Schlagwort: Klagebefugnis

Das von der Rechtsnachfolgerin einer vollbeendeten Personengesellschaft eingelegte Rechtsmittel

Das von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Die für den Fall des Rechts­mit­tels einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze (sog. Spie­gel­bild­be­trach­tung) gel­ten auch dann, wenn ein ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­legt wor­den ist. Ergibt die Aus­le­gung, dass nicht alle nun­mehr kla­ge­be­fug­ten Gesell­schaf­ter als Rechts­mit­tel­füh­rer in Betracht kom­men, sind die übri­gen ‑soweit

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Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frank­furt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­­ge­­se­t­­zes

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Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheid - und die Vollbeendigung der Personengesellschaft

Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Voll­be­en­di­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Tritt die Voll­be­en­di­gung ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein, sind grund­sätz­lich die durch

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Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR - und die Klagebefugnis der Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

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Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Verlustfeststellungsbescheid - und die Klagebefugnis bei einer Personengesellschaft

Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG ver­bun­den wer­den kön­nen. Hin­sicht­lich des an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten, mit dem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

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Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste - und die Klagebefugnis

Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Kla­ge­be­fug­nis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

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Zusammenarbeit,GbR

Kla­ge­be­fug­nis gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de zur Höhe der Ent­nah­men und Ein­la­gen

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur geson­der­te Fest­stel­lun­gen, auch wenn er mit einem geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver­bun­den ist. § 48 FGO ist auf Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwend­bar. Dem­nach ist nur

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Die vollbeendete GbR - und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss - und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Der eisen­bahn­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – und die Kla­ge­be­fug­nis einer Anwoh­ne­rin

Vor­schrif­ten zum Schutz der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Dritt­schutz allen­falls nach Maß­ga­be des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zuguns­ten qua­li­fi­ziert und indi­vi­dua­li­siert Betrof­fe­ner. Im Übri­gen ist die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Auch hier ist die

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Gemeinsame Veranlagung - und der Einspruch eines Ehegatten

Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehe­gat­ten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te

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Atypisch stille Gesellschaft - und die Klagebefugnis vor dem Finanzgericht

Aty­pisch stil­le Gesell­schaft – und die Kla­ge­be­fug­nis vor dem Finanz­ge­richt

Eine Innen­ge­sell­schaft wie die aty­pisch stil­le Gesell­schaft kann als sol­che nicht Betei­lig­te eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sein, das die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung betrifft. Denn bei der Innen­ge­sell­schaft kommt eine Ver­tre­tung, d.h. ein rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln für die Gesell­schaft im Außen­ver­hält­nis, nicht in Betracht. Die Innen­ge­sell­schaft hat kei­ne Orga­ne und kei­ne Bevoll­mäch­tig­ten.

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Versicherung für fremde Rechnung - und die Klagebefugnis

Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung – und die Kla­ge­be­fug­nis

Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuste­hen, im eige­nen Namen ver­fü­gen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Ver­si­che­rung dage­gen für eige­ne Rech­nung unter Anga­be eines Drit­ten als Gefahrs­per­son geschlos­sen wor­den, steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben der

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Klagebefugnis - trotz Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 €

Kla­ge­be­fug­nis – trotz Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 €

Ein Klä­ger kann trotz der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 € kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs betrof­fen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf

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Der Streit um den Feststellungsbescheid - und die Beiladung der stillen Gesellschaft

Der Streit um den Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der stil­len Gesell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind bei einem nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­scheid neben der Gesell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesell­schaf­ter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 kla­ge­be­fugt . Dar­über hin­aus kommt eine Betei­li­gung der aty­pisch stil­len Gesell­schaft selbst im Wege der not­wen­di­gen Bei­la­dung nicht in Betracht. Denn eine aty­pisch

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Einheitliche und gesonderte Feststellung - und die Klagebefugnis

Ein­heit­li­che und geson­der­te Fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis

Sind an einem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den. Kla­gen nicht alle von meh­re­ren nach § 48 FGO Kla­ge­be­fug­ten, müs­sen des­halb die übri­gen Kla­ge­be­fug­ten mit Aus­nah­me sol­cher kla­ge­be­fug­ter Per­so­nen, die

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Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € - und die Beschwer

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auf 0 € – und die Beschwer

Bei Kla­gen gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn ‑wie hier- gel­tend gemacht wird, das Finanz­amt habe eine unzu­tref­fen­de Ein­kunfts­art fest­ge­stellt . Obwohl die Mess­be­trä­ge für die Streit­jah­re auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wur­den, ist

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Verspätungszuschlag - und die Anfechtungsklage

Ver­spä­tungs­zu­schlag – und die Anfech­tungs­kla­ge

Hat ein Klä­ger die Fest­set­zung der Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge nicht schon mit der Kla­ge­er­he­bung, son­dern erst spä­ter mit der Kla­ge­be­grün­dung zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht, hat er damit eine Ände­rung der Kla­ge vor­ge­nom­men, die bei feh­len­der Ein­wil­li­gung des Finanz­amt wegen feh­len­der Sach­dien­lich­keit unzu­läs­sig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine

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Gewerbesteuermessbescheide - und die Klagebefugnis der Gemeinden

Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gemein­den

Gegen Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de steht den Gemein­den grund­sätz­lich kei­ne Kla­ge­be­fug­nis zu. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Gemein­de in ihrer Eigen­schaft als Gewer­be­steu­er­be­rech­tig­te nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­trags Kla­ge zu erhe­ben, ist in der Recht­spre­chung des BFH geklärt. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob eine Gemein­de

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Notwendige Beiladung - und die fehlende Klagebefugnis

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (not­wen­di­ge Bei­la­dung). Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).

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Notwendige Beiladung - und die offensichtlich unzulässige Klage

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzhfos kann das Finanz­ge­richt zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebo­te­nen not­wen­di­gen Bei­la­dung aus­nahms­wei­se abse­hen, wenn die Kla­ge offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist . Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sind

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Gewinnfeststellung - und die Klagebefugnis bei der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft

Gewinn­fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Hin­sicht­lich eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des erfolgt kein Über­gang der Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 FGO auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt,

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Gewinnfeststellungsbescheid - und die Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis aus­ge­schie­de­ner Gesell­schaf­ter

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Nullfestsetzung - und die Anfechtungsklage

Null­fest­set­zung – und die Anfech­tungs­kla­ge

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die

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Klage gegen einen Folgebescheid

Kla­ge gegen einen Fol­ge­be­scheid

Nach der hier ent­spre­chend anzu­wen­den­den Recht­spre­chung des Bun­des­s­fi­nanz­hofs ist die Kla­ge gegen einen Fol­ge­be­scheid auch inso­weit zuläs­sig ist, als Ein­wen­dun­gen gegen den Grund­la­gen­be­scheid erho­ben wer­den und eine zunächst unbe­grün­de­te Kla­ge durch eine Ände­rung des Grund­la­gen­be­schei­des begrün­det wer­den kann . Zwar ist es in sol­chen Fäl­len regel­mä­ßig gebo­ten und zweck­mä­ßig, dass

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