Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hebamme mit einem dem katholischen Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret ging es um eine Kündigung wegen eines bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgten Kirchenaustritts: In dem zugrundeliegenden, beim Bundesarbeitsgericht anhängigen
Lesen Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von
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Der Austritt aus der evangelischen Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte dar. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart für unwirksam erachtet und deshalb die Berufung der Beklagten
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Eine Erklärung, „im meldeamtlichen Sinne“ aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz – KirchStG) sind Religionsgemeinschaften,
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Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die – ggf. außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich die Kündigungsschutzklage eines aus der katholischen Kirche ausgetretenen, seit 1992 beim Caritas-Verband beschäftigten Sozialpädagogen ab. Die Kündigung ist
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Tritt der Mitarbeiter Mitarbeiter einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche aus, so kann dieser Kirchenaustritt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle
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Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht,
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Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt. Ein derartiger Verstoß ist an sich geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. In der hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Kündigungsschutzklage arbeitete der Kläger
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Staatskirchenrechtlich ist ein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht möglich. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter
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Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist die Kirche in eigenen
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Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht, Hartmut Zapp, den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat, der in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular unter der Überschrift „Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder
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Tritt ein Arbeitnehmer aus der Kirche aus, so muss er auf eine Abfindung, die er noch im gleichen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gleichwohl noch anteilig Kirchensteuer zahlen.
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Ein Steuerberater hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen.
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