nah­me ist abzu­se­hen, wenn sie mit dem Kin­des­wohl nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ist auch bei der Voll­zie­hung einer Rück­füh­rungs­an­ord­nung beson­ders zu beach­ten. Die Voll­zie­hung der Rück­ga­be­ver­pflich­tung

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Die heim­lich auf­ge­nom­me­ne Kin­des­an­hö­rung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Hat die heim­li­che Auf­zei­chung einer Kin­des­an­hö­rung kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Ablauf der Anhö­rung und die Authen­ti­zi­tät der Anga­ben der Kin­der gehabt, ist die Anhö­rung ver­wert­bar, so dass den Kin­dern die mit einer erneu­ten Aus­sa­ge vor Gericht ver­bun­de­nen Belas­tun­gen erspart wer­den kön­nen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Samen­spen­ders

Einem Samen­spen­der gegen­über ist die Kin­des­mut­ter ver­pflich­tet, auf sein Ver­lan­gen hin Aus­kunft über das Kind zu ertei­len, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­kunft besteht und die­se dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters, der zur gericht­li­chen Durch­set­zung sei­nes Aus­kunfts­ver­lan­gens Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt

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Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und das mil­des­te Mit­tel zu sei­ner Besei­ti­gung

Zur Besei­ti­gung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls (hier: Umgangs­ver­ei­te­lung und mas­si­ve Beein­flus­sung des Kin­des durch die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter gegen den Vater) darf nur das mil­des­te Mit­tel gewählt wer­den. Vor Ent­zie­hung des – gesam­ten – Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts wegen Umgangs­ver­ei­te­lung ist eine Umgangs­pfleg­schaft ein­zu­rich­ten. Davon kann nur bei offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit abge­se­hen wer­den. Auch

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Umgangs­recht mit dem Kind der Lebens­part­ne­rin

Ein Umgangs­recht mit dem Kind steht der Lebens­part­ne­rin, die nicht die Mut­ter des in der Lebens­part­ner­schaft gebo­re­nen Kin­des ist, nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 1684 BGB als Eltern, son­dern nach § 1685 BGB zu. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über das Umgangs­recht einer Lebens­part­ne­rin mit dem Kind

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Ver­fah­rens­bei­stand und Kin­des­an­hö­rung

Das Fami­li­en­ge­richt hat dem für das Kind bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ger (nun­mehr: Ver­fah­rens­bei­stand) regel­mä­ßig die Mög­lich­keit zu geben, an der Kin­des­an­hö­rung teil­zu­neh­men, damit die­ser sei­ne Auf­ga­be, die Kin­des­in­ter­es­sen zu ver­tre­ten, sinn­voll erfül­len kann. Anders kann nur ver­fah­ren wer­den, wenn kon­kre­te Grün­de dafür spre­chen, dass die Sach­auf­klä­rung durch die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers beein­träch­tigt

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Aus­wan­dern mit Kind

Beab­sich­tigt bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge der das Kind betreu­en­de Eltern­teil, mit dem Kind in ein ent­fern­tes Land (hier: Mexi­ko) aus­zu­wan­dern, so ist Maß­stab der Ent­schei­dung über die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts vor­nehm­lich das Kin­des­wohl. Für die Ent­schei­dung sind zudem die bei­der­sei­ti­gen Eltern­rech­te ein­zu­be­zie­hen. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des aus­wan­de­rungs­wil­li­gen Eltern­teils schließt es

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