Nachrichten aus Recht und Steuern
Unter Personalakten im formellen Sinn sind diejenigen Schriftstücke und Unterlagen zu verstehen, die der Arbeitgeber als „Personalakte“ führt und die diesen als Bei, Neben- oder Sonderakten zugeordnet sind. Demgegenüber bestimmt sich die Zugehörigkeit von Unterlagen zur Personalakte nach dem materiellen
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Eine Befristung des Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines
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Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz
Artikel lesen Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.
§ 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher
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In Hessen sind sämtliche zum (hier: evangelischen) Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wandte sich ein hessischer evangelischer Regionalverband gegen eine Kostenrechnung des Oberlandesgerichts, mit dem
Artikel lesen Führt die Errichtung einer neuen Kirchengemeinde durch Vereinigung anderer Kirchengemeinden dazu, dass sich unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften bei der neu errichteten Kirchengemeinde vereinigen, unterliegt diese Anteilsvereinigung zu dem Zeitpunkt nach
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Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte das Mitglied eines Frauenchores geklagt, der
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Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Judensau“ – muss nicht entfernt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines jüdischen Klägers.
Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich
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Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich eine Wirkung
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Das Erzbistum Köln handelt bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als Behörde im Sinne des Presserechts. Auch die landesgesetzlich vorgesehene staatliche Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Bistümer lässt nicht den Schluss zu, dass die Vermögensverwaltung eine öffentliche bzw. hoheitliche Aufgabe
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Die mit der Maskenpflicht für Priester verbundenen Einschränkungen müssen hinter dem öffentlichen Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zurücktreten. Eine Differenzierung nach den räumlichen Gegebenheiten oder nach Glaubensgemeinschaften steht nicht im Einklang
Artikel lesen Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik von der Stadtkirche der Lutherstadt Wittenberg zurückgewiesen, die Figur -eine sogenannte „Judensau“- braucht daher nicht aus der Kirchenfassade entfernt zu werden.
Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde
Artikel lesen § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung
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Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist.
Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar
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Sind die Lichteinwirkungen eines beleuchteten Kirchturms auf eine benachbarte Wohnung lediglich unwesentlich, muss diese nicht abgeschaltet werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage einer Anwohnerin abgewiesen. Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen
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Spenden des Schuldners an eine Kirche sind nach § 134 InsO anfechtbar.
Spenden sind unentgeltliche Leistungen.
Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich
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Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte
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Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch
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Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest
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Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Dies betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht und hob eine anderslautende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen
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§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeiter (Beschäftigungssicherungsordnung – BSO) der (evangelischen) Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission ermöglichen die Abweichung von der Regelung in § 19 BAT-KF für Angehörige einer Dienststelle iSd. § 3
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Eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus darf kein Kopftuch tragen. Das Kopftuch ist – nach dem Verständnis des Bundesarbeitsgerichts – ein Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben. Sein Tragen ist daher die Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit und damit regelmäßig mit
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Für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht einer Religionsgemeinschaft ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nur eröffnet, wenn die Religionsgemeinschaft selbst diese Möglichkeit eröffnet.
Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet den Zugang zu den staatlichen Gerichten nur gegen Akte der öffentlichen
Artikel lesen Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage stützt.
Bei dieser Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht die rechtliche Existenz der Schwerbehindertenvertretung für die
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Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen. Damit gibt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige
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Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.
Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der
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