Das Stromkabel auf der Kirmes

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürzte

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Die Wilde Maus auf dem Kramermarkt

Der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht diejenigen Fälle, in denen Bewerbungen eines Kreises von Anbietern lediglich deshalb abgelehnt werden, weil sie im Vergleich mit anderen gleichartigen Anbietern ein konzeptionelles Bevorzugungskriterium nicht erfüllen, ohne dass das Konzept der Veranstaltung den Anspruch erhebt, die Nichtteilnahme des abgelehnten Anbieterkreises

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Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt

Die Anwendung der Auswahlkriterien „Attraktivität“ und „bekannt und bewährt“ darf nicht dazu führen, dass Neubewerber praktisch keine Zulassungschance haben. Bei dem Stoppelmarkt der Stadt Vechta handelt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO festgesetztes Volksfest (§ 60 b GewO). Potenzielle Beschicker haben grundsätzlich gem. § 60 b

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Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung auf der Kirmes

Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Gemeinde war bei der Standplatzüberlassung als Unternehmerin tätig. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist eine

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Alkohol auf der Kerwe

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. Der hohe Wert der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter überwiegt

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Fahrgeschäfte für den Jahrmarkt

Der Veranstalter eines Jahrmarktes darf, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen und hierbei für die sachgerechte Ermessensausübung ein Platzkonzept entwickeln, das eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsieht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz keine Veranlassung gesehen, die Stadt

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Weinfest? Nur ohne Holzkohlegrill!

Eine Imbissanbieterin darf auf dem Weinfest „Leisböhler Weintage” in Haßloch keinen Holzkohlegrill betreiben, entschied jetzt das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weistraße. Die Gemeinde Haßloch veranstaltet vom 14. bis 16. Mai 2010 die „Leisböhler Weintage”. Die Antragstellerin ist eine Gastronomin aus Haßloch, die Imbiss- und Holzkohlegrillstände betreibt. Sie beantragte bei

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Schaustellerauswahl für die Kirmes

Eine gut besuchte Kirmes hat wohl jedes Jahr das „Problem“, dass mehr Schausteller dort ihre Geschäfte aufschlagen wollen als Stellplätze vorhanden sind. Soweit die Kirmes von der Stadt veranstaltet sind, sind die Auswahlentscheidung regelmäßig von den Verwaltungsgerichten überprüfbar, wobei von der Stadt erwartet wird, ein schlüssiges Komzept für die Auswahl

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Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab. In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der Fähranlegestelle eine viertägige Kirmes statt, die von einer Betreibergesellschaft organisiert

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