Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der dritte Weg

Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der drit­te Weg

Ver­fügt eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft über ein am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­tes Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren, bei dem die Dienst­neh­mer­sei­te und die Dienst­ge­ber­sei­te in einer pari­tä­tisch besetz­ten Kom­mis­si­on die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten gemein­sam aus­han­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tra­len Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­kom­mis­si­on lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gewerk­schaf­ten nicht zu einem Streik auf­ru­fen. Das

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Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der zweite Weg

Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der zwei­te Weg

Ent­schei­det sich eine Kir­che, die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten ihrer dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur dann durch Tarif­ver­trä­ge aus­zu­ge­stal­ten, wenn eine Gewerk­schaft zuvor eine abso­lu­te Frie­dens­pflicht ver­ein­bart und einem Schlich­tungs­ab­kom­men zustimmt, sind Streik­maß­nah­men zur Durch­set­zung von Tarif­for­de­run­gen unzu­läs­sig. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein von der vor­ma­li­gen Nord­el­bi­schen Evan­ge­­lisch-Luthe­­ri­­schen Kir­che

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Kirchenaustritt

Kir­chen­aus­tritt

Staats­kir­chen­recht­lich ist ein iso­lier­ter Aus­tritt aus der Kir­che als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht mög­lich. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar gestellt. Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, kann sei­ne Erklä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter

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Autobahn statt Kapelle

Auto­bahn statt Kapel­le

Eine Kapel­le ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­si­ges, der Land­wirt­schaft die­nen­des Bau­vor­ha­ben. Es zählt viel­mehr zu den im Gesetz so bezeich­ne­ten „sons­ti­gen“ Vor­ha­ben im unbe­bau­ten Außen­be­reich und ist dort nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn es kei­ne öffent­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Die nicht-kirchliche Nutzung eines Pfarrsaals

Die nicht-kirch­li­che Nut­zung eines Pfarr­saals

Wur­de ein Pfarr­saal in der Bau­ge­neh­mi­gung als "Saal" geneh­migt, haben Anwoh­ner spä­ter kei­nen Anspruch auf Unter­bin­dung einer nicht-kir­ch­­li­chen, kom­mer­zi­el­len Nut­zung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge einer Nach­ba­rin auf Ver­pflich­tung der Stadt Ras­tatt, der orts­an­säs­si­gen Pfarr­ge­mein­de die Nut­zung des Gemein­de­saals der Pfarr­kir­che zu ande­ren als kirch­li­chen Zwe­cken

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Die Predigt als Tatsachenbehauptung

Die Pre­digt als Tat­sa­chen­be­haup­tung

Die reli­giö­se Äuße­rungs­frei­heit genießt, auch soweit es um eine Pre­digt geht, kei­nen abso­lu­ten Vor­rang vor den Belan­gen des Per­­sön­­li­ch­keits- und Ehren­schut­zes. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung des reli­giö­sen Äuße­rungs­rechts mit den wider­strei­ten­den Belan­gen sind die ins­be­son­de­re in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zum Aus­gleich von Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht ent­wi­ckel­ten Gesichts­punk­te her­an­zu­zie­hen, die

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Kündigungsschutzklage eines Rabbiners

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Rab­bi­ners

Für die Kla­ge eines Rab­bi­ners gegen sei­ne Kün­di­gung durch die jüdi­sche Gemein­de ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten und damit auch zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net, soweit die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Rah­men ihres Selbst­be­stim­mungs­recht gem. Art. 140 GG i. V. mit Arti­kel 137 Absatz III WRV für Strei­tig­kei­ten

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Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf denk­mal­ge­schütz­ter Kir­che

Die Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach einer unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Kir­che aus dem vori­gen Jahr­hun­dert ver­stößt gegen das (hier: Baye­ri­sche) Denk­mal­schutz­ge­setz und ist daher unzu­läs­sig. Dies ent­schied der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Pfarr­kir­chen­stif­tung, die eine denk­mal­schutz­recht­li­che Erlaub­nis zum Ein­bau der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge bean­tragt, aber nicht erhal­ten hat­te. Nach

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Der eigenmächtig handelnde Pfarrer

Der eigen­mäch­tig han­deln­de Pfar­rer

In der eigen­mäch­tig­ten Ver­wen­dung von Kir­chen­gel­dern ohne vor­he­ri­ge Zustim­mung der zustän­di­gen Gre­mi­en der Kir­chen­ge­mein­de kann eine Ver­un­treu­ung lie­gen, selbst wenn die Mit­tel (ganz oder teil­wei­se) für die Kir­chen­ge­mein­de ver­wen­det wur­den. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die (zivil­recht­li­che) Ver­ur­tei­lung eines ehe­ma­li­gen Pfar­rers und Vor­sit­zen­den des Kir­chen­aus­schus­ses einer Kir­chen­ge­mein­de in Clop­pen­burg

