Das Stromkabel auf der Kirmes

Das Strom­ka­bel auf der Kir­mes

Ober­ir­di­sche Ver­sor­gungs­lei­tun­gen für Kir­mes­be­trie­be müs­sen mit mög­lichst gerin­gem Stol­per- und Sturz­ri­si­ko für Kir­mes­be­su­cher und Anlie­ger ver­legt wer­den. Stürzt ein Besu­cher oder ein Anlie­ger über eine unzu­rei­chend gesi­cher­te Ver­sor­gungs­lei­tung, kann er den ver­ant­wort­li­chen Kir­mes­be­trieb auf­grund einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall stürz­te

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Die Wilde Maus auf dem Kramermarkt

Die Wil­de Maus auf dem Kramer­markt

Der Anwen­dungs­be­reich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht die­je­ni­gen Fäl­le, in denen Bewer­bun­gen eines Krei­ses von Anbie­tern ledig­lich des­halb abge­lehnt wer­den, weil sie im Ver­gleich mit ande­ren gleich­ar­ti­gen Anbie­tern ein kon­zep­tio­nel­les Bevor­zu­gungs­kri­te­ri­um nicht erfül­len, ohne dass das Kon­zept der Ver­an­stal­tung den Anspruch erhebt, die Nicht­teil­nah­me des abge­lehn­ten Anbie­ter­krei­ses sei

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Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt

Der Schank­be­trieb auf dem Stop­pel­markt

Die Anwen­dung der Aus­wahl­kri­te­ri­en "Attrak­ti­vi­tät" und "bekannt und bewährt" darf nicht dazu füh­ren, dass Neu­be­wer­ber prak­tisch kei­ne Zulas­sungs­chan­ce haben. Bei dem Stop­pel­markt der Stadt Vech­ta han­delt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO fest­ge­setz­tes Volks­fest (§ 60 b GewO). Poten­zi­el­le Beschi­cker haben grund­sätz­lich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70

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Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung auf der Kirmes

Umsatz­steu­er­freie Stand­platz­ver­mie­tung auf der Kir­mes

Ver­mie­tet eine Gemein­de Stand­flä­chen bei einer Kir­mes­ver­an­stal­tung auf zivil­recht­li­cher Grund­la­ge, han­delt sie als Unter­neh­me­rin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Stand­platz­ver­mie­tung ist im vol­len Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei . Die Gemein­de war bei der Stand­platz­über­las­sung als Unter­neh­me­rin tätig. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen

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Alkohol auf der Kerwe

Alko­hol auf der Ker­we

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wiegt

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Fahrgeschäfte für den Jahrmarkt

Fahr­ge­schäf­te für den Jahr­markt

Der Ver­an­stal­ter eines Jahr­mark­tes darf, ins­be­son­de­re im Fall des Bewer­ber­über­hangs, die Zulas­sung wei­te­rer Fahr­ge­schäf­te nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ableh­nen und hier­bei für die sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung ein Platz­kon­zept ent­wi­ckeln, das eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung der unter­schied­li­chen Arten von Fahr­ge­schäf­ten vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Stadt

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