Aktenvermerk

Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung des Mahnbescheids

Die Unter­bre­chungs­wir­kung eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deutlich

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Landgericht Bremen

Der bei der Urteils­ver­kün­dung über­se­he­ne Klageantrag

Wird bei der Ver­kün­dung eines Urteils in dem Ter­min, in dem die münd­li­che Ver­hand­lung geschlos­sen wor­den ist, ver­se­hent­lich ein von einer Par­tei gel­tend gemach­ter Haupt- oder Neben­an­spruch über­gan­gen, kann die­ser Man­gel nicht durch eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung nach § 164 ZPO, son­dern nur im Wege einer Urteils­er­gän­zung gemäß § 321 ZPO behoben

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Man­geln­de Bestimmt­heit eines Unterlassungsantrags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unter­las­sungs­an­trag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine dar­auf beru­hen­de Ver­ur­tei­lung – nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts nicht mehr klar umris­sen sind, der Beklag­te sich des­halb nicht erschöpfend

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Bundesfinanzhof (BFH)

Streit­wert­erhö­hung bei über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus­ge­hen­dem Beigeladenenantrag

Die Kos­ten eines Ver­fah­rens vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit rich­ten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streit­wert. Die­ser bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermitt­lung des Streit­werts in einer (ein­heit­li­chen und/​oder geson­der­ten) Gewinn­fest­stel­lungs­sa­che rich­tet sich dabei

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