Beiträge zum Stichwort ‘ Kirchensteuer ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spenden an eine Kirche – und die Insovlenzanfechtung

28. November 2016 | Insolvenzrecht

Spenden des Schuldners an eine Kirche sind nach § 134 InsO anfechtbar. Spenden sind unentgeltliche Leistungen. Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen. Die hiergegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer – und der Sonderausgabenabzug

17. November 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimmte im Einzelnen aufgeführte “Aufwendungen” als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten

29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) im zusammengefassten Bescheid wahrt der vom Ehemann in “Ich”-Form eingelegte Einspruch nicht die Einspruchsfrist. Die danach für die Klage der Ehefrau fehlende Sachurteilsvoraussetzung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sachprüfung in der Einspruchsentscheidung stattgefunden hat. Die Klage ist bereits aufgrund der Bestandskraft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden. Die kirchensteuerberechtigte evangelisch-lutherische Kirche (§ 1 HmbKiStG) kann nach ihren kirchlichen und staatlich genehmigten Steuervorschriften (§ 4 HmbKiStG) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung

29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus. n glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) HmbKiStG, § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuerbezogener Informationsaustausch

29. Januar 2016 | Allgemeines

Die Regelungen zum kirchensteuerbezogenen Informationsaustausch sind nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg grundrechtskonform. Verfassungskonform ist insbesondere die nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Bstb. a, § 31 AO i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 1, § 13 HmbKiStG gebotene Weitergabe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen

29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die landesrechtlichen und kirchenrechtlichen Vorschriften über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe verstoßen nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung, insbesondere nicht gegen Art. 3, Art. 4 oder Art. 6 GG. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verfassungsmäßigkeit des besonderen, gestaffelten Kirchgelds für zusammenveranlagte Kirchenangehörige in glaubensverschiedener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

6. Dezember 2013 | Einkommensteuer (privat)

§ 19 Abs. 4 KiStG BW verstößt nicht gegen das Gebot der Folgerichtigkeit und damit gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 GG, indem es in glaubensverschiedenen Ehen bei der Anteilsbemessung der Kircheneinkommensteuer der Lebensführungsaufwand des nicht-verdienenden Ehegatten (Nicht-Kirchenmitglied) beim alleinverdienenden Ehegatten (Kirchenmitglied) nicht berücksichtigt wird, im umgekehrten Fall aber (Alleinverdiener … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuernachforderung im Erbfall

13. November 2013 | Einkommensteuer (privat)

Ein Erbe kann dann die Kirchensteuer steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen, wenn er aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser diese nachzahlen soll. Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass eine Erbin den wegen der Kirchensteuernachforderung gezahlten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuernachzahlung wegen Kirchensteuererstattung

8. August 2013 | Einkommensteuer (privat)

Bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung kommt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine Billigkeitsmaßnahme (Teilerlass aus Billigkeitsgründen) nicht in Betracht. Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

6. Juni 2013 | Einkommensteuer (privat)

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass erstattete Kirchensteuer, in dem Umfang, in dem sie nicht mit gezahlter Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigten Kirchensteuer führt. Rechtsgrundlage für die Änderung des ursprünglichen (bestandskräftigen) Bescheids ist § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts

12. Dezember 2012 | Verwaltungsrecht

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) hat durch Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums verliehen bekommen. Das ist in der Kabinettssitzung vom 11. Dezember 2012 beschlossen worden. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist ein internationaler Zusammenschluss von zurzeit 226 evangelisch-reformierten und unierten Kirchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenaustritt

30. Oktober 2012 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, darf seine Er­klä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft be­schrän­ken. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenaustritt

27. September 2012 | Verwaltungsrecht

Staatskirchenrechtlich ist ein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht möglich. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen

19. April 2012 | Einkommensteuer (privat)

Das Finanzamt ist in Nordrhein-Westfalen die für Änderungen der Kirchensteuerfestsetzungen zuständige Stelle. Die Festsetzung der evangelischen Kirchensteuern gehört zu den im Rahmen des § 9 KiStG NW den Finanzämtern übertragenen Aufgaben. Die Entscheidung über die angestrebten Änderungen der in Bestandskraft erwachsenen Kirchensteuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religionszugehörigkeit per Meldeschein

17. November 2010 | Einkommensteuer (privat)

Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft kann nur dann im staatlichen Recht anerkannt werden, wenn sie vom Willen des Betroffenen getragen ist. Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann jedoch nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuer für den Ehegatten

12. November 2010 | Einkommensteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer richteten. Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde

24. September 2010 | Verwaltungsrecht

Eine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde kann auch für zugezogene Juden nicht ohne eine eindeutige Willensbekundung begründet werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht mit Wirkung für das staatliche Recht als Mitglied behandeln darf. Damit entfällt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenaustritt – aber nur für den staatlichen Bereich

27. August 2010 | Verwaltungsrecht

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist die Kirche in eigenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

27. Oktober 2009 | Einkommensteuer (privat)

Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen Zusammenveranlagung auf die jeweils auf die Ehegatten entfallenden Einkommensteueranteile nach Maßgabe einer fiktiven getrennten Veranlagung als Bemessungsgrundlage abstellt, widerspricht nicht dem Grundsatz einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber steht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne

7. Oktober 2009 | Einkommensteuer (privat)

Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht. Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelungen gebunden. Bundesfinanzhof, Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuer auf steuerfreie Einkünfte

9. September 2009 | Einkommensteuer

Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Das Fehlen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kirchenaustritt als ausschließlich staatlicher Akt

17. August 2009 | Sonstige Steuern

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht, Hartmut Zapp, den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat, der in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formular unter der Überschrift “Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerkarte 2010

5. August 2009 | Lohnsteuer

Die Meldebehörden der Gemeinden werden letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten ausstellen (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bisherige Lohnsteuerkartenverfahren durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale im Verfahren „ElsterLohn II“ abgelöst. Für die damit letzte Lohnsteuerkarte 2010 hat das Bundesfinanzministerium jetzt gemäß § 51 Absatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchensteuer als Sonderausgabe

15. Oktober 2008 | Einkommensteuer (privat)

Die Erstattung von Kirchensteuer ist nur nsoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt.



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