Die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Über­las­sung einer Daten­ko­pie – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht. Im hier vom

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LG Bremen

Indi­vi­dua­li­sie­rung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem

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Landgericht Bremen

Der Unter­las­sungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Mit der Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten äuße­rungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

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Rathaus

Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift

Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bestimm­te (umstrit­te­nen) Zei­ten als Arbeits­zeit dem Arbeits­zeit­kon­to gut­zu­schrei­ben, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an welcher

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Eine Kla­ge gegen einen

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen. Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Der Kla­ge­an­trag darf in der Revi­si­ons­in­stanz jedoch in den

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Geld

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und kei­ne Befristungsabrede

Ein Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist man­gels Befris­tungs­ab­re­de unbe­grün­det. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­ten Befris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min. Die begehr­te Fest­stel­lung erfor­dert nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung eine Ent­schei­dung über die Been­di­gung des

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Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Klageanträge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalendermonate,

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Die vom Gericht vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung des Klageantrags

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de (Bericht­erstat­ter) dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt wer­den. Das Wesen der Kla­ge wird durch den begehr­ten rich­ter­li­chen Aus­spruch bestimmt. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Zwei­fel das gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Interessenlage

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­an­trag bei der Befristungskontrollklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Kla­ge­an­trag auf Abga­be eines Vertragsangebots

Bei einem Antrag auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils als abge­ge­ben gilt, erfor­dert das Bestimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Kla­ge­an­trag – ggf. in Ver­bin­dung mit der Kla­ge­be­grün­dung – die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen fest­legt. Dazu gehören

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn sich der

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Bücherschrank

Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revisionsinstanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne

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Lohn

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohngruppe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein „Weni­ger“ in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht insoweit

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Bücherschrank

Leis­tungs­kla­ge – und die alter­na­ti­ve Klagehäufung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Klagegrund

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Kla­ge auf Stun­den­gut­schrift auf dem Arbeitszeitkonto

Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll. Weist das Arbeits­zeit­kon­to geleis­te­te Mehr- oder Überarbeit

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Verfahrensgegenstand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens. Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben. Gemäß

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Beru­fung – und die Rück­ab­tre­tung der Klageforderung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel aller­dings nur dann zuläs­sig, wenn mit ihm die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt wird. Das Rechts­mit­tel darf nicht allein mit dem Ziel einer Antrags­än­de­rung oder Antrags­er­wei­te­rung ein­ge­legt wer­den. Ein Urteil erwächst auch inso­weit in Rechts­kraft, als es entgegen

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Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beeinträchtigungen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Die so ver­stan­de­nen Unterlassungsanträge

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