Getränke

Kiosk oder Einzelhandelsgeschäft

Wenn ein Ein­zel­han­dels­ge­schäft nur die ent­spre­chen­den für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren anbie­tet und die übri­gen Räum­lich­kei­ten mit den nicht für den Sonn­tags­ver­kauf zuge­las­se­nen Waren pro­vi­so­risch abtrennt, unter­liegt das Laden­ge­schäft immer noch dem Sonn­tags­ver­kaufs­ver­bot, denn es wird nicht zu einem „Kiosk“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in

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Bier

Die nächt­li­che Par­ty­mei­le und der Alkohol

Geht von den Alko­hol kon­su­mie­ren­den Besu­chern einer Stra­ße in den Nacht­stun­den Lärm aus, der die Schwel­le zur schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung für die Bewoh­ner über­schrei­tet, darf von der Stadt der Ver­kauf von Alko­hol durch in der Stra­ße befind­li­che Kios­ke in den Nacht­stun­den unter­sagt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2 Bahn­hofs­ki­os­ke – 1 Gewerbebetrieb

Zwei Kios­ke, die auf S‑Bahnhöfen betrie­ben wer­den, die an der­sel­ben S‑Bahnlinie unmit­tel­bar hin­ter­ein­an­der lie­gen, bil­den einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb, wenn in finan­zi­el­ler, orga­ni­sa­to­ri­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht kei­ne voll­stän­di­ge Tren­nung besteht. Wer­den Arbeit­neh­mer in bei­den Kios­ken ein­ge­setzt und Waren ein­heit­lich beschafft, liegt eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­flech­tung vor. Eine finan­zi­el­le Ver­flech­tung besteht, sofern Kosten

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Sperr­zei­ten für die städ­ti­sche Partyszene

Das städ­ti­sche Ord­nungs­amt darf sich als „Spaß­brem­se“ betä­ti­gen und eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Kios­ke anord­nen, um der Bil­dung einer „Par­ty­sze­ne“ ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt mit zwei Beschlüs­sen über Eil­an­trä­ge von Kioskin­ha­bern ent­schie­den, deren Kios­ke in Köln am „Brüs­se­ler Platz“ lie­gen. Die Inha­ber hat­ten sich gegen die

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