Bundesfinanzhof (BFH)

Wer hat geklagt?

Für die Betei­lig­ten­stel­lung ist die Bezeich­nung in der Kla­ge­schrift nicht allein aus­schlag­ge­bend. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts bei­zu­le­gen ist. In die­se Beur­tei­lung ist auch das tat­säch­li­che Vor­brin­gen im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens mit­ein­zu­be­zie­hen . Bei unrich­ti­ger äuße­rer

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Landgericht Bremen

Der Tod des Klä­gers – und der Beklag­te als sein Mit­er­be

Ver­stirbt der Klä­ger wäh­rend des Rechts­streits und wird er vom Beklag­ten und einem Drit­ten als Mit­er­ben beerbt, so wird der Pro­zess auf Klä­ger­sei­te allein vom Drit­ten fort­ge­führt und behält der Beklag­te sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berech­ti­gung des ein­zel­nen Mit­er­ben, eine zum Nach­lass

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Landgericht Bremen

Die gleich­zei­ti­ge Ver­tre­tung von Klä­ger und Dritt­wi­der­be­klag­ten

Tritt ein (ver­meint­lich) Geschä­dig­ter sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung (hier: an sei­ne Ehe­frau) ab und wird er sodann vom Beklag­ten wider­kla­gend in Anspruch genom­men, so han­delt es sich bei der anwalt­li­chen Ver­tre­tung der Klä­ge­rin und des Dritt­wi­der­be­klag­ten um die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne der § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG.

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Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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Klage unter falscher Adressangabe

Kla­ge unter fal­scher Adress­an­ga­be

Eine Kla­ge, die unter fal­scher Adress­an­ga­be erho­ben wur­de ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­schleie­rung der rich­ti­gen Adres­se nicht durch ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se gedeckt ist. Die Gefahr einer Ver­haf­tung wegen bestehen­den Haft­be­fehls kann ein sol­ches schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­stel­len. Die­ses schüt­zens­wer­te Inter­es­se ent­fällt aber mit der erfolg­ten Ver­haf­tung. Die Kla­ge­schrift ist Anlass und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nicht benann­te Geschäfts­füh­rer der kla­gen­den GmbH

Wegen der feh­len­den Anga­be des Geschäfts­füh­rers der kla­gen­den GmbH in der Kla­ge­schrift kann der Klä­ge­rin vom Finanz­ge­richt kei­ne Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt wer­den, wenn die­ser sich aus der der Kla­ge­schrift bei­gefüg­ten Ein­spruchs­ent­schie­dung des Finanz­am­tes ergibt. Erfolgt gleich­wohl die Set­zung einer sol­chen Aus­schluss­frist und wird die Kla­ge

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