Stu­fen­zu­ord­nung und Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – für Beschäf­tig­te in der Diakonie

Die Berück­sich­ti­gung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung bei einer Ein­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat. Die Arbeit­neh­me­rin könn­te eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 11 Stu­fe 4 DVO.EKD für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum selbst

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Lohn­dum­ping bei kirch­li­chen Arbeitgebern

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, wel­che kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen. Daher ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts unter­halb des Ver­gü­tungs­ni­veaus kirch­li­cher Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen mög­lich. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei

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Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung nach dem AVR Diakonie

Der für die Ein­grup­pie­rung maß­geb­li­che Kata­log der Anla­ge 1 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (AVR-DW EKD) – bzw. seit 2014 den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) – sieht für die Tätig­keit als Gesun­d­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin im Grund­satz eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 7 vor. Nach dem ersten

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Ein­grup­pie­rung einer kirch­li­chen Kita-Leiterin

Die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te hängt nach Abtei­lung 3 der Ent­gelt­ord­nung zum kirch­li­chen Arbeit­neh­me­rin­nen­ta­rif­ver­trag (KAT) ent­we­der von der Durch­schnitts­be­le­gung der Kita-Plä­t­­ze oder der Anzahl der Grup­pen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vor­be­mer­kun­gen der Abtei­lung 3 der Ver­gü­tungs­ord­nung KAT zäh­len grund­sätz­lich nur die gleich­zei­tig betreu­ten Grup­pen. Im

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Sanie­rungs­geld für die Kirch­li­che Zusatzversorgungskasse

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des von der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – (KZVK) erho­be­nen Sanie­rungs­gel­des zu befas­sen: Die KZVK, eine recht­lich selb­stän­di­ge kirch­li­che Ein­rich­tung in der Rechts­form einer Anstalt öffent­li­chen Rechts, hat die Auf­ga­be, Beschäf­tig­ten des

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Das isla­mi­sche Kopf­tuch im evan­ge­li­schen Krankenhaus

Das Tra­gen eines Kopf­tuchs als Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben und damit als Kund­ga­be einer ande­ren Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che täti­gen Arbeit­neh­me­rin zu einem zumin­dest neu­tra­len Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che nicht in Ein­klang zu

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Auch ein Chef­arzt darf nicht neu hei­ra­ten – Loya­li­täts­pflich­ten in kirch­li­chen Arbeitsverhältnissen

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­lie­gen wei­ter­hin nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te. Dies beton­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und hob eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf, das die Kün­di­gung eines Chef­arz­tes im Kran­ken­haus eines katho­li­schen Trä­gers nach des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung für unwirk­sam erklärt hat­te. Soweit sich die Schutz­be­rei­che der

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Absen­kung der Son­der­zah­lung in kirch­li­chen Arbeitsverhältnissen

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ord­nung zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für kirch­li­che Mit­ar­bei­ter (Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ord­nung – BSO) der (evan­ge­li­schen) Rhei­­nisch-Wes­t­­fä­­lisch-Lip­­pi­­schen Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ermög­li­chen die Abwei­chung von der Rege­lung in § 19 BAT-KF für Ange­hö­ri­ge einer Dienst­stel­le iSd. § 3 MVG-EKD auf­grund einer Dienst­ver­ein­ba­rung gemäß § 36 MVG-EKD. Eine abwei­chen­de Rege­lung über die Höhe

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Ist das krank? Kein Kopf­tuch im evan­ge­li­sches Krankenhaus

Eine Kran­ken­schwes­ter in einem evan­ge­li­schen Kran­ken­haus darf kein Kopf­tuch tra­gen. Das Kopf­tuch ist – nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts – ein Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben. Sein Tra­gen ist daher die Kund­ga­be einer abwei­chen­den Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit und damit regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kirche

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Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerichten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net. Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber lediglich

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerichten

Par­al­le­le Zustän­dig­kei­ten der kirch­li­chen und der staat­li­chen Gerichts­bar­keit kön­nen sich erge­ben, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Rechts­schutz­ziel sowohl auf eine kirch­li­che als auch auf eine staat­li­che Rechts­grund­la­ge stützt. Bei die­ser Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die recht­li­che Exis­tenz der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für die Rechts­­mi­t­­tel- und Antrags­be­fug­nis als qua­li­fi­zier­te Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung zu unter­stel­len. Das Bundesarbeitsgericht

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Der ent­las­se­ne Kir­chen­be­am­te – und der Zugang zu den staat­li­chen Gerichten

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gibt Geist­li­chen und Beam­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft das Recht zur Anru­fung der staat­li­chen Gerich­te, um dienst­recht­li­che Maß­nah­men die­ser Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihnen gegen­über auf ihre Ver­ein­bar­keit mit staat­li­chem Recht hin über­prü­fen zu las­sen. Damit gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Art. 140

