Beteiligte an einem  arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - und die später beitretende weitere Antragstellerin

Betei­lig­te an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und die spä­ter bei­tre­ten­de wei­te­re Antrag­stel­le­rin

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len anzu­hö­ren, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Betei­ligt in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist . Tritt eine in ers­ter Instanz

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Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage

Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar . Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten

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Klageänderung in der Revisionsinstanz

Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel

Das nur zur Kla­ge­än­de­rung ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Das Rechts­mit­tel der Revi­si­on ist nur zuläs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­klä­ger mit ihr die Besei­ti­gung einer in dem ange­foch­te­nen Urteil lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein Rechts­mit­tel ist unzu­läs­sig, wenn es den in der Vor­in­stanz erho­be­nen Kla­ge­an­spruch nicht wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt, also – im Fal­le einer vor­in­stanz­li­chen Kla­ge­ab­wei­sung – deren Rich­tig­keit gar nicht

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Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz

Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Die Klageänderung im Revisionsverfahren

Die Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Im All­ge­mei­nen ist es nicht gestat­tet, im Revi­si­ons­rechts­zug die Kla­ge zu ändern (§ 559 Abs. 1 ZPO). Denn die unbe­schränk­te Zulas­sung der Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­rechts­zug wür­de mit der Beson­der­heit des Revi­si­ons­ver­fah­rens nicht ver­ein­bar sein, nach der nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt, das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils

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