Der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Kindschaftssachen - und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Kind­schafts­sa­chen – und das Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot

Soweit gel­tend gemacht wird, das Amts­ge­richt ‑Fami­­li­en­ge­­richt- und das Ober­lan­des­ge­richt hät­ten das in Kind­schafts­sa­chen bestehen­de Vor­­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beach­tet, ist der Bun­des­ge­richts­hof für die Ent­schei­dung über die (beab­sich­tig­te) Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) nicht zustän­dig. Gemäß § 155c Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 FamFG ent­schei­det das

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Die entfallene internationale Zuständigkeit des Familiengerichts in Kindschaftssachen

Die ent­fal­le­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts in Kind­schafts­sa­chen

Ent­fällt wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, ist eine gleich­wohl getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­fiel die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Fami­li­en­ge­richts bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens durch den in der Schweiz begrün­de­ten Auf­ent­halt

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Kindschaftssachen - und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen

Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sach­ver­stän­di­gen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamG­KG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei ent­hält §

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Kindschaftssachen - und der Kompetenzstreit zwischen Oberlandesgerichten

Kind­schafts­sa­chen – und der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Ober­lan­des­ge­rich­ten

Will in einer Kind­schafts­sa­che ein Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren aus wich­ti­gem Grund an ein ande­res Ober­lan­des­ge­richt abge­ben und erklärt sich das ange­ru­fe­ne Ober­lan­des­ge­richt nicht zur Über­nah­me bereit, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen, son­dern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Ober­lan­des­ge­richt, zu des­sen Bezirk das zuerst mit der

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Einigungsgebühr in Kindschaftssachen - und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung

Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung

Der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­ga­be aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zwar nicht über die Kos­ten, aber doch in der Sache selbst ent­behr­lich wird. Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG

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Wenn der Verfahrensbeistand nur seine Bestellungsurkunde entgegen nimmt...

Wenn der Ver­fah­rens­bei­stand nur sei­ne Bestel­lungs­ur­kun­de ent­ge­gen nimmt…

Wird der Ver­fah­rens­bei­stand nicht in irgend­ei­ner Wei­se zur Unter­stüt­zung des Kin­des tätig, son­dern erschöpft sich sei­ne Tätig­keit in der Ent­ge­gen­nah­me der Bestel­lungs­ur­kun­de, kann er eine Ver­gü­tung nicht bean­spru­chen. Denn der Ver­fah­rens­bei­stand erhält die Ver­gü­tung gemäß § 158 Abs. 7 FamFG nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nur dann, wenn er

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Aufhebung und Zurückverweisung in Kindschaftssachen - und die Vergütung des Verfahrensbeistandes

Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in Kind­schafts­sa­chen – und die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des

Wird in einer Kind­schafts­sa­che der amts­ge­richt­li­che Beschluss im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so erhält der Ver­fah­rens­bei­stand kei­ne erneu­te Ver­gü­tung im zurück­ver­wie­se­nen Ver­fah­ren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Ver­fah­rens­bei­stand, der die Bei­stand­schaft berufs­mä­ßig führt, für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug eine ein­ma­li­ge

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Das Kindschaftsverfahren - und der Scheidungsverbund

Das Kind­schafts­ver­fah­ren – und der Schei­dungs­ver­bund

Wäh­rend eines anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­rens durch das Fami­li­en­ge­richt ein­ge­lei­te­te Kind­schafts­ver­fah­ren kön­nen nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag eines Ehe­gat­ten in den Schei­dungs­ver­bund ein­be­zo­gen wer­den. Denn nach § 137 FamFG tritt der Ver­bund – mit Aus­nah­me des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – nur ein, wenn einer der Ehe­leu­te hin­sicht­lich der in Rede ste­hen­den

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Die wesentlich verzögerte Gutachtenerstellung in Kindschaftssachen - und die Kostensanktion

Die wesent­lich ver­zö­ger­te Gut­ach­te­n­er­stel­lung in Kind­schafts­sa­chen – und die Kos­tensank­ti­on

Im Rah­men der iso­lier­ten Anfech­tung von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen, die auf der Aus­übung des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens beru­hen, über­prüft das – grund­sätz­lich auf die Kon­trol­le auf Ermes­sens­feh­ler beschränk­te – Beschwer­de­ge­richt unein­ge­schränkt das tat­be­stand­li­che Vor­lie­gen eines der Fäl­le nach §§ 81 Abs. 2, 150 Abs. 4 Satz 2 bzw. 243 Satz 2 FamFG. Die

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Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für einst­wei­li­ge Maß­nah­men in Kind­schafts­sa­chen

Abge­se­hen von den Fäl­len des Art. 11 Abs. 1 OLGÜ bzw. Art.20 Abs. 1 EuE­he­VO kann die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für einst­wei­li­ge Maß­nah­men in Kind­schafts­sa­chen ledig­lich aus der für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren abge­lei­tet wer­den. Dies gilt auch dann, wenn einst­wei­li­ge Maß­nah­men – wie die deut­sche Einst­wei­li­ge Anord­nung seit 2009 – selb­stän­di­ge Ver­fah­ren dar­stel­len. Mit

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Die Kindschaftssache und das überlange Gerichtsverfahren

Die Kind­schafts­sa­che und das über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren

Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren. Allein der Umstand, dass eine Kind­schafts­sa­che (Umgangs­rechts­ver­fah­ren) vor­liegt, führt nicht "auto­ma­tisch" dazu, dass die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu

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