Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist1. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten2. Es genügt

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Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens1. Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben2. Gemäß

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Berufung - und die Rückabtretung der Klageforderung

Beru­fung – und die Rück­ab­tre­tung der Kla­ge­for­de­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel aller­dings nur dann zuläs­sig, wenn mit ihm die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt wird. Das Rechts­mit­tel darf nicht allein mit dem Ziel einer Antrags­än­de­rung oder Antrags­er­wei­te­rung ein­ge­legt wer­den1. Ein Urteil erwächst auch inso­weit in Rechts­kraft, als es ent­ge­gen

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Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie

Unter­las­sungs­an­spruch – zur Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens1. Die so ver­stan­de­nen Unter­las­sungs­an­trä­ge

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Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit des Fest­stel­lungs­an­trags

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

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Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Antrag

Der Antrag, mit dem der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund Befris­tung mit Ablauf eines bestimm­ten Tages been­det wor­den ist, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss nach die­ser Vor­schrift so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass

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