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Per­so­nen­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung für eine katho­li­sche Gemeindereferentin

Wird einer katho­li­schen Gemein­de­re­fe­ren­tin durch das (Erz-)Bistum die kano­ni­sche Beauf­tra­gung ent­zo­gen, kann dies eine per­so­nen­be­ding­te (Änderungs-)Kündigung recht­fer­ti­gen. Bedie­nen sich die Kir­chen der Pri­vat­au­to­no­mie, um Arbeits­ver­hält­nis­se zu begrün­den, so fin­det auf die­se das staat­li­che Arbeits­recht Anwen­dung. Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt deren Zuge­hö­rig­keit zu den „eige­nen

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Der Kir­chen­or­ga­nist und das Mädchen

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu

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Pro­be­zeit­kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfarrers

Bei der Kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers sind die staat­li­chen Arbeits­ge­richt nur dann zustän­dig, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis und kein kir­chen­ge­setz­lich gere­gel­tes öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dienst­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Seit dem 1.01.2011 gilt ein­heit­lich in der EKM das Kir­chen­ge­setz zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (Pfarr­dienst­ge­setz der EKD

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Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Im Wesent­li­chen mit vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen der Arbeit­ge­be­rin gegen gesetz­li­che und/​oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­de­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers kön­nen unab­hän­gig von ihrem Bestehen nicht bereits des­halb auf­grund einer arbeits­er­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len, weil sie der Arbeit­neh­mer nicht inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat. Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs.

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Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeitgeber

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine „wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung“ han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vorliegenden

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Alters­gren­ze im kirch­li­chen Arbeitsrecht

Bei einer im sog. Drit­ten Weg beschlos­se­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lung han­delt es sich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung beson­de­rer Art, in der all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­trags­ver­hält­nis­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer durch eine pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­te Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on fest­ge­legt wer­den. Den Rege­lun­gen kommt kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung zu. Sie fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis – wie vorliegend

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung bei kirch­li­chen Arbeitsverhältnissen

Im Fall einer sog. kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung, dh. bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re als die bis­her als zutref­fend ange­nom­me­ne Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber, wenn sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm vom Arbeit­ge­ber zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe beruft, die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit die­ser bis­her gewährten

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Kün­di­gung wegen Kirchenaustritts

Der Aus­tritt eines im ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ters einer ihrer Ein­rich­tun­gen aus der katho­li­schen Kir­che kann die – ggf. außer­or­dent­li­che – Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt letzt­in­stanz­lich die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines aus der katho­li­schen Kir­che aus­ge­tre­te­nen, seit 1992 beim Cari­­tas-Ver­­­band beschäf­tig­ten Sozi­al­päd­ago­gen ab. Die Kün­di­gung ist wirksam.

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung bei kirch­li­chen Arbeitsverhältnissen

Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unter­liegt in einer dem Kir­chen­ge­setz über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (MVG.EKD) unter­ste­hen­den Ein­rich­ti­gung eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD unwirk­sam, wenn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht

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Ver­sor­gungs­aus­gleich bei einer beam­ten­ähn­li­chen kirch­li­chen Altersversorgung

Anrech­te auf eine Alters­ver­sor­gung der einem Ehe­gat­ten von einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung, die inhalt­lich den für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen folgt, sind im Wege der inter­nen Tei­lung aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch dann, wenn das maß­geb­li­che Ver­sor­gungs­recht kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht. In dem hier vo Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall

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Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach EGMR-Entscheidung

Die in § 35 EGZPO getrof­fe­ne Stich­tags­re­ge­lung knüpft an den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens vor den natio­na­len Gerich­ten und nicht an den Zeit­punkt an, in dem ein end­gül­ti­ges, eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten oder ihrer Pro­to­kol­le fest­stel­len­des Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vorliegt.

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Bei Kir­chen­aus­tritt: Kündigung

Tritt der Mit­ar­bei­ter Mit­ar­bei­ter einer von einem katho­li­schen Cari­tas­ver­band getra­ge­nen Kin­der­be­treu­ungs­stät­te aus der katho­li­schen Kir­che aus, so kann die­ser Kir­chen­aus­tritt die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Gesetze

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Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der drit­te Weg

Ver­fügt eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft über ein am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­tes Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren, bei dem die Dienst­neh­mer­sei­te und die Dienst­ge­ber­sei­te in einer pari­tä­tisch besetz­ten Kom­mis­si­on die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten gemein­sam aus­han­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tra­len Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­kom­mis­si­on lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gewerk­schaf­ten nicht zu einem Streik auf­ru­fen. Das

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Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der zwei­te Weg

