Kirchliches Arbeitsrecht || Rechtslupe

Diakonie

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung in der Diakonie

Das Bundesverfassungsgericht hat einer sechs Jahre alten Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht

Kirche Berzdorf

18. November 2024 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung – und die Bezugnahmeklausel in kirchlichen Arbeitsverträgen

Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitgeber sind als von diesen vorformulierte und gestellte vertragliche Bedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Bei der danach vorzunehmenden Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen, dass Art. 140

Uhr

18. November 2024 Rechtslupe

Lehrer im kirchlichen Dienst – und ihre Arbeitzeit

§ 41 Nr. 3 Satz 2 KAVO EKD-Ost verweist unter anderem hinsichtlich der Arbeitszeit auf das jeweilige, für vergleichbare staatliche beamtete Lehrkräfte geltende Landesrecht.

Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost vom 20.01.2010 (KAVO EKD-Ost) enthält

Kirche

28. Juni 2024 Rechtslupe

Der befristete Arbeitsvertrag des Gemeindepastors

Eine Befristung des Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines

2. Februar 2024 Rechtslupe

Kündigung – wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union erneut um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen

Krankenhaus, Pflege

25. Januar 2024 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit – und die Entgeltfortzahlung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen

§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene Arbeitsvertragsrichtlinien sind von dieser Öffnungsklausel nicht erfasst.

In dem hier vom

Kirche Berzdorf

18. Januar 2024 Rechtslupe

Stufenzuordnung in kirchlichen "Arbeitsvertragsrichtlinien" – und ihre Inhaltskontrolle

Arbeitsvertragsrichtlinien als auf dem von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen dienen der Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Sie sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts von staatlichen

Mutterpass

8. Januar 2024 Rechtslupe

Kündigung einer Hebamme oder: der Kirchenaustritt vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundearbeitsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine

Kölner Dom

14. August 2023 Rechtslupe

Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis beim Erzbistum Köln

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung beschäftigte Mitarbeiterin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen.

Nach

Kruzifix

22. Juli 2022 Rechtslupe

Kündigung einer Hebamme – wegen ihres früheren Kirchenaustritts

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Kirchliches Amtsblatt

4. März 2022 Rechtslupe

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung – und seine Auslegung

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) ist kein Tarifvertrag im Sinn des Tarifvertragsgesetzes, sondern eine auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung.

Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen

4. März 2022 Rechtslupe

Der Leiter einer Behindertenwerkstatt – und seine Eingruppierung

Der Entgeltgruppenplan zum Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 zum BAT-KF) setzt in Abschnitt 6 für die Berufsgruppe der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen für eine Vergütung nach Entgeltgruppe SD 16 BAT-KF

24. Januar 2022 Rechtslupe

Versorgungsanwartschaften in der Evangelischen ZVK im Versorgungsausgleich

Inwieweit wird durch die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung das Gebot der gleichwertigen Teilhabe gemäß § 11

Kölner Dom

21. Januar 2022 Rechtslupe

Der ins Homeoffice mitgenommene Bürostuhl

Das Arbeitsgericht Köln die vom Erzbistum Köln gegenüber seiner Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht wegen der Mitnahme ihres Bürostuhls ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 beim Erzbistum Köln beschäftigt. Ausweislich des Arbeitsvertrags

Notebook

11. Januar 2022 Rechtslupe

Die weitergeleitete E-Mail – und die fristlose Kündigung

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an

Krankenhausflur

10. Januar 2022 Rechtslupe

Eingruppierung eines Abteilungsleiters im katholischen Krankenhaus

Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

13. Dezember 2021 Rechtslupe

Das Schlichtungsverfahren nach der AVR Caritas – und die Klage vor dem Arbeitsgericht

Für die Zulässigkeit einer Klage vor den Arbeitsgerichten kommt es nicht darauf an, ob die Parteien ein Schlichtungsverfahren nach § 22 Abs. 1 des Allgemeinen Teils der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR Caritas) durchgeführt haben.

Weihnachtsgeld

13. Dezember 2021 Rechtslupe

Weihnachtszuwendung – und die Stichtagsregelung in AVR Caritas

Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

13. Dezember 2021 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die AVR Caritas

Die arbeitsvertraglichen Vereinbarung die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR Caritas) sind auf Arbeitsverhältnisse im Rahmen der katholischen Kirche (nur) aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung anwendbar.

Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR Caritas handelt es sich um Kollektivvereinbarungen

Kirche

25. Februar 2020 Rechtslupe

Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht

Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1

Psychiatrie

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und die Bindung des nichtkirchlichen Betriebserwerbers

Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.

Im Arbeitsverhältnis mit einem weltlichen Arbeitgeber können die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie

Kirche

4. November 2019 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und die Ausschlussfrist

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist.

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch

10. Juli 2019 Rechtslupe

Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas

Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) eingruppiert.

