Das Strom­ka­bel auf der Kir­mes

Ober­ir­di­sche Ver­sor­gungs­lei­tun­gen für Kir­mes­be­trie­be müs­sen mit mög­lichst gerin­gem Stol­per- und Sturz­ri­si­ko für Kir­mes­be­su­cher und Anlie­ger ver­legt wer­den. Stürzt ein Besu­cher oder ein Anlie­ger über eine unzu­rei­chend gesi­cher­te Ver­sor­gungs­lei­tung, kann er den ver­ant­wort­li­chen Kir­mes­be­trieb auf­grund einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall stürz­te

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Die Wil­de Maus auf dem Kramer­markt

Der Anwen­dungs­be­reich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht die­je­ni­gen Fäl­le, in denen Bewer­bun­gen eines Krei­ses von Anbie­tern ledig­lich des­halb abge­lehnt wer­den, weil sie im Ver­gleich mit ande­ren gleich­ar­ti­gen Anbie­tern ein kon­zep­tio­nel­les Bevor­zu­gungs­kri­te­ri­um nicht erfül­len, ohne dass das Kon­zept der Ver­an­stal­tung den Anspruch erhebt, die Nicht­teil­nah­me des abge­lehn­ten Anbie­ter­krei­ses sei

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Der Schank­be­trieb auf dem Stop­pel­markt

Die Anwen­dung der Aus­wahl­kri­te­ri­en "Attrak­ti­vi­tät" und "bekannt und bewährt" darf nicht dazu füh­ren, dass Neu­be­wer­ber prak­tisch kei­ne Zulas­sungs­chan­ce haben. Bei dem Stop­pel­markt der Stadt Vech­ta han­delt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO fest­ge­setz­tes Volks­fest (§ 60 b GewO). Poten­zi­el­le Beschi­cker haben grund­sätz­lich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70

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Umsatz­steu­er­freie Stand­platz­ver­mie­tung auf der Kir­mes

Ver­mie­tet eine Gemein­de Stand­flä­chen bei einer Kir­mes­ver­an­stal­tung auf zivil­recht­li­cher Grund­la­ge, han­delt sie als Unter­neh­me­rin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Stand­platz­ver­mie­tung ist im vol­len Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei . Die Gemein­de war bei der Stand­platz­über­las­sung als Unter­neh­me­rin tätig. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen

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Alko­hol auf der Ker­we

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wiegt

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Fahr­ge­schäf­te für den Jahr­markt

Der Ver­an­stal­ter eines Jahr­mark­tes darf, ins­be­son­de­re im Fall des Bewer­ber­über­hangs, die Zulas­sung wei­te­rer Fahr­ge­schäf­te nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ableh­nen und hier­bei für die sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung ein Platz­kon­zept ent­wi­ckeln, das eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung der unter­schied­li­chen Arten von Fahr­ge­schäf­ten vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Stadt

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Wein­fest? Nur ohne Holz­koh­le­grill!

Eine Imbis­s­an­bie­te­rin darf auf dem Wein­fest „Leis­böh­ler Wein­ta­ge” in Haß­loch kei­nen Holz­koh­le­grill betrei­ben, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt in Neu­stadt an der Wei­stra­ße. Die Gemein­de Haß­loch ver­an­stal­tet vom 14. bis 16. Mai 2010 die „Leis­böh­ler Wein­ta­ge”. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gas­tro­no­min aus Haß­loch, die Imbiss- und Holz­koh­le­grill­stän­de betreibt. Sie bean­trag­te bei

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Schau­stel­ler­aus­wahl für die Kir­mes

Eine gut besuch­te Kir­mes hat wohl jedes Jahr das "Pro­blem", dass mehr Schau­stel­ler dort ihre Geschäf­te auf­schla­gen wol­len als Stell­plät­ze vor­han­den sind. Soweit die Kir­mes von der Stadt ver­an­stal­tet sind, sind die Aus­wahl­ent­schei­dung regel­mä­ßig von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­prüf­bar, wobei von der Stadt erwar­tet wird, ein schlüs­si­ges Kom­zept für die Aus­wahl

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Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft orga­ni­siert

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