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Kirchliche Stiftungen und die Stiftungsaufsicht

Kirch­li­che Stif­tun­gen und die Stif­tungs­auf­sicht

Auch eine kirch­li­che Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann der Kir­che zuzu­ord­nen sein, mit der Fol­ge, dass Ord­nung und Ver­wal­tung der Stif­tung durch die Kir­che deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­tem Selbst­be­stim­mungs­recht unter­fal­len und vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me geschützt sind. Von Kir­chen­be­hör­den getrof­fe­ne stif­tungs­auf­sicht­li­che Maß­nah­men gegen­über einer

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Kirche mit Krypta im Industriegebiet

Kir­che mit Kryp­ta im Indus­trie­ge­biet

Ist eine Kryp­ta in einer in einem Indus­trie­ge­biet gele­ge­nen Kir­che bau­pla­nungs­recht­lich zuläs­sig oder ist eine sol­che Kryp­ta mit dem Cha­rak­ter eines Indus­trie­ge­biets gebiets­un­ver­träg­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen: Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits ist eine Pfarr­ge­mein­de der Syrisch-Ortho­do­­xen Kir­che mit Sitz in

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Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde

Mit­glied­schaft in der jüdi­schen Gemein­de

Eine Mit­glied­schaft in der jüdi­schen Gemein­de kann auch für zuge­zo­ge­ne Juden nicht ohne eine ein­deu­ti­ge Wil­lens­be­kun­dung begrün­det wer­den. So ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die jüdi­sche Gemein­de in Frank­furt ein aus Frank­reich zuge­zo­ge­nes Ehe­paar jüdi­schen Glau­bens nicht mit Wir­kung für das staat­li­che Recht als Mit­glied behan­deln darf. Damit ent­fällt

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Kirchliches Hausverbot

Kirch­li­ches Haus­ver­bot

Das von einer Kir­chen­ge­mein­de gegen­über einem Kir­chen­mit­glied wegen einer Stö­rung des Got­tes­diens­tes aus­ge­spro­che­ne und auf kir­chen­recht­li­che Bestim­mun­gen gestütz­te Haus­ver­bot unter­liegt nicht der Kon­trol­le staat­li­cher Gerich­te. Sofern im Rah­men des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me ergrif­fen wird, liegt kein Akt der öffent­li­chen Gewalt vor, der einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich wäre. Nach

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Ist die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers noch christlich?

Ist die Evan­ge­lisch-Luthe­ri­sche Lan­des­kir­che Han­no­vers noch christ­lich?

Für die For­de­rung, dass sich die Ev.-Luth. Lan­des­kir­che Han­no­vers nicht (mehr) als "christ­lich" bezeich­net, fehlt es an einer Kla­ge­be­fug­nis, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver. Dort hat­ten die Klä­ger am 14. Okto­ber 2009 Kla­ge erho­ben mit dem Ziel, es der beklag­ten Han­no­ver­a­ni­schen Lan­des­kir­che gericht­lich unter­sa­gen zu las­sen, sich län­ger „christ­lich“ zu

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Darf sich die katholische Kirche "christlich" nennen?

Darf sich die katho­li­sche Kir­che "christ­lich" nen­nen?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat ges­tern die gegen das Erz­bis­tum Frei­burg gerich­te­te Kla­ge von 6 Per­so­nen abge­wie­sen, die errei­chen woll­ten, dass der katho­li­schen Kir­che unter­sagt wird, sich „christ­lich" zu nen­nen. Die Klä­ger sind nach eige­nen Anga­ben die Vor­stän­de der Glau­bens­ge­mein­schaft „Das Uni­ver­sel­le Leben Aller Kul­tu­ren Welt­weit". Mit Schrei­ben vom 19.08.2009 hat­ten sie

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Der nichtgläubige Theologieprofessor

Der nicht­gläu­bi­ge Theo­lo­gie­pro­fes­sor

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines nicht mehr beken­nen­den Theo­lo­gie­pro­fes­sors gegen sei­nen Aus­schluss aus der Theo­lo­gen­aus­bil­dung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer ist seit 1983 Pro­fes­sor an der Theo­lo­gi­schen Fakul­tät einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät und war ursprüng­lich für das Fach "Neu­es Tes­ta­ment" in Leh­re, For­schung und Wei­ter­bil­dung ver­pflich­tet. Nach­dem er sich vom

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