Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR - und die Klagebefugnis der Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

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Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Verlustfeststellungsbescheid  - und die Klagebefugnis bei einer Personengesellschaft

Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG ver­bun­den wer­den kön­nen. Hin­sicht­lich des an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten, mit dem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

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Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste - und die Klagebefugnis

Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Kla­ge­be­fug­nis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

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Zusammenarbeit,GbR

Kla­ge­be­fug­nis gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de zur Höhe der Ent­nah­men und Ein­la­gen

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur geson­der­te Fest­stel­lun­gen, auch wenn er mit einem geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver­bun­den ist. § 48 FGO ist auf Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwend­bar. Dem­nach ist nur

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Die vollbeendete GbR - und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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