Kirchensteuer-Erstattungsüberhang - und kein Verlustausgleich

Kir­chen­steu­er-Erstat­tungs­über­hang – und kein Ver­lust­aus­gleich

Ein Erstat­tungs­über­hang aus zurück­ge­zahl­ter Kir­chen­steu­er kann nicht mit Ver­lust­vor­trä­gen aus­ge­gli­chen wer­den und ist daher als Ein­kom­men zu ver­steu­ern. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de den kla­gen­den Ehe­gat­ten für das Streit­jahr 2012 in den Vor­jah­ren gezahl­te Kir­chen­steu­er erstat­tet, da sich auf­grund einer für die­se Jah­re durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men

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Spenden an eine Kirche - und die Insovlenzanfechtung

Spen­den an eine Kir­che – und die Insov­lenz­an­fech­tung

Spen­den des Schuld­ners an eine Kir­che sind nach § 134 InsO anfecht­bar. Spen­den sind unent­gelt­li­che Leis­tun­gen. Frei­wil­li­ge Spen­den sind auch gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts anfecht­bar, und zwar selbst dann, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen . Die

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Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer - und der Sonderausgabenabzug

Vom Erben nach­ge­zahl­te Kir­chen­steu­er – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Zah­lun­gen auf offe­ne Kir­chen­steu­ern des Erb­las­sers durch den Erben sind bei die­sem im Jahr der Zah­lung als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimm­te im Ein­zel­nen auf­ge­führ­te "Auf­wen­dun­gen" als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar, wenn sie weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind oder wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten behan­delt wer­den. Aus der

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Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe - und der Einspruch des kirchenfremden Ehegatten

Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe – und der Ein­spruch des kir­chen­frem­den Ehe­gat­ten

Nach Kir­ch­geld-Fes­t­­se­t­zung allein gegen die kir­chen­an­ge­hö­ri­ge Steu­er­pflich­ti­ge (Ehe­frau) im zusam­men­ge­fass­ten Bescheid wahrt der vom Ehe­mann in "Ich"-Form ein­ge­leg­te Ein­spruch nicht die Ein­spruchs­frist. Die danach für die Kla­ge der Ehe­frau feh­len­de Sachur­teils­vor­aus­set­zung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sach­prü­fung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Die Kla­ge ist bereits auf­grund der Bestands­kraft

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Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe

Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe kann fest­ge­setzt wer­den, wenn der ande­re Ehe­gat­te einer nicht steu­er­be­rech­tig­ten oder nicht steu­er­erhe­ben­den Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ange­hört (sog. glau­bens­ver­schie­de­ne Ehe); es darf unter Berück­sich­ti­gung des zusam­men­ver­an­lag­ten gemein­sa­men Ein­kom­mens bemes­sen wer­den. Die kir­chen­steu­er­be­rech­tig­te evan­ge­­lisch-luthe­­ri­­sche Kir­che (§ 1 Hmb­KiStG) kann nach ihren kirch­li­chen und staat­lich geneh­mig­ten Steu­er­vor­schrif­ten (§ 4 Hmb­KiStG) von den

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Besonderes Kirchgeld - und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung

Beson­de­res Kirch­geld – und die bun­des­land­be­zo­ge­ne Kir­chen­steu­er­be­rech­ti­gung

Die Ver­lei­hung hoheit­li­cher Befug­nis­se wie der Steu­er­be­rech­ti­gung bei der Aner­ken­nung einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts durch ein Bun­des­land wirkt nicht über des­sen Bereich hin­aus. n glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe kann die Kir­chen­steu­er in der Form des beson­de­ren Kirch­gel­des gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) Hmb­KiStG, § 5 Abs. 1 Nr.

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Kirchensteuerbezogener Informationsaustausch

Kir­chen­steu­er­be­zo­ge­ner Infor­ma­ti­ons­aus­tausch

Die Rege­lun­gen zum kir­chen­steu­er­be­zo­ge­nen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg grund­rechts­kon­form. Ver­fas­sungs­kon­form ist ins­be­son­de­re die nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Bstb. a, § 31 AO i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 1, § 13 Hmb­KiStG gebo­te­ne Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen durch Behör­den oder Finanz­äm­ter an

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Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen

Beson­de­res Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen

Die lan­des­recht­li­chen und kir­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Erhe­bung des beson­de­ren Kirch­gelds in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe ver­sto­ßen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg nicht gegen die Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 3, Art. 4 oder Art. 6 GG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung wird die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des beson­de­ren, gestaf­fel­ten Kirch­gelds für zusam­men­ver­an­lag­te Kir­chen­an­ge­hö­ri­ge in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe

