Die Sal­do­kla­ge des Ver­mie­ters – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens bei der soge­nann­ten Sal­do­kla­ge hat­te sich nun erneut zu befas­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um rück­stän­di­ge Mie­te. Die Ver­mie­te­rin mach­te mit ihrer Kla­ge For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend, die sie unter ande­rem auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in

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Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Kla­ge­schrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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Kla­ge­an­trä­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Beach­tet das Finanz­ge­richt die­se Vor­schrift nicht, ver­stößt es gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag

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Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

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Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfech­tungs­kla­ge

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Schät­zungs­be­scheid – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­ren

Auch bei einer Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de genügt es zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens, wenn die ander­wei­tig anzu­set­zen­de Besteue­rungs­grund­la­ge dem Betrag nach bezeich­net, ins­be­son­de­re der Betrag des begehr­ten Gewinns ange­ge­ben wird . Nur die­se Aus­le­gung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs.

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Die Ermitt­lung des wirk­li­chen Kla­ge­be­geh­rens

Das Finanz­ge­richt ist an das Kla­ge­be­geh­ren gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirk­li­che Kla­ge­be­geh­ren an Hand des gesam­ten Par­tei­vor­brin­gens ein­schließ­lich des Kla­ge­an­trags zu ermit­teln und ver­stößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wört­li­che Fas­sung des Kla­ge­an­trags als maß­geb­lich ansieht, obwohl die­se dem

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Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die

Als pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung ist die Kla­ge­schrift in glei­cher Wei­se wie Wil­lens­er­klä­run­gen im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ana­log § 133 BGB aus­zu­le­gen. Dabei sind zur Bestim­mung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekann­ten und ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen . An die

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Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens – und der Inhalt der Beschei­de

Wird dem Klä­ger zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens zu Unrecht oder nicht wirk­sam eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeich­net er im Fal­le recht­mä­ßi­ger Aus­schluss­frist­set­zung das Kla­ge­be­geh­ren durch wei­te­re, frist­ge­recht erfolg­te Dar­le­gun­gen, dann führt die unter­blie­be­ne Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren Kla­ge­vor­brin­gens und die Abwei­sung der Kla­ge

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Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens – in Schät­zungs­fäl­len

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Die Bezeich­nung des Gegen­stan­des des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfech­tungs­kla­ge neben der Anga­be des Klä­gers, des Beklag­ten und des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sowie der Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf zusätz­lich die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­der­lich. Genügt die Kla­ge­schrift nicht die­sen Erfor­der­nis­sen, so hat der Vor­sit­zen­de oder der Bericht­erstat­ter den

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Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trä­ge

Der Gegen­stand der Kla­ge rich­tet sich nach dem Kla­ge­be­geh­ren. Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu stel­len­de Kla­ge­an­trag (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist eine pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung, die der Aus­le­gung

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Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­dert im Fal­le der Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gun­gen dazu, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den . Hier­für kann (aus­nahms­wei­se) dann ein bestimm­ter Kla­ge­an­trag aus­rei­chen, wenn der Sach­ver­halt, um den gestrit­ten wird, in gro­ben Zügen aus der

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Die abwei­chen­de gericht­li­che Ten­orie­rungs­pra­xis

Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, § 88 VwGO, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den; es hat viel­mehr das tat­säch­li­che Rechts­schutz­be­geh­ren zu ermit­teln . Maß­ge­bend für den Umfang des Kla­ge­be­geh­rens ist das aus dem gesam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, zu ent­neh­men­de wirk­li­che Rechts­schutz­ziel . Inso­weit

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Kin­der­geld – und die zu weit gehen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt auch über Kin­der­geld­an­sprü­che, die einen nicht vom Kla­ge­be­geh­ren umfass­ten Zeit­raum betref­fen, liegt inso­weit ein von Amts wegen zu beach­ten­der Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein der­ar­ti­ger Fall kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt über Kin­der­geld­an­sprü­che ent­schei­det, die nach dem Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung

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Das Finanz­ge­richt und die Bin­dung an das Kla­ge­be­geh­ren

Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klä­ge­rin weder etwas zuspre­chen darf, was die­se nicht bean­tragt hat ("ne ultra peti­ta") noch über etwas ande­res ("ali­ud") ent­schei­den, als die Klä­ge­rin durch ihren Antrag begehrt und zur Ent­schei­dung gestellt hat . Vor­lie­gend hat­te die Klä­ge­rin im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

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Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de – und die Bezeich­nung des Kla­ge­ge­gen­stan­des

Klagt ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Steu­er­be­schei­de mit geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen, so muss er zwecks Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens zumin­dest sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den. Soweit wegen feh­len­der Unter­la­gen genaue Anga­ben nicht mög­lich sind, muss er anhand der ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len zumin­dest eine sub­stan­ti­ier­te Schät­zung vor­neh­men . Dass Kla­ge

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Die unwirk­sa­me Aus­schluss­frist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird . Wird eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens als sog. Mus­s­er­for­der­nis einer ‑zuläs­­si­gen- Kla­ge (vgl. §

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Das Finanz­ge­richt – und die unwirk­sa­me Aus­schluss­rist zur Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird . Wird dem Klä­ger zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens zu Unrecht oder nicht wirk­sam eine Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz

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Anfech­tung von Steu­er­be­schei­den – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Dar­le­gung des Kla­ge­be­geh­rens bei Anfech­tungs­kla­gen

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens bei der Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid

Klagt ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Steu­er­be­schei­de mit geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen und kann er kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­ben, so kann und muss er als Kla­ge­be­grün­dung zumin­dest sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den. Soweit wegen feh­len­der Unter­la­gen genaue Anga­ben nicht mög­lich sind, muss er anhand der ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len zumin­dest eine

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Par­al­lel­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

An der Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens (i. S. v. § 65 FGO) fehlt es, wenn – hier bei Par­al­lel­kla­gen – nicht deut­lich wird, wel­che Kla­ge sich jeweils auf wel­ches Begeh­ren bezieht oder wel­che Kla­ge jeweils an wel­chen Vor­­­ver­­­fah­­rens-Streit­­stand anknüpft oder wie die Kla­gen sich inso­weit unter­schei­den. An der Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

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