Stu­fen­zu­ord­nung und Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – für Beschäf­tig­te in der Dia­ko­nie

Die Berück­sich­ti­gung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung bei einer Ein­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat . Die Arbeit­neh­me­rin könn­te eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 11 Stu­fe 4 DVO.EKD für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen

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Lohn­dum­ping bei kirch­li­chen Arbeit­ge­bern

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, wel­che kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen. Daher ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts unter­halb des Ver­gü­tungs­ni­veaus kirch­li­cher Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen mög­lich. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei

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Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung nach dem AVR Dia­ko­nie

Der für die Ein­grup­pie­rung maß­geb­li­che Kata­log der Anla­ge 1 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (AVR-DW EKD) – bzw. seit 2014 den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) – sieht für die Tätig­keit als Gesun­d­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin im Grund­satz eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 7 vor. Nach dem ers­ten

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Ein­grup­pie­rung einer kirch­li­chen Kita-Lei­te­rin

Die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te hängt nach Abtei­lung 3 der Ent­gelt­ord­nung zum kirch­li­chen Arbeit­neh­me­rin­nen­ta­rif­ver­trag (KAT) ent­we­der von der Durch­schnitts­be­le­gung der Kita-Plät­­ze oder der Anzahl der Grup­pen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen der Abtei­lung 3 der Ver­gü­tungs­ord­nung KAT zäh­len grund­sätz­lich nur die gleich­zei­tig betreu­ten Grup­pen. Im

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Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des von der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – (KZVK) erho­be­nen Sanie­rungs­gel­des zu befas­sen: Die KZVK, eine recht­lich selb­stän­di­ge kirch­li­che Ein­rich­tung in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, hat die Auf­ga­be, Beschäf­tig­ten des

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Das isla­mi­sche Kopf­tuch im evan­ge­li­schen Kran­ken­haus

Das Tra­gen eines Kopf­tuchs als Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben und damit als Kund­ga­be einer ande­ren Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che täti­gen Arbeit­neh­me­rin zu einem zumin­dest neu­tra­len Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che nicht in Ein­klang zu

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Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te. Soweit sich die Schutz­be­rei­che der

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Absen­kung der Son­der­zah­lung in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ord­nung zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für kirch­li­che Mit­ar­bei­ter (Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ord­nung – BSO) der (evan­ge­li­schen) Rhei­­nisch-Wes­t­­fä­­lisch-Lip­pi­­schen Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ermög­li­chen die Abwei­chung von der Rege­lung in § 19 BAT-KF für Ange­hö­ri­ge einer Dienst­stel­le iSd. § 3 MVG-EKD auf­grund einer Dienst­ver­ein­ba­rung gemäß § 36 MVG-EKD. Eine abwei­chen­de Rege­lung über die Höhe

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Ist das krank? Kein Kopf­tuch im evan­ge­li­sches Kran­ken­haus

Eine Kran­ken­schwes­ter in einem evan­ge­li­schen Kran­ken­haus darf kein Kopf­tuch tra­gen. Das Kopf­tuch ist – nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts – ein Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben. Sein Tra­gen ist daher die Kund­ga­be einer abwei­chen­den Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit und damit regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che

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Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net. Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber ledig­lich

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Par­al­le­le Zustän­dig­kei­ten der kirch­li­chen und der staat­li­chen Gerichts­bar­keit kön­nen sich erge­ben, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Rechts­schutz­ziel sowohl auf eine kirch­li­che als auch auf eine staat­li­che Rechts­grund­la­ge stützt. Bei die­ser Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die recht­li­che Exis­tenz der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für die Rechts­­mit­­tel- und Antrags­be­fug­nis als qua­li­fi­zier­te Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung zu unter­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Der ent­las­se­ne Kir­chen­be­am­te – und der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gibt Geist­li­chen und Beam­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft das Recht zur Anru­fung der staat­li­chen Gerich­te, um dienst­recht­li­che Maß­nah­men die­ser Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihnen gegen­über auf ihre Ver­ein­bar­keit mit staat­li­chem Recht hin über­prü­fen zu las­sen. Damit gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Art.

