Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

Der erst im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­te Hilfs­an­trag

Die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung eines Hilfs­an­trags ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die die Vor­schrif­ten über die Kla­ge­än­de­rung nach §§ 533, 263, 264 ZPO ent­spre­chend anwend­bar sind. Über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach dem Maß­stab des § 533 ZPO zu ent­schei­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Wechsel vom Vertrauensschaden zum Erfüllungsinteresse - im laufenden Schadensersatzersatzprozess

Wech­sel vom Ver­trau­ens­scha­den zum Erfül­lungs­in­ter­es­se – im lau­fen­den Scha­dens­er­satz­ersatz­pro­zess

Wech­selt ein Klä­ger nur die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Kla­ge­an­trag zu erwei­tern oder die­sen auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands vor. Es stellt danach kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands dar, wenn ein Klä­ger sei­nen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu erset­zen­den Scha­den zunächst nach dem

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Berufung zum Zwecke der Klageänderung

Beru­fung zum Zwe­cke der Kla­ge­än­de­rung

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Wege der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein.

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Der übergangene Antrag - und seine erneute Einbringung in der Rechtsbeschwerde

Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechts­be­schwer­de

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt. Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch

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Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Antrags­er­wei­te­run­gen in der Rechts­be­schwer­de­instanz

ntrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te

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