Kläranlage

Besei­ti­gung von abge­la­ger­tem Klär­schlamm

Nicht depo­niefä­hi­ger Klär­schlamm unter­liegt den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Abfall­rechts. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge des Was­ser­ver­ban­des für das ober­ir­di­sche Ein­zugs­ge­biet der Emscher ent­schie­den. Von 1965 bis 1999 betrieb der Was­ser­ver­band auf dem Gebiet der beklag­ten Stadt Duis­burg eine Klär­an­la­ge; bis 1984 lei­te­te er das schlamm­hal­ti­ge

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Klärschlamm als Dünger

Klär­schlamm als Dün­ger

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Klärschlammabfuhren durch einen Landwirt

Klär­schlamm­ab­fuh­ren durch einen Land­wirt

Über­nimmt ein Land­wirt von einer kom­mu­na­len Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge Klär­schlamm und bringt er die­sen auf eige­nen land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern als Dün­ger auf, liegt eine Ent­sor­gungs­leis­tung und kei­ne der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG unter­lie­gen­de land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sun­gen wird

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Klärschlammausbringung in der Landwirtschaft

Klär­schlamm­aus­brin­gung in der Land­wirt­schaft

Ein Land­wirt, der auch einen Gewer­be­be­trieb für Klär­schlamm­trans­por­te unter­hält, erzielt mit den Ein­nah­men für den Trans­port und die Aus­brin­gung von Klär­schlamm auch inso­weit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb und nicht aus Land­wirt­schaft, als er den Klär­schlamm mit Maschi­nen des Gewer­be­be­triebs auf selbst­be­wirt­schaf­te­ten Fel­dern aus­bringt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2007 – IV

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