Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen – und die Aus­schluss­frist

Die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen genügt nicht zum Nach­weis einer Aus­schluss­frist. Die kir­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me einer kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lung erfasst zwar inhalt­lich auch eine dar­in ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist, die damit zum Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird. Die Aus­schluss­frist ist jedoch eine wesent­li­che Arbeits­be­din­gung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die blo­ße

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Ein­grup­pie­rung eines Ver­eins­be­treu­ers bei der Cari­tas

Ein Arbeit­neh­mer ist als typi­scher Ver­eins­be­treu­er nicht in die Ent­gelt­grup­pe S 14 Anhang B Anla­ge 33 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ein­grup­piert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaf­fe­ne Anla­ge 33 AVR ent­hält beson­de­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst. Die Ein­grup­pie­rung die­ser Beschäf­tig­ten erfolgt seit­dem

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Die beruf­li­che Anfor­de­rung einer Kir­chen­mit­glied­schaft

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach unge­ach­tet des § 8 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, zuläs­sig ist, wenn

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Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses – wegen Wie­der­ver­hei­ra­tung

Ein der römisch-katho­­li­­schen Kir­che ver­bun­de­nes Kran­ken­haus darf sei­ne Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung bei der Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des katho­li­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­hal­ten, nur dann nach ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unter­schied­lich behan­deln, wenn dies im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine

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Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on – bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung von Stel­len­be­wer­bern wegen der Reli­gi­on nur zuläs­sig, wenn die Reli­gi­on nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bzw. Ein­rich­tung dar­stellt. Dies erfor­dert im kon­kre­ten Fall eine

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Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin

Das Erfor­der­nis, dass Bewer­ber um eine bei der Kir­che zu beset­zen­de Stel­le einer bestimm­ten Reli­gi­on ange­hö­ren, muss Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen. Die­ses Erfor­der­nis muss not­wen­dig und ange­sichts des Ethos der Kir­che auf­grund der Art der in Rede ste­hen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung objek­tiv gebo­ten

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Dienst­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen kirch­li­chen Tarif­ver­trag

Für eine Anwen­dung des Kirch­li­chen Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag für die Nord­el­bi­sche Evan­ge­­lisch-Luthe­­ri­­sche Kir­che (KAT-NEK) vom 15.01.1982 auf ein Arbeits­ver­hält­nis, in dem er in Bezug genom­men wur­de, über den 1.01.2015 hin­aus gibt es seit dem Bei­tritt der Arbeit­ge­be­rin zum VKDA und dem Inkraft­tre­ten des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges zum Kirch­li­chen Tarif­ver­trag Dia­ko­nie (KTD) am 1.01.2015 kei­ne

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Ein­grup­pie­rung von Gemein­de­päd­ago­gen – die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len

Die Ein­grup­pie­rung der Gemein­de­päd­ago­gen, die an staat­li­chen Schu­len Reli­gi­ons­un­ter­richt ertei­len, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­ord­nung der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschlie­ßend gere­gelt. Der Gel­tungs­be­reich der Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich nicht nur auf

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Die arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf AVR-Cari­tas – und die Bin­dung nicht­kirch­li­cher Betriebs­er­wer­ber

Rich­tet sich die Ver­gü­tung eines Arbeit­neh­mers gemäß des Arbeits­ver­trags in dyna­mi­sier­ter Wei­se nach den AVR, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch die Betriebs­über­gän­ge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert. Die Gel­tend­ma­chung der sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­che ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben. Die Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Cari­tas­ver­band

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Fort­gel­tung der Dia­ko­nie-AVR nach Betriebs­über­gang auf einen nicht­kirch­li­chen Erwer­ber

Ist im Arbeits­ver­trag das in Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) gere­gel­te kirch­li­che Arbeits­recht dyna­misch in Bezug genom­men, gilt die­se dyna­mi­sche Ver­wei­sung auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wei­ter. Sieht der Arbeits­ver­trag die dyna­mi­sche Gel­tung der AVR vor, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch den Betriebs­über­gang auf die

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Dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht – und der Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber

Eine dyna­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf kirch­li­ches Arbeits­recht gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber wei­ter. Wird der Betrieb eines kirch­li­chen Arbeit­ge­bers im Wege eines Betriebs­über­gangs von einem welt­li­chen Erwer­ber über­nom­men, tritt der Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt

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Gel­tung der AVR Dia­ko­nie – trotz ein­zel­ver­trag­li­cher Son­der­re­ge­lung

Kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen ent­fal­ten kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung, son­dern kön­nen als vom jewei­li­gen Arbeit­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ledig­lich kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Ein­be­zie­hung auf ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sein. Es obliegt allein dem Dia­ko­ni­schen Werk in Nie­der­sach­sen e.V., auf ihre Mit­glie­der dahin ein­zu­wir­ken, die AVR im Ver­hält­nis zu den Mit­ar­bei­tern anzu­wen­den. Die staat­li­chen Gerich­te sind

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Besitz­stands­zu­la­ge im kirch­li­chen Bereich