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Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Kir­chen­ein­kom­men­steu­er in sog. glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen

§ 19 Abs. 4 KiStG BW ver­stößt nicht gegen das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit und damit gegen das Gleich­heits­ge­bot in Art. 3 GG, indem es in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen bei der Anteils­be­mes­sung der Kir­chen­ein­kom­men­steu­er der Lebens­füh­rungs­auf­wand des nicht-ver­­­die­­nen­­den Ehe­gat­ten (Nicht-Kir­chen­­mit­­glied) beim allein­ver­die­nen­den Ehe­gat­ten (Kir­chen­mit­glied) nicht berück­sich­tigt wird, im umge­kehr­ten Fall aber (Allein­ver­die­ner ist Nicht-Kir­chen­­mit­­glied

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Kirchensteuernachforderung im Erbfall

Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung im Erb­fall

Ein Erbe kann dann die Kir­chen­steu­er steu­er­lich zu sei­nen Guns­ten als Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen, wenn er auf­grund eines ihm gegen­über ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für den ver­stor­be­nen Erb­las­ser die­se nach­zah­len soll. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass eine Erbin den wegen der Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung gezahl­ten

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Steuernachzahlung wegen Kirchensteuererstattung

Steu­er­nach­zah­lung wegen Kir­chen­steu­er­erstat­tung

Bei einer auf einem Kir­chen­­steu­er-Ersta­t­­tungs­­­über­­hang beru­hen­den Steu­er­nach­zah­lung kommt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Bil­lig­keits­maß­nah­me (Tei­ler­lass aus Bil­lig­keits­grün­den) nicht in Betracht. Nach § 163 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, kön­nen bei der Fest­set­zung der Steu­ern unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach

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Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

Kir­chen­steu­er­erstat­tung als rück­wir­ken­des Ereig­nis

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass erstat­te­te Kir­chen­steu­er, in dem Umfang, in dem sie nicht mit gezahl­ter Kir­chen­steu­er im Jahr der Erstat­tung ver­rech­net wer­den kann (sog. Erstat­tungs­über­hang), zur nach­träg­li­chen Kür­zung der im Zah­lungs­jahr als Son­der­aus­ga­be berück­sich­tig­ten Kir­chen­steu­er führt . Rechts­grund­la­ge für die Ände­rung des ursprüng­li­chen (bestands­kräf­ti­gen) Bescheids ist

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Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen (WGRK) hat durch Beschluss der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter Auf­sicht des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums ver­lie­hen bekom­men. Das ist in der Kabi­netts­sit­zung vom 11. Dezem­ber 2012 beschlos­sen wor­den. Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen ist ein inter­na­tio­na­ler Zusam­men­schluss von zur­zeit 226 evan­ge­­lisch-refor­­mier­­ten und unier­ten Kir­chen

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Kirchenaustritt

Kir­chen­aus­tritt

Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, darf sei­ne Er­klä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft be­schrän­ken. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Bei­gela­de­ne, ein eme­ri­tier­ter Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht,

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Kirchenaustritt

Kir­chen­aus­tritt

Staats­kir­chen­recht­lich ist ein iso­lier­ter Aus­tritt aus der Kir­che als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht mög­lich. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar gestellt. Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, kann sei­ne Erklä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter

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Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen

Zustän­dig­keit für Ände­run­gen von Kir­chen­steu­er­fest­set­zun­gen in Nord­rhein-West­fa­len

Das Finanz­amt ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die für Ände­run­gen der Kir­chen­steu­er­fest­set­zun­gen zustän­di­ge Stel­le. Die Fest­set­zung der evan­ge­li­schen Kir­chen­steu­ern gehört zu den im Rah­men des § 9 KiStG NW den Finanz­äm­tern über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Die Ent­schei­dung über die ange­streb­ten Ände­run­gen der in Bestands­kraft erwach­se­nen Kir­chen­steu­er­fest­set­zun­gen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO bzw. § 175

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Religionszugehörigkeit per Meldeschein

Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit per Mel­de­schein

Die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kann nur dann im staat­li­chen Recht aner­kannt wer­den, wenn sie vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­gen ist. Die Anga­be zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit im Anmel­de­schein kann jedoch nur dann als Beleg für die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die­se Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ein­deu­tig bezeich­net ist. Dies

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Kirchensteuer für den Ehegatten

