Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war. Das Urteil des Finanzgericht ist aufzuheben, wenn es gegen eine Person ergangen ist, die nicht als Kläger im
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Für die Beteiligtenstellung ist die Bezeichnung in der Klageschrift nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. In diese Beurteilung ist auch das tatsächliche Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens miteinzubeziehen. Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung
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Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei. Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass
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Tritt ein (vermeintlich) Geschädigter seine Schadensersatzansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung (hier: an seine Ehefrau) ab und wird er sodann vom Beklagten widerklagend in Anspruch genommen, so handelt es sich bei der anwaltlichen Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten um dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 7 Abs. 1, § 15 Abs.
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Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten Rechtszug
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Eine Klage, die unter falscher Adressangabe erhoben wurde ist unzulässig, wenn die Verschleierung der richtigen Adresse nicht durch ein schützenswertes Interesse gedeckt ist. Die Gefahr einer Verhaftung wegen bestehenden Haftbefehls kann ein solches schützenswertes Interesse darstellen. Dieses schützenswerte Interesse entfällt aber mit der erfolgten Verhaftung. Die Klageschrift ist Anlass und
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Wegen der fehlenden Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH in der Klageschrift kann der Klägerin vom Finanzgericht keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt werden, wenn dieser sich aus der der Klageschrift beigefügten Einspruchsentschiedung des Finanzamtes ergibt. Erfolgt gleichwohl die Setzung einer solchen Ausschlussfrist und wird
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