Ent­schei­det sich eine Kir­che, die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten ihrer dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur dann durch Tarif­ver­trä­ge aus­zu­ge­stal­ten, wenn eine Gewerk­schaft zuvor eine abso­lu­te Frie­dens­pflicht ver­ein­bart und einem Schlich­tungs­ab­kom­men zustimmt, sind Streik­maß­nah­men zur Durch­set­zung von Tarif­for­de­run­gen unzu­läs­sig. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein von der vor­ma­li­gen Nord­el­bi­schen Evan­­ge­­lisch-Luthe­­ri­­schen Kirche

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Der Kir­chen­aus­tritt des Sozialarbeiters

Im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Cari­tas­ver­band stellt es einen schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten dar, wenn der Arbeit­neh­mer aus der katho­li­schen Kir­che aus­tritt. Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß ist an sich geeig­net, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den. In der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge arbei­te­te der Kläger

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Dyna­mi­sche Ver­wei­sung im kirch­li­chen Arbeitsvertrag

Dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen kirch­li­cher Arbeit­neh­mer sind regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass das gesam­te kir­chen­recht­li­che Sys­tem der Arbeits­recht­set­zung erfasst wer­den soll. Zu ihm gehö­ren auch alle Ver­fah­rens­ord­nun­gen und die dar­aus her­vor­ge­gan­ge­nen Beschlüs­se Arbeits­recht­li­cher Kom­mis­sio­nen, Unter- oder Regio­nal­kom­mis­sio­nen, die auf dem sog. Drit­ten Weg zustan­de gekom­men sind. Die Selbst­or­d­­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie aus Art.

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Arbeits­rechts­re­ge­lung über Ein­mal­zah­lun­gen bei kirch­li­chen Arbeitsverhältnissen

Das Mit­ar­bei­ter­ge­setz der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen lässt kei­ne auf dem drit­ten Weg beschlos­se­ne Ver­gü­tungs­re­ge­lung außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung zu. Trifft die Arbeits- und Dienst­recht­li­che Kom­mis­si­on gestützt auf das Mit­ar­bei­ter­ge­setz eine ent­spre­chen­de Arbeits­rechts­re­ge­lung, ändert die­se mate­ri­ell­recht­lich die Dienst­ver­trags­ord­nung auch dann, wenn sie nicht als eine sol­che Ände­rung bezeich­net und scheinbar

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung für Altenpflegeschüler

Zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die der Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung zum Alten­pfle­ger zu zah­len hat, sind für Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie zumin­dest regel­mä­ßig die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie als Kon­troll­maß­stab her­an­zu­zie­hen. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für sol­che Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, die spä­tes­tens 2007 been­det wur­den. Der Alten­pfle­ge­schü­ler hat in die­sen Fäl­len nach

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Wenn der Chef­arzt eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wie­der heiratet…

Die Wie­der­ver­hei­ra­tung eines katho­li­schen Chef­arz­tes an einem katho­li­schen Kran­ken­haus recht­fer­tigt nicht in jedem Fall sei­ne ordent­li­che Kün­di­gung. Zwar haben Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Recht, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen zu kön­nen. Als Loya­li­täts­ver­stoß kommt auch der Abschluss einer nach

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Ein­zel­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lung eines Chefarztes

Eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, wonach der Chef­arzt eines Kran­ken­hau­ses eine Ver­gü­tung nach der Ver­gü­tungs­grup­pe I des BAT-KF erhält, ist im Zwei­fel als dyna­mi­sche Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung aus­zu­le­gen. Die Ver­gü­tungs­grup­pe I BAT-KF wur­de zum 1. Juli 2007 in die Ent­gelt­grup­pe 15 Ü BAT-KF neue Fas­sung über­ge­lei­tet. Dies gilt man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te auch für Chef­ärz­te. Der Klä­ger des hier

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Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern und die Stufenzuordnung

§ 3 des Tarif­ver­tra­ges für Ärz­tin­nen und Ärz­te – Kirch­li­che Fas­sung (TV-Ärz­­te-KF) regelt die Stu­fen­zu­ord­nung der in den TV-Ärz­­te-KF über­ge­lei­te­ten Ärz­te im Wech­sel­spiel von Regel und Aus­nah­me: Den Grund­satz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­­te-KF fest. Danach wer­den die Ärz­te der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, die sie erreicht hät­ten, wenn die Ent­gelt­ta­bel­le für Ärz­tin­nen und

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Rabbiners

Für die Kla­ge eines Rab­bi­ners gegen sei­ne Kün­di­gung durch die jüdi­sche Gemein­de ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten und damit auch zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net, soweit die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Rah­men ihres Selbst­be­stim­mungs­recht gem. Art. 140 GG i. V. mit Arti­kel 137 Absatz III WRV für Streitigkeiten