Kir­chen­steu­er für den Ehe­gat­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt sechs Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Her­an­zie­hung glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe­gat­ten zur Kir­chen­steu­er rich­te­ten. Die Beschwer­de­füh­rer leben in soge­nann­ten glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen, die sich durch den Umstand aus­zeich­nen, dass ledig­lich einer der bei­den Ehe­part­ner einer steu­er­be­rech­tig­ten Kir­che ange­hört. Sie wen­den sich gegen die Her­an­zie­hung zur

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Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde

Mit­glied­schaft in der jüdi­schen Gemein­de

Eine Mit­glied­schaft in der jüdi­schen Gemein­de kann auch für zuge­zo­ge­ne Juden nicht ohne eine ein­deu­ti­ge Wil­lens­be­kun­dung begrün­det wer­den. So ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die jüdi­sche Gemein­de in Frank­furt ein aus Frank­reich zuge­zo­ge­nes Ehe­paar jüdi­schen Glau­bens nicht mit Wir­kung für das staat­li­che Recht als Mit­glied behan­deln darf. Damit ent­fällt

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Kirchenaustritt - aber nur für den staatlichen Bereich

Kir­chen­aus­tritt – aber nur für den staat­li­chen Bereich

Wer den Aus­tritt aus einer Kir­che erklärt, die nach staat­li­chem Recht den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts hat und des­we­gen u.a. zur Erhe­bung von Kir­chen­steu­er berech­tigt ist, kann sei­ne Aus­tritts­er­klä­rung nicht auf den staat­li­chen Rechts­kreis beschrän­ken. Durch die behörd­li­che Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Kir­chen­aus­tritts ist die Kir­che in eige­nen

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Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

Kir­chen­steu­er in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen

Eine Bemes­sung der Kir­chen­steu­er in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen, die im Fal­le der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Zusam­men­ver­an­la­gung auf die jeweils auf die Ehe­gat­ten ent­fal­len­den Ein­kom­men­steu­er­an­tei­le nach Maß­ga­be einer fik­ti­ven getrenn­ten Ver­an­la­gung als Bemes­sungs­grund­la­ge abstellt, wider­spricht nicht dem Grund­satz einer Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und ist des­halb ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dem Gesetz­ge­ber steht

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Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne

Kir­chen­steu­er auf Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Es ist nicht sach­lich unbil­lig, wenn eine Kir­chen­steu­er auch inso­weit erho­ben wird, als sie auf der Berück­sich­ti­gung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen und Über­gangs­ge­win­nen beruht. Ist die Bestim­mung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Kir­chen­steu­er den Kir­chen­ge­mein­den über­tra­gen, so ist die ein­zel­ne Kir­chen­ge­mein­de inso­weit nicht an die von ande­ren Kir­chen­ge­mein­den getrof­fe­nen Rege­lun­gen gebun­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil

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Kirchensteuer auf steuerfreie Einkünfte

Kir­chen­steu­er auf steu­er­freie Ein­künf­te

Die Hin­zu­rech­nung von nach dem sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren steu­er­frei­en Ein­künf­ten zur Bemes­sungs­grund­la­ge der in Baden-Wür­t­­te­m­berg erho­be­nen Kir­chen­steu­er gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Ver­rech­nung mit im betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht ver­brauch­ten Ver­lust­vor­trä­gen neu­tra­li­siert wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Das Feh­len einer Ver­rech­nungs­mög­lich­keit ver­stößt, so

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Der Kirchenaustritt als ausschließlich staatlicher Akt

Der Kir­chen­aus­tritt als aus­schließ­lich staat­li­cher Akt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat­te das Erz­bis­tum Frei­burg gegen die Stadt Stau­fen geklagt, die einem im Ruhe­stand befind­li­chen Pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, Hart­mut Zapp, den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che beschei­nigt hat, der in das ihm vom Stan­des­amt vor­ge­leg­te For­mu­lar unter der Über­schrift "Recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder

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Lohnsteuerkarte 2010

Lohn­steu­er­kar­te 2010

Die Mel­de­be­hör­den der Gemein­den wer­den letzt­mals für das Kalen­der­jahr 2010 Lohn­steu­er­kar­ten aus­stel­len (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bis­he­ri­ge Lohn­steu­er­kar­ten­ver­fah­ren durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le im Ver­fah­ren „Els­ter­Lohn II“ abge­löst. Für die damit letz­te Lohn­steu­er­kar­te 2010 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 EStG

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