Die ein­ge­klag­ten Zin­sen – und das Bestimmtheitsgebot

Die Kla­ge­schrift muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Hessisches Finanzgericht Kassel

Der über­se­he­ne Antrag auf getrenn­te Veranlagung

Ein ‑von Amts wegen zu berück­­si­ch­­ti­­gen­­der- Ver­stoß gegen die sog. Grund­ord­nung des Ver­fah­rens liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt das Begeh­ren des Klä­gers zu Unrecht aus­schließ­lich auf die Auf­he­bung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des und nicht (auch) auf die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­des wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungs­art bezo­gen hat. Dar­in liegt ein Unter­schrei­ten des

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Ladgericht Köln

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten – und der Klageantrag

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den

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LG Bremen

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung zu beja­hen, wenn einem sub­jek­ti­ven Recht des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr oder Unge­wiss­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefahr ist im Fal­le einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls dann zu

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Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Klageantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grunds des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Damit wird der Streit­ge­gen­stand abge­grenzt und zugleich die Grund­la­ge für eine etwa erfor­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung geschaf­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist grund­sätz­lich hin­rei­chend bestimmt, wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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Aktenstapel

Die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Über­las­sung einer Daten­ko­pie – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht. Im hier vom

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LG Bremen

Indi­vi­dua­li­sie­rung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem

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Landgericht Bremen

Der Unter­las­sungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Mit der Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten äuße­rungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

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Rathaus

Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift

Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bestimm­te (umstrit­te­nen) Zei­ten als Arbeits­zeit dem Arbeits­zeit­kon­to gut­zu­schrei­ben, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an welcher

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Eine Kla­ge gegen einen

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Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen. Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Der Kla­ge­an­trag darf in der Revi­si­ons­in­stanz jedoch in den

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Geld

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und kei­ne Befristungsabrede

Ein Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist man­gels Befris­tungs­ab­re­de unbe­grün­det. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­ten Befris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min. Die begehr­te Fest­stel­lung erfor­dert nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung eine Ent­schei­dung über die Been­di­gung des

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Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Klageanträge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalendermonate,

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Die vom Gericht vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung des Klageantrags

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de (Bericht­erstat­ter) dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt wer­den. Das Wesen der Kla­ge wird durch den begehr­ten rich­ter­li­chen Aus­spruch bestimmt. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Zwei­fel das gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Interessenlage

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­an­trag bei der Befristungskontrollklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Kla­ge­an­trag auf Abga­be eines Vertragsangebots

Bei einem Antrag auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils als abge­ge­ben gilt, erfor­dert das Bestimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Kla­ge­an­trag – ggf. in Ver­bin­dung mit der Kla­ge­be­grün­dung – die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen fest­legt. Dazu gehören

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn sich der

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Bücherschrank

Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revisionsinstanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne

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Lohn

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohngruppe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein „Weni­ger“ in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht insoweit

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Bücherschrank

Leis­tungs­kla­ge – und die alter­na­ti­ve Klagehäufung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Klagegrund

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Kla­ge auf Stun­den­gut­schrift auf dem Arbeitszeitkonto

Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll. Weist das Arbeits­zeit­kon­to geleis­te­te Mehr- oder Überarbeit

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Verfahrensgegenstand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens. Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben. Gemäß

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Bücherregal

Beru­fung – und die Rück­ab­tre­tung der Klageforderung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel aller­dings nur dann zuläs­sig, wenn mit ihm die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt wird. Das Rechts­mit­tel darf nicht allein mit dem Ziel einer Antrags­än­de­rung oder Antrags­er­wei­te­rung ein­ge­legt wer­den. Ein Urteil erwächst auch inso­weit in Rechts­kraft, als es entgegen

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Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beeinträchtigungen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Die so ver­stan­de­nen Unterlassungsanträge

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Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit des Feststellungsantrags

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die Streitfrage

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Antrag

Der Antrag, mit dem der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund Befris­tung mit Ablauf eines bestimm­ten Tages been­det wor­den ist, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss nach die­ser Vor­schrift so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass

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Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Klageantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu

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Aktenwagen

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne not­wen­di­ge Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein, welche

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Kla­ge auf Ertei­lung einer Zeitgutschrift

Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“ bzw. in ein Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „ein­zu­stel­len“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll. Weist

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt und die Klageanträge

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanz­ge­richt über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag zu unter­schei­den. Das Finanz­ge­richt ver­stößt gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die

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Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Eingruppierungsklage

Das Gericht ist nicht befugt, der Kla­ge – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – (teil­wei­se) statt­zu­ge­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Ver­gü­tung nach einer ande­ren ‑nicht vom Arbeit­neh­mer begehr­­ten- Ent­gelt­grup­pe zu zah­len ist, wenn eine sol­che Ein­grup­pie­rung nicht Streit­ge­gen­stand ist. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als

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Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, die Ent­gelt­grup­pe und die Ent­gelt­stu­fe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu

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Bundesverwaltungsgericht

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de. Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig aus­rei­chend bestimmt

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Computerarbeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dringlichkeit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Solidaritätszuschlags?

Kla­­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de („wegen“) aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Solidaritätszuschlag

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Landgericht Bremen

Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Auslegung

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der

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Oberlandesgericht München

Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revisionsinstanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Der die Beru­fung zurück­wei­sen­de Beschluss – und sein Minimalinhalt

Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat. Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurückweisung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Klageschrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unterlassungsantrag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unterlassungsantrag

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre klä­ger­freund­li­che Auslegung

Für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge entspricht.

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Landgericht Bremen

Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmtheit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt. Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach Gläubiger

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Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streitgegenstand

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzBfG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand. Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gerichtlichen

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