Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis – „zum nächst­mög­li­chen Zeitpunkt“

Die Begrün­dung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem nach den tarif­li­chen Vor­schrif­ten frü­hest­mög­li­chen Beginn ist nicht als „Minus“ im Kla­ge­an­trag, mit dem die Annah­me eines Ange­bots des Arbeit­neh­mers auf Wech­sel in ein Alters­teil­zeit­ver­hält­nis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt begehrt wird, ent­hal­ten. Der Kla­ge­an­trag ist dar­auf gerich­tet, den Arbeit­ge­ber zu ver­ur­tei­len, das Ange­bot des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge­an­trä­ge im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Beach­tet das Finanz­ge­richt die­se Vor­schrift nicht, ver­stößt es gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Klageantrag

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfechtungsklage

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestimmen

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Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Verwaltungsgericht

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gericht­li­che Ver­ständ­nis eines Antrags das inhalt­li­che Kla­­ge- bzw. Antrags­be­geh­ren maß­geb­lich und nicht zwangs­läu­fig allein der for­mu­lier­te Antrag, auch wenn letz­te­rer regel­mä­ßig ein erheb­li­ches Moment zur Bestim­mung des Begeh­rens ist. Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes als Aus­le­gungs­hil­fe ist im Zweifel

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­man­gel – und die feh­len­de Beschwer

Ein gel­tend gemach­ter Ver­fah­rens­man­gel ist bei feh­len­der Beschwer des Beschwer­de­füh­rers unbe­acht­lich. Die Nichtu­las­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ist die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Dies gilt auch für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Da das Rechts­mit­tel von der Beklag­ten ein­ge­legt wur­de, ist auf die

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Teil­zeit­be­geh­rung – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Im Fal­le einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung muss für den Schuld­ner ein­deu­tig erkenn­bar sein, was von ihm ver­langt wird. Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und der Klageantrag

Das Finanz­ge­richt darf sei­ner Ent­schei­dung nicht ein Kla­ge­be­geh­ren zugrun­de legen, wel­ches über das Begeh­ren des Klä­gers hin­aus­geht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Das Gericht darf dem Klä­ger nicht etwas zuspre­chen, was dieser

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Die Kla­ge auf einen Arbeitsvertrag

Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges, kann der Kla­ge­an­trag auch die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Abga­be eines Ange­bots auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags gerich­tet wer­den. Dem Arbeit­neh­mer geht es damit noch nicht um das end­gül­ti­ge Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­trags mit der Arbeit­ge­be­rin, das er nur mit über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen – Antrag

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das vom Finanz­ge­richt falsch erfass­te Klagebegehren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Das Gericht darf danach dem Klä­ger nicht etwas zuspre­chen, das die­ser nicht bean­tragt hat; es darf dar­über hin­aus auch nicht über etwas ande­res („aliud“) ent­schei­den, als der

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Landgericht Bremen

Redu­zie­rung der Kla­ge­an­trä­ge – in der Berufungsinstanz

Redu­ziert der in ers­ter Instanz voll unter­le­ge­ne Klä­ger in sei­ner Beru­fung den Gesamt­um­fang der Kla­ge­for­de­rung ohne anzu­ge­ben, wie sich der redu­zier­te Gesamt­be­trag auf sei­ne meh­re­ren erst­in­stanz­lich gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge ver­teilt, so steht dies nicht der Zuläs­sig­keit der Beru­fung, son­dern allein der Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­ge­gen und betrifft somit einen Man­gel, der

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Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Bezif­fe­rung des Entschädigungsanspruchs

Bei einer auf Ent­schä­di­gung nach § 15 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Stel­len­be­wer­be­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist. Die

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Dis­kri­mi­nie­rung weib­li­cher Stel­len­be­wer­ber im IT-Bereich

Soweit eine Stel­len­be­wer­be­rin sich dar­auf beruft, dass sowohl gene­rell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeit­ge­be­rin über­wie­gend Män­ner tätig sei­en, ver­mag dies allein nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass die Stel­len­be­wer­be­rin im kon­kre­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wur­de. Inso­weit fehlt es an der Dar­le­gung eines

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Kla­ge­an­trag – und die inner­pro­zes­sua­le Bedingung

Ein Antrag kann unter eine inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung gestellt wer­den. Dies muss nicht not­wen­di­ger­wei­se das Unter­lie­gen oder Obsie­gen mit dem Haupt­an­trag sein, also eine bestimm­te Ent­schei­dung des Gerichts über den mit dem Haupt­an­trag ver­folg­ten Anspruch. Es ist eben­so zuläs­sig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sach­ent­schei­dung zu begeh­ren, dass

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Bekleidungsgeschäft

Pau­scha­le Bezug­nah­me auf außer­ge­richt­li­che Schriftstücke

Eine aus­rei­chend bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Ver­weis auf die Akte eines außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Um die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Anla­gen zu erfül­len, ist es erfor­der­lich, dass die kon­kret zu

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeitsverhältnis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Für einen Befris­tungs­kon­troll­an­trag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Ein wei­ter­ge­hen­der Kla­ge­an­trag, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass das Arbeits­ver­hält­nis als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über das Befris­tungs­en­de hin­aus fort­be­steht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lung­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein beson­de­res Feststellungsinteresse

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Landgericht Bremen

Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Auslegung

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Pro­zess­zin­sen – und der PKH-Antrag

Ein Antrags­ent­wurf, der unter dem Vor­be­halt vor­he­ri­ger Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht, kann den Zins­lauf für Pro­zess­zin­sen noch nicht in Gang set­zen. Hier­für erfor­der­lich ist viel­mehr die unbe­ding­te Antrag­stel­lung (etwa nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe). Die blo­ße Ankün­di­gung ent­spre­chen­der Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge in einem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann – selbst bei voll­stän­di­ger Begrün­dung derselben

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Landgericht Bremen

Die mini­ma­lis­ti­sche Kaufpreisklage

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die diesbezüglich

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Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Auslegung

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags – und die gericht­li­che Hinweispflicht

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neue Lebenssachverhalt

Nach dem für den Zivil- und Arbeits­ge­richts­pro­zess ein­schließ­lich des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt. Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand wird daher erwei­tert im Sin­ne des auch auf die nach­träg­li­che Antrags­häu­fung anzuwendenden §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Ermitt­lung des wirk­li­chen Klagebegehrens

Das Finanz­ge­richt ist an das Kla­ge­be­geh­ren gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirk­li­che Kla­ge­be­geh­ren an Hand des gesam­ten Par­tei­vor­brin­gens ein­schließ­lich des Kla­ge­an­trags zu ermit­teln und ver­stößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wört­li­che Fas­sung des Kla­ge­an­trags als maß­geb­lich ansieht, obwohl die­se dem

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Schwe­re Ver­let­zun­gen – und die künf­ti­gen Schäden

Bei schwe­ren Ver­let­zun­gen kann ein Anspruch auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für künf­ti­gen Scha­den nur dann ver­neint wer­den, wenn aus der Sicht des Geschä­dig­ten bei ver­stän­di­ger Beur­tei­lung kein Grund bestehen kann, mit Spät­fol­gen wenigs­tens zu rech­nen. Soweit der Geschä­dig­te aller­dings bean­tragt, „fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, ihr alle

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Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unterlassungsantrags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht. Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den Tatsacheninstanzen

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