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anla­ge 33 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost des Deut­schen Cari­tas­ver­bands e. V. vom 08.12 2011 hält sich inner­halb der Band­brei­te des Teils 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010. ie Erfolg­lo­sig­keit

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Reli­gi­ons­be­ding­te Benach­tei­li­gung einer Stel­len­be­wer­be­rin – durch eine kirch­li­che Arbeit­ge­be­rin

Ver­langt eine katho­li­sche Arbeit­ge­be­rin im Anfor­de­rungs­pro­fil der ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­aus­schrei­bung für eine weder dem pas­to­ra­len noch dem erzie­he­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen­de Stel­le einer Per­so­nal­sach­be­ar­bei­te­rin, die nicht zu dem in Art. 3 Abs. 2 Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se (Kath­Ki­GrdO) genann­ten Auf­ga­ben­kreis gehört, ledig­lich eine posi­ti­ve Ein­stel­lung zu den Grundlagen/​Zielen eines katho­li­schen

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Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergan­ge­nen

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en kann nicht wie eine Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 01.01.2002 ver­ein­bart wur­de, als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­ge­legt wer­den. Eine Bezug­nah­me auf Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en kann nicht das Ziel haben, den Mit­ar­bei­ter einem aus ande­ren Grün­den an die­se Richt­li­ni­en gebun­de­nen Arbeit­neh­mer gleich­zu­stel­len. Ist in

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Der wie­der­ver­hei­ra­te­te Chef­arzt – und das katho­li­sche Kran­ken­haus

Die Pos­se um die Kün­di­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wird nun als fünf­tes Gericht – nach Arbeits­ge­richt, Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Bun­des­ar­beits­ge­richt, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der­zeit wie­der das Bun­des­ar­beits­ge­richt – auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beschäf­ti­gen, den das Bun­des­ar­beits­ge­richts im zwei­ten Rechts­durch­gang nun­mehr zur Vor­ab­ent­schei­dung ange­ru­fen hat: Der Gerichts­hof der

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Aus­le­gung eines Sozi­al­plans – in der Evan­ge­li­schen Nord­kir­che

Der aus Anlass des Zusam­men­schlus­ses von drei Lan­des­kir­chen zur Nord­kir­che auf­ge­stell­te Sozi­al­plan erfasst nicht Mit­ar­bei­te­rin­nen, die aus­schließ­lich für das Evan­ge­li­sche Frau­en­werk tätig sind. Die­se gehö­ren nicht der Kir­chen­ver­wal­tung im Sin­ne die­ses Sozi­al­plans an. Die Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit (§ 33 MVG.EKD) gebie­ten regel­mä­ßig kei­ne Gleich­be­hand­lung von Dienst­neh­mern im Sozi­al­plan,

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Zuschlag für die nächt­li­che Bereit­schaft im Ret­tungs­dienst – und die AVR Dia­ko­nie

Der Anspruch auf Zuschlä­ge für geleis­te­te nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te im Ret­tungs­dienst ergibt sich im Anwen­dungs­be­reich der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD bzw. der Dia­ko­nie Deutsch­land aus Abschnitt C in Ver­bin­dung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD . Bei die­sen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen han­delt es sich nicht um Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne

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Frei­zeit­aus­gleich eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds einer kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, das durch die Teil­nah­me an einer Schu­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz, MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, hat einen Anspruch auf

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Das katho­li­sche Kran­ken­haus – und der wie­der­ver­hei­ra­te­te Chef­arzt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Ver­fah­ren wegen der Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wegen Wie­der­ver­hei­ra­tung im zwei­ten Durch­gang – nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein ers­tes Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der katho­li­schen Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ho­ben hat – aus­ge­setzt, um dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zur EU-Gleich­be­han­d­­lungs­­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der

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Ein­mal­zah­lung zum Struk­tur­aus­gleich – und der "Auf­stieg – ohne" im kirch­li­chen Dienst

Ein Anspruch auf die Ein­mal­zah­lun­gen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fäl­len, in denen die Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund (Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le) in der Spal­te "Auf­stieg" das Merk­mal "ohne" aus­weist, auch dann, wenn der Mit­ar­bei­ter im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits voll­zo­gen hat­te und ein wei­te­rer Bewäh­rungs­auf­stieg nicht mög­lich

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Kon­fes­sio­nel­le Bin­dung für die Pres­se­ar­beit?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV die fol­gen­den Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Arbeit­ge­ber, wie das Evan­ge­li­sche Werk im vor­lie­gen­den Fall, – bzw. die Kir­che für ihn – ver­bind­lich selbst bestim­men kann, ob eine bestimm­te

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Stel­len­aus­schrei­bung – und die posi­ti­ve Ein­stel­lung zu den Grund­la­gen eines katho­li­schen Trä­gers

For­dert die Aus­schrei­bung einer Stel­le eines Personalsachbearbeiters/​einer Per­so­nal­sach­be­ar­bei­te­rin eines Trä­gers eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses eine "posi­ti­ve Ein­stel­lung zu den Grund­la­gen /​Zielen eines katho­li­schen Trä­gers", steht einer Bewer­be­rin, die nur des­halb nicht ein­ge­stellt wur­de, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG als auch eine Ent­schä­di­gung nach

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