Nachrichten aus Recht und Steuern
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen. Damit gibt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige
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Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen
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Anrechte auf eine Altersversorgung der einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung, die inhaltlich den für Landesbeamte geltenden Vorschriften oder Grundsätzen folgt, sind im Wege der internen Teilung auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn das maßgebliche Versorgungsrecht keine interne
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Auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird.
So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall
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Die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden sollen.
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