Klageabweisung - aber nicht als "derzeit unbegründet"

Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als "der­zeit unbe­grün­det"

Hat ein Beklag­ter aus­drück­lich nur bean­tragt, die Kla­ge als "zur­zeit unbe­grün­det" abzu­wei­sen, wäh­rend das Gericht die Kla­ge als end­gül­tig unbe­grün­det abge­wie­sen hat, liegt hier­in nicht zwin­gend ein Ver­stoß gegen § 308 (bzw. im Beru­fungs­ver­fah­ren § 528 ZPO). Ein Ver­stoß des Beru­fungs­ge­richts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen die

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Kostenerstattung bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren

Kos­ten­er­stat­tung bei ver­zö­ger­ter Anspruchs­be­grün­dung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Reicht der Klä­ger nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung gemäß § 697 Abs.1 ZPO meh­re­re Mona­te kei­ne Anspruchs­be­grün­dung ein und stellt der Beklag­te einen Klag­ab­wei­sungs­an­trag sowie einen Antrag auf Ter­mins­an­be­raumung nach § 697 Abs.3 ZPO, wor­auf­hin die Klag­rück­nah­me erfolgt, kann der Beklag­te die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG

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