Die ab dem 1.01.2011 neu geschaffene Anlage 33 AVR enthält besondere Regelungen

12. März 2019 Rechtslupe

Eingruppierung eines Arbeitserziehers – nach der AVR Caritas

Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche

27. Februar 2019 Rechtslupe

Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die

Arzt

21. Februar 2019 Rechtslupe

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses – wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art

29. Oktober 2018 Rechtslupe

Benachteiligung wegen der Religion – bei einem kirchlichen Arbeitgeber

Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung von Stellenbewerbern wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts

25. Juni 2018 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede

12. April 2018 Rechtslupe

Dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag

Für eine Anwendung des Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche (KAT-NEK) vom 15.01.1982 auf ein Arbeitsverhältnis, in dem er in Bezug genommen wurde, über den 1.01.2015 hinaus gibt es seit dem Beitritt der Arbeitgeberin zum VKDA und dem Inkrafttreten

8. Februar 2018 Rechtslupe

Eingruppierung von Gemeindepädagogen – die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschließend geregelt.

Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als

26. Januar 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas – und die Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber

Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen

25. Januar 2018 Rechtslupe

Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber

Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.

Sieht der Arbeitsvertrag die dynamische

4. Dezember 2017 Rechtslupe

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht – und der Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber

Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter.

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1

24. Oktober 2017 Rechtslupe

Geltung der AVR Diakonie – trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein.

Es obliegt allein dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V., auf ihre Mitglieder dahin einzuwirken, die AVR

31. August 2017 Rechtslupe

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich

Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 08.12 2011 hält sich innerhalb der Bandbreite

4. April 2017 Rechtslupe

Religionsbedingte Benachteiligung einer Stellenbewerberin – durch eine kirchliche Arbeitgeberin

Verlangt eine katholische Arbeitgeberin im Anforderungsprofil der veröffentlichten Stellenausschreibung für eine weder dem pastoralen noch dem erzieherischen Bereich zuzuordnende Stelle einer Personalsachbearbeiterin, die nicht zu dem in Art. 3 Abs. 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (KathKiGrdO)

20. März 2017 Rechtslupe

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche – und die nicht angehörte (kirchlichen) Mitarbeitervertretung

Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die Mitarbeitervertretung weder angehört wurde noch der außerordentlichen Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 102 BetrVG

14. März 2017 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung – und ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die (kirchliche) Mitarbeitervertretung weder angehört wurde noch der außerordentlichen Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat. Es gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 102

8. Februar 2017 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht wie eine Bezugnahme auf Tarifverträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart wurde, als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden. Eine Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien kann nicht das Ziel haben, den Mitarbeiter einem aus

30. Januar 2017 Rechtslupe

Der wiederverheiratete Chefarzt – und das katholische Krankenhaus

Die Posse um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wird nun als fünftes Gericht – nach Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht und derzeit wieder das Bundesarbeitsgericht – auch den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen, den das Bundesarbeitsgerichts im

16. Januar 2017 Rechtslupe

Auslegung eines Sozialplans – in der Evangelischen Nordkirche

Der aus Anlass des Zusammenschlusses von drei Landeskirchen zur Nordkirche aufgestellte Sozialplan erfasst nicht Mitarbeiterinnen, die ausschließlich für das Evangelische Frauenwerk tätig sind. Diese gehören nicht der Kirchenverwaltung im Sinne dieses Sozialplans an. Die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§

3. November 2016 Rechtslupe

Zuschlag für die nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst – und die AVR Diakonie

Der Anspruch auf Zuschläge für geleistete nächtliche Bereitschaftsdienste im Rettungsdienst ergibt sich im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland aus Abschnitt C in Verbindung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD.

8. September 2016 Rechtslupe

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds einer kirchlichen Mitarbeitervertretung

Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz, MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.03.1996 (MVG K),

29. Juli 2016 Rechtslupe

Das katholische Krankenhaus – und der wiederverheiratete Chefarzt

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren wegen der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung im zweiten Durchgang – nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der katholischen Arbeitgeberin aufgehoben hat – ausgesetzt, um dem Gerichtshof

25. Juli 2016 Rechtslupe

Einmalzahlung zum Strukturausgleich – und der „Aufstieg – ohne“ im kirchlichen Dienst

Ein Anspruch auf die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fällen, in denen die Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleichstabelle) in der Spalte „Aufstieg“ das Merkmal „ohne“ ausweist, auch dann, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ARRÜ-DVO.EKD

25. Juli 2016 Rechtslupe

Konfessionelle Bindung für die Pressearbeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw.

20. Juli 2016 Rechtslupe

Stellenausschreibung – und die positive Einstellung zu den Grundlagen eines katholischen Trägers

Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines Trägers eines katholischen Krankenhauses eine „positive Einstellung zu den Grundlagen /Zielen eines katholischen Trägers“, steht einer Bewerberin, die nur deshalb nicht eingestellt wurde, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Schadenersatzanspruch

21. März 2016 Rechtslupe

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob ein Arbeitgeber aus dem Bereich der Kirchen die Konfession des Bewerbers bei der Einstellung berücksichtigen darf.

In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist der

10. März 2016 Rechtslupe

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – und die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung

Die korrekte Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unterliegt in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines privatrechtlich begründeten kirchlichen Arbeitsverhältnisses – ebenso wie die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen – der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte für Arbeitssachen.

In dem hier

21. Januar 2016 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die Kürzung der Jahressonderzahlung

Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet.

Der Dienstgeber kann von der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 AVR nur

14. Januar 2016 Rechtslupe

Änderungskündigung am kirchlichen Krankenhaus – und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. Eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend

4. Januar 2016 Rechtslupe

Wiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!

Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. Lässt sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung