Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen die Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ohne Erfolg geblieben:
Beschwerdeführerin des hier entschiedenen Falls ist die Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen:
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der
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Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Die
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Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied. Insbesondere ist eine Kinoförderung bei einem hierdurch drohendem Verdrängungswettbewerb unzulässig.
In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen hatte
Artikel lesen Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht.
Die Antragstellerin des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahrens betreibt eine Vielzahl von Kinos. Sie ist auf der Grundlage
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Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr.
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