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Bestech­lich­keit im katho­li­schen Krankenhaus

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung der katho­li­schen Kir­che stellt im Wesent­li­chen die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Anhö­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung wie das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Hin­blick auf die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes. Dies umfasst auch die Anfor­de­run­gen an die Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber im Vor­feld einer aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Anwalts­ver­gü­tung bei Kirch­li­chen Vermittlungsstellen

Eine Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG setzt ein Ver­fah­ren vor einer gesetz­lich ein­ge­rich­te­ten Einigungs‑, Güte- oder Schieds­stel­le vor­aus. Sie fällt daher bei Ver­fah­ren vor einer kirch­li­chen Ver­mitt­lungs­stel­le, deren Anru­fung vor Beschrei­ten des Rechts­we­ges rein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist, nicht an. Einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 BRAGO

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Streiks in der Kirche

Streiks in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen sind nicht aus­nahms­los unzu­läs­sig, urteil­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm in einem Beru­fungs­ver­fah­ren, in dem es um die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men im Bereich der Evan­ge­li­schen Kir­che geht. Im August 2008 hat­te die Gewerk­schaft ver.di den Ver­band der Dia­ko­ni­schen Dienst­ge­ber zu Tarif­ver­hand­lun­gen auf­ge­for­dert, was die­ser ablehn­te. Dar­auf­hin rief die

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Kün­di­gung von Kir­chen­an­ge­stell­ten wegen Ehebruchs

In Deutsch­land wird das kirch­li­che Arbeits­recht von den Arbeits­ge­rich­ten sehr kir­chen­freund­lich ange­wandt: Wer eine Arbeits­stel­lung bei einer Kir­che annimmt, muss sich sowohl dienst­lich wie auch außer­dienst­lich dem mora­li­schen Wert­ko­dex die­ser Kir­che unter­wer­fen und deren Ver­hal­tens­vor­schrif­ten befol­gen, ansons­ten droht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Zwei sol­cher Fäl­le, in denen die deut­schen Arbeitsgerichte

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Gewerk­schaft­li­che Mit­glie­der­wer­bung in kirch­li­chen Betrieben

Ein betrieb­li­ches Zugangs­recht der Gewerk­schaf­ten zum Zwe­cke der Mit­glie­der­wer­bung in einen kirch­li­chen Betrieb ist in der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.02.1981 jeden­falls dann ver­neint wor­den, wenn die Gewerk­schaft im kirch­li­chen Betrieb bereits durch Mit­glie­der ver­tre­ten ist. Die­ser Beschluss ent­fal­tet nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg im kirch­li­chen Bereich auch nach Aufgabe

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Inhalts­kon­trol­le kirch­li­cher Arbeitsvertragsregelungen

Bei der Inhalts­kon­trol­le von im Arbeits­ver­trag dyna­misch in Bezug genom­me­nen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen ist als im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­heit zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren des Drit­ten Weges mit pari­tä­ti­scher Beset­zung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on und Wei­sungs­un­ge­bun­den­heit ihrer Mit­glie­der gewähr­leis­tet, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te nicht ein­sei­tig ihre Inter­es­sen durch­set­zen kann. Auf dem Drit­ten Weg ordnungsgemäß

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Resi­denz­pflicht für Gemeindereferentinnen

Eine Gemein­de­re­fe­ren­tin unter­liegt nach der kirch­li­chen Arbeits- und Ver­gü­tungs­ord­nung (KAVO) einer Resi­denz­pflicht, sie muss also in der Gemein­de woh­nen, in der sie ein­ge­setzt ist. Gegen die­se Resi­denz­pflicht wehr­te sich jetzt eine Gemein­de­re­fe­ren­tin aus dem Erz­bis­tum Pader­born, letzt­lich jedoch auf­grund ihres eige­nen Ver­hal­tens erfolg­los. Die Klä­ge­rin steht seit neun Jah­ren bei dem

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Kirch­li­che Arbeitsbedingungen

Die Ände­rung kirch­li­cher Arbeits­be­din­gun­gen durch die hier­zu kirch­lich ein­ge­setz­ten Gre­mi­en unter­liegt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le durch die Arbeits­ge­rich­te. So ent­schied das BAG in dem ihm jetzt vor­lie­gen­den Fall, dass die durch einen Beschluss der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on der Evan­ge­li­schen Kir­che und des Dia­ko­ni­schen Werkes

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Sach­grund­lo­se Befris­tung und kirch­li­che Arbeitsrechtsregelungen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchst­dau­er der Befris­tung durch Tarif­ver­trag abwei­chend von Satz 1 fest­ge­legt wer­den. In kirch­li­chen Arbeitsrechtsregelungen

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