Kla­ge­än­de­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Eine Beru­fung kann durch Antrags­um­stel­lung unzu­läs­sig wer­den. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung . Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne

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Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – und der ein­heit­li­che Streit­ge­gen­stand

Die Prü­fung des Anspruchs unter dem Gesichts­punkt einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – statt wie in der Vor­in­stanz ledig­lich einer nicht bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – steht offen, weil es sich inso­weit nicht um einen neu­en Streit­ge­gen­stand han­delt, des­sen Gel­tend­ma­chung eine in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung dar­stell­te . Viel­mehr ist ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand betrof­fen. Nach

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Betei­lig­te an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und die spä­ter bei­tre­ten­de wei­te­re Antrag­stel­le­rin

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len anzu­hö­ren, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Betei­ligt in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist . Tritt eine in ers­ter Instanz

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Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar . Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten

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Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Das nur zur Kla­ge­än­de­rung ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Das Rechts­mit­tel der Revi­si­on ist nur zuläs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­klä­ger mit ihr die Besei­ti­gung einer in dem ange­foch­te­nen Urteil lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein Rechts­mit­tel ist unzu­läs­sig, wenn es den in der Vor­in­stanz erho­be­nen Kla­ge­an­spruch nicht wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt, also – im Fal­le einer vor­in­stanz­li­chen Kla­ge­ab­wei­sung – deren Rich­tig­keit gar nicht

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Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Die Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Im All­ge­mei­nen ist es nicht gestat­tet, im Revi­si­ons­rechts­zug die Kla­ge zu ändern (§ 559 Abs. 1 ZPO). Denn die unbe­schränk­te Zulas­sung der Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­rechts­zug wür­de mit der Beson­der­heit des Revi­si­ons­ver­fah­rens nicht ver­ein­bar sein, nach der nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt, das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils

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Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Der erst im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­te Hilfs­an­trag

Die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung eines Hilfs­an­trags ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die die Vor­schrif­ten über die Kla­ge­än­de­rung nach §§ 533, 263, 264 ZPO ent­spre­chend anwend­bar sind . Über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach dem Maß­stab des § 533 ZPO zu ent­schei­den . Im vor­lie­gend

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Wech­sel vom Ver­trau­ens­scha­den zum Erfül­lungs­in­ter­es­se – im lau­fen­den Scha­dens­er­satz­ersatz­pro­zess

Wech­selt ein Klä­ger nur die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Kla­ge­an­trag zu erwei­tern oder die­sen auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands vor . Es stellt danach kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands dar, wenn ein Klä­ger sei­nen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu erset­zen­den Scha­den zunächst nach

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Beru­fung zum Zwe­cke der Kla­ge­än­de­rung

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Wege der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein

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Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechts­be­schwer­de

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den , soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens,

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Antrags­er­wei­te­run­gen in der Rechts­be­schwer­de­instanz

ntrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te

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Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

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Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht . Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine

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Miet­rück­stän­de – und die wei­te­re Kün­di­gung wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens

Die Ver­mie­te­rin hat mit ihrer wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne wei­te­ren Kün­di­gung einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, so dass die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln ist .

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Stu­fen­kla­ge: erst Mie­te, dann Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Ver­langt der Klä­ger im Wege der Stu­fen­kla­ge Zah­lung von Mie­ten, liegt in dem spä­te­ren Hilfs­an­trag auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den glei­chen Zeit­raum auch dann kei­ne Kla­ge­än­de­rung, wenn der Haupt­an­trag noch nicht bezif­fert war. Der Begriff der Kla­ge­än­de­rung in § 533 ZPO ent­spricht dem­je­ni­gen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nach­träg­lich, also

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Par­tei­be­rich­ti­gung

Die Par­tei­be­zeich­nung ist als Teil einer Pro­zess­hand­lung der Aus­le­gung zugäng­lich . Für sich allei­ne genom­men ist die "wort­wört­li­che" Bezeich­nung der Par­tei in der Kla­ge­schrift für die Bestim­mung der Par­tei­stel­lung nicht aus­schlag­ge­bend. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Bezeich­nung bei objek­ti­ver

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Kla­ge­än­de­rung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Bei einer Kla­ge­än­de­rung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermitt­lung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts die Wer­te des ursprüng­li­chen und des neu­en Antrags zu addie­ren, es sei denn, die­se wären wirt­schaft­lich (teil)identisch. Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te

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Antrags­än­de­rung im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 91 VwGO ist im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht anwend­bar. Die in § 23a Abs. 2 WBO ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren steht unter dem Vor­be­halt der Eigen­art des Beschwer­de­ver­fah­rens. Die­ses ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – anders als das Kla­ge­ver­fah­ren nach

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Gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis – hilfs­wei­se Ver­gleich

Stützt der Klä­ger sei­ne Zah­lungs­kla­ge mit dem Haupt­an­trag auf ein Schuld­ver­hält­nis und erst im Lauf des Rechts­streits hilfs­wei­se auf einen Ver­gleich über das Schuld­ver­hält­nis, ist dies als nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung in Even­tu­al­stel­lung anzu­se­hen, die unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 263 ZPO zuläs­sig sein kann. Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen ein­an­der wider­spre­chen oder

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Kla­ge­än­de­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Die Zulas­sung einer in der Beru­fungs­in­stanz vor­ge­nom­me­nen Kla­ge­än­de­rung durch das Beru­fungs­ge­richt nach § 533 ZPO ist mit der Revi­si­on nicht anfecht­bar . Die Zulas­sung der vom Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz im Hin­blick auf die Geset­zes­än­de­rung vor­ge­nom­me­ne Kla­ge­än­de­rung nach § 533 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt ist mit der Revi­si­on nicht anfecht­bar

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