Kirchenaustritt || Rechtslupe

Diakonie

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung in der Diakonie

Das Bundesverfassungsgericht hat einer sechs Jahre alten Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht

Kirche Berzdorf

2. April 2024 Rechtslupe

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäische Union zu Rechtsfragen einer wegen Kirchenaustritts erfolgten Kündigung durch einen kirchlichen Arbeitgeber gerichtet:

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

2. Februar 2024 Rechtslupe

Kündigung – wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union erneut um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen

Kruzifix

8. November 2022 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung – wegen Kirchenaustritts vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hebamme mit einem dem katholischen Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret ging es um eine Kündigung wegen eines bereits vor Beginn

Kruzifix

22. Juli 2022 Rechtslupe

Kündigung einer Hebamme – wegen ihres früheren Kirchenaustritts

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Kind

17. März 2021 silviameisen

Der Kirchenaustritt eines Kita-Kochs – und die außerordentliche Kündigung

Der Austritt aus der evangelischen Kirche stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte dar.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde

Bundesfinanzhof

6. Juli 2016 Rechtslupe

Kirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne

Eine Erklärung, „im meldeamtlichen Sinne“ aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam.

Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch

16. September 2013 Rechtslupe

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die – ggf. außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich die Kündigungsschutzklage eines aus der katholischen Kirche ausgetretenen,

29. April 2013 Rechtslupe

Bei Kirchenaustritt: Kündigung

Tritt der Mitarbeiter Mitarbeiter einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche aus, so kann dieser Kirchenaustritt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Kirchenaustritt

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Kirchenaustritt des Sozialarbeiters

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt. Ein derartiger Verstoß ist an sich geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.

In

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. September 2012 Rechtslupe

Kirchenaustritt

Staatskirchenrechtlich ist ein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht möglich. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann

27. August 2010 Rechtslupe

Kirchenaustritt – aber nur für den staatlichen Bereich

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.

Durch die behördliche

Bundesfinanzhof (BFH)

17. August 2009 Rechtslupe

Der Kirchenaustritt als ausschließlich staatlicher Akt

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht, Hartmut Zapp, den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat, der in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular

3. November 2005 Rechtslupe

Kirchensteuer trotz Austritt?

Tritt ein Arbeitnehmer aus der Kirche aus, so muss er auf eine Abfindung, die er noch im gleichen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln gleichwohl noch anteilig Kirchensteuer zahlen.

12. September 2005 Rechtslupe

Steuerberater und Kirchenaustritte

Ein Steuerberater hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen.