Beiträge zum Stichwort ‘ Klage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festgesetzte Nachzahlungszinsen – nach erfolgreicher Klage

7. April 2017 | Steuerrecht

Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Festsetzung von Zinsen mit der Steuerfestsetzung verbunden werden soll, bleiben Zinsfestsetzung und Steuerfestsetzung eigenständige Bescheide. Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den gesonderten Einspruch gegen die Zinsfestsetzung läuft daher zum gleichen Zeitpunkt wie die Einspruchsfrist gegen die im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung nach Klageabweisung – und die auf die Widerklage entschiedene Vorfrage

14. März 2017 | Zivilrecht

Wird durch eine Widerklage eine Vorfrage der Klage entschieden, muss auch gegen die Verurteilung auf die Widerklage Berufung eingelegt werden. Andernfalls wird die Klage zwar nicht unzulässig, kann aber als unbegründet abgewiesen werden. Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die minimalistische Kaufpreisklage

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter – und die zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

13. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, werden nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehemaliger) Jugend- und Auszubildendenvertreter dem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG entgegentritt. Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen – und die Kündigungsschutzklage

13. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind. Der Wortsinn einer “gerichtlichen Geltendmachung” verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand “Vergütung” zum Inhalt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

13. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Klageantrag – und seine Auslegung

11. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Maßgebend für die Auslegung eines Klageantrags sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung

29. November 2016 | Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden. Für eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bedingter Rechtsbehelf

24. November 2016 | Steuerrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig. Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt “trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte”, oder unter der “auflösenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und die später zugestellte Klage

23. August 2016 | Arbeitsrecht

§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 1 TV-L ist ein Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls ist er verfallen. Die Fälligkeit von Monatsentgeltansprüchen bestimmt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung – und die erforderliche Zustellung

4. August 2016 | Zivilrecht

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift an die Beklagten kann jedoch dadurch geheilt werden, dass ihm eine einfache Abschrift der Klageschrift zugestellt worden ist, § 189 ZPO. InhaltsübersichtErfordernis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Zustellung der Klageschrift – auch ohne beglaubigte Abschrift

4. August 2016 | Zivilrecht

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die beglaubigte Abschrift

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Allerdings wird der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift durch die Zustellung einer einfacheb Abschriften der Klageschrift an die Beklagten geheilt, § 189 ZPO. Erforderlichkeit einer beglaubigten Abschrift Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Zustellung der Klageschrift – und keine beglaubigte Abschrift

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift

14. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerhebung – und die öffentliche Zustellung der Klageschrift

14. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch das Prozessgericht durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung

21. April 2016 | Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – und die Klagefrist

7. April 2016 | Zivilrecht

Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Klageerhebung gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung über den Entschädigungsanspruch ist eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung durch Klageerhebung

18. März 2016 | Arbeitsrecht

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alternative Klagebegründungen – und der anwaltliche Vortrag

20. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung “demnächst”

7. Januar 2016 | Zivilrecht

Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO (“demnächst”) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Abweisung einer nicht erhobenen Klage

10. Dezember 2015 | Zivilrecht

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch abspricht, den dieser nicht erhoben hat. Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick auf den aus der Verletzung von § 308 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

21. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageanträge – und ihre Auslegung

15. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage unter falscher Adressangabe

7. Juli 2015 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Klage, die unter falscher Adressangabe erhoben wurde ist unzulässig, wenn die Verschleierung der richtigen Adresse nicht durch ein schützenswertes Interesse gedeckt ist. Die Gefahr einer Verhaftung wegen bestehenden Haftbefehls kann ein solches schützenswertes Interesse darstellen. Dieses schützenswerte Interesse entfällt aber mit der erfolgten Verhaftung. Die Klageschrift ist Anlass und … 



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