Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen wurde aufgrund der wirksamen Satzungsbestimmungen der §§ 63, 55 Abs. 3 KZVKS erhoben.
Insbesondere war die zugrundeliegende Satzungsänderung durch § 13 Abs. 1 KZVKS gedeckt.
Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Hamm
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Bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft kann zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert werden.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesarbeitsgericht war eine entsprechende Umstellung in der Versorgungsordnung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des
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Der Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.
Gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen
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Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes durch die Zusatzversorgungskasse hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB
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