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Per­so­nen­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung für eine katho­li­sche Gemein­de­re­fe­ren­tin

Wird einer katho­li­schen Gemein­de­re­fe­ren­tin durch das (Erz-)Bistum die kano­ni­sche Beauf­tra­gung ent­zo­gen, kann dies eine per­so­nen­be­ding­te (Änderungs-)Kündigung recht­fer­ti­gen. Bedie­nen sich die Kir­chen der Pri­vat­au­to­no­mie, um Arbeits­ver­hält­nis­se zu begrün­den, so fin­det auf die­se das staat­li­che Arbeits­recht Anwen­dung. Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt deren Zuge­hö­rig­keit zu den "eige­nen

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Der Kir­chen­or­ga­nist und das Mäd­chen

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu

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Pro­be­zeit­kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers

Bei der Kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers sind die staat­li­chen Arbeits­ge­richt nur dann zustän­dig, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis und kein kir­chen­ge­setz­lich gere­gel­tes öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dienst­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Seit dem 1.01.2011 gilt ein­heit­lich in der EKM das Kir­chen­ge­setz zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (Pfarr­dienst­ge­setz der

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Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Im Wesent­li­chen mit vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen der Arbeit­ge­be­rin gegen gesetz­li­che und/​oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­de­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers kön­nen unab­hän­gig von ihrem Bestehen nicht bereits des­halb auf­grund einer arbeits­er­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len, weil sie der Arbeit­neh­mer nicht inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat. Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs.

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Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine "wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung" han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den

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Alters­gren­ze im kirch­li­chen Arbeits­recht

Bei einer im sog. Drit­ten Weg beschlos­se­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lung han­delt es sich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung beson­de­rer Art, in der all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­trags­ver­hält­nis­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer durch eine pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­te Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on fest­ge­legt wer­den. Den Rege­lun­gen kommt kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung zu. Sie fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis – wie vor­lie­gend

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Im Fall einer sog. kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung, dh. bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re als die bis­her als zutref­fend ange­nom­me­ne Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber, wenn sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm vom Arbeit­ge­ber zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe beruft, die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit die­ser bis­her gewähr­ten

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Kün­di­gung wegen Kir­chen­aus­tritts

Der Aus­tritt eines im ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ters einer ihrer Ein­rich­tun­gen aus der katho­li­schen Kir­che kann die – ggf. außer­or­dent­li­che – Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt letzt­in­stanz­lich die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines aus der katho­li­schen Kir­che aus­ge­tre­te­nen, seit 1992 beim Cari­­tas-Ver­­­band beschäf­tig­ten Sozi­al­päd­ago­gen ab. Die Kün­di­gung ist

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unter­liegt in einer dem Kir­chen­ge­setz über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (MVG.EKD) unter­ste­hen­den Ein­rich­ti­gung eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD unwirk­sam, wenn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht

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Ver­sor­gungs­aus­gleich bei einer beam­ten­ähn­li­chen kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung

Anrech­te auf eine Alters­ver­sor­gung der einem Ehe­gat­ten von einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung, die inhalt­lich den für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen folgt, sind im Wege der inter­nen Tei­lung aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch dann, wenn das maß­geb­li­che Ver­sor­gungs­recht kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht. In dem hier vo Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall

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Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach EGMR-Ent­schei­dung

Die in § 35 EGZPO getrof­fe­ne Stich­tags­re­ge­lung knüpft an den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens vor den natio­na­len Gerich­ten und nicht an den Zeit­punkt an, in dem ein end­gül­ti­ges, eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten oder ihrer Pro­to­kol­le fest­stel­len­des Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor­liegt.

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Bei Kir­chen­aus­tritt: Kün­di­gung

Tritt der Mit­ar­bei­ter Mit­ar­bei­ter einer von einem katho­li­schen Cari­tas­ver­band getra­ge­nen Kin­der­be­treu­ungs­stät­te aus der katho­li­schen Kir­che aus, so kann die­ser Kir­chen­aus­tritt die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze

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Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der drit­te Weg

Ver­fügt eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft über ein am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­tes Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren, bei dem die Dienst­neh­mer­sei­te und die Dienst­ge­ber­sei­te in einer pari­tä­tisch besetz­ten Kom­mis­si­on die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten gemein­sam aus­han­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tra­len Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­kom­mis­si­on lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gewerk­schaf­ten nicht zu einem Streik auf­ru­fen. Das

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Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der zwei­te Weg

Ent­schei­det sich eine Kir­che, die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten ihrer dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur dann durch Tarif­ver­trä­ge aus­zu­ge­stal­ten, wenn eine Gewerk­schaft zuvor eine abso­lu­te Frie­dens­pflicht ver­ein­bart und einem Schlich­tungs­ab­kom­men zustimmt, sind Streik­maß­nah­men zur Durch­set­zung von Tarif­for­de­run­gen unzu­läs­sig. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein von der vor­ma­li­gen Nord­el­bi­schen Evan­ge­­lisch-Luthe­­ri­­schen Kir­che

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