Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesell­schaf­tern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts . Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und

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Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht . Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Kla­ge­schrift – und die ladungs­fä­hi­ge Anschrift des Klä­gers

Bei juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts genügt als ladungs­fä­hi­ge Anschrift die Anga­be der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­an­schrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustel­lun­gen an das Organ als gesetz­li­chen Ver­tre­ter der juris­ti­schen Per­son oder den rechts­ge­schäft­lich bestell­ten Ver­tre­ter im Sin­ne von § 171 ZPO bewirkt wer­den kön­nen. Gemäß § 253

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Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehe­gat­ten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te

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Die ver­wirk­te Kla­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, grund­sätz­lich ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Eine sol­che Pro­zess­ver­wir­kung wird aller­dings nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen ange­nom­men. Das Kla­ge­recht soll aus­nahms­wei­se ver­wir­ken kön­nen, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf

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Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wie­der­auf­nah­me­an­trag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Fest­ge­setz­te Nach­zah­lungs­zin­sen – nach erfolg­rei­cher Kla­ge

Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Fest­set­zung von Zin­sen mit der Steu­er­fest­set­zung ver­bun­den wer­den soll, blei­ben Zins­fest­set­zung und Steu­er­fest­set­zung eigen­stän­di­ge Beschei­de . Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den geson­der­ten Ein­spruch gegen die Zins­fest­set­zung läuft daher zum glei­chen Zeit­punkt wie die Ein­spruchs­frist gegen die im glei­chen Bescheid

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Beru­fung nach Kla­ge­ab­wei­sung – und die auf die Wider­kla­ge ent­schie­de­ne Vor­fra­ge

Wird durch eine Wider­kla­ge eine Vor­fra­ge der Kla­ge ent­schie­den, muss auch gegen die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Andern­falls wird die Kla­ge zwar nicht unzu­läs­sig, kann aber als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den. Hat ein Gericht den Streit­ge­gen­stand eines rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Pro­zes­ses erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der

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Die mini­ma­lis­ti­sche Kauf­preis­kla­ge

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die dies­be­züg­lich

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Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form

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Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die vom Erfolg der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht sind . Der Wort­sinn einer "gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung" ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand "Ver­gü­tung" zum Inhalt

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und der noch nicht fäl­li­ge Annah­me­ver­zugs­lohn

Der Ein­hal­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass die Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn zu dem Zeit­punkt, als der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­lang­te, weder ent­stan­den noch fäl­lig waren. Eine Aus­schluss­frist, die die Gel­tend­ma­chung von "Ansprü­chen" ver­langt, setzt vor­aus, dass die rechts­er­zeu­gen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bei der Gel­tend­ma­chung erfüllt sind. Fehlt es dar­an, liegt

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Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den . Für

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Beding­ter Rechts­be­helf

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH ist ein Rechts­be­helf, der unter einer außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung ein­ge­legt wird, unzu­läs­sig . Von einer unzu­läs­si­gen außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung ist der BFH z.B. aus­ge­gan­gen, wenn die Kla­ge unter der Bedin­gung, dass das Finanz­amt "trotz der vor­ge­leg­ten wei­te­ren Unter­la­gen an sei­ner Auf­fas­sung fest­hal­ten soll­te" , oder unter

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Kla­ge

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Kla­ge­er­he­bung – und die beglau­big­te Abschrift

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Aller­dings wird der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift durch die Zustel­lung einer ein­facheb Abschrif­ten der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten geheilt, § 189 ZPO. Erfor­der­lich­keit einer beglau­big­ten Abschrift Die

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – und kei­ne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­te kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der

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Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift

Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von

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Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen . Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt

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Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO genü­gen­de Kla­ge­schrift gewahrt. Die Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Kla­ge­er­he­bung gegen die Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist eine beson­de­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer sol­chen Kla­ge

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch Kla­ge­er­he­bung

Gilt in einem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, inner­halb derer ein Anspruch gegen­über dem Ver­trags­part­ner schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Frist­wah­rung nicht aus, dass das Anspruchs­schrei­ben vor Ablauf der Frist bei Gericht ein­ge­gan­gen ist und dem Anspruchs­geg­ner ggf. spä­ter zuge­stellt wird. Ent­schei­dend ist der Zugang beim Anspruchs­geg­ner selbst.

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