Qua­li­tät und Quan­ti­tät von Kitas

Zum 1. März 2017 sind 5,7 % mehr Kin­der unter 3 Jah­ren in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder in öffent­lich geför­der­ter Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut wor­den als im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr. So ist es vom Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 27.07.2017 ver­öf­fent­licht wor­den. Mit die­sen ver­öf­fent­lich­ten Daten wird die Inan­spruch­nah­me der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gemes­sen und nur tatsächlich

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Kita-Gebüh­ren – und das BAföG-Dar­le­hen als Einkommen

Kommt es für die Berech­nung von Gebüh­ren für Kin­der­ta­ges­stät­ten auf die Höhe des von den Eltern erziel­ten Ein­kom­mens i.S.d. Sozi­al­hil­fe­rechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu die­sem Ein­kom­men auch der als öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dar­le­hen gewähr­te Teil der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Der feh­len­de Kita­platz – und der Verdienstausfall

Die erwerbs­tä­ti­gen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sind nicht geschütz­te Drit­te der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te. Im Übri­gen wäre der Ver­dienst­aus­fall der Eltern bei Ver­let­zung der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te auch nicht vom Schutz­zweck der Norm umfasst. Mit die­ser – gegen die in den Gesetzgebungsmaterialien

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Das Ende des Betreuungsgeldes

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben auf einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ein­stim­mig ent­schie­den hat, die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Betreu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes, die einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld begrün­den, sind daher nich­tig. Die §§ 4a – 4d BEEG kön­nen zwar

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