Die Saldoklage des Vermieters - und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Sal­do­kla­ge des Ver­mie­ters – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens bei der soge­nann­ten Sal­do­kla­ge hat­te sich nun erneut1 zu befas­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um rück­stän­di­ge Mie­te. Die Ver­mie­te­rin mach­te mit ihrer Kla­ge For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend, die sie unter ande­rem auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in

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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die Auslegung einer Klageschrift

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Kla­ge­schrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren

Kla­ge­an­trä­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Beach­tet das Finanz­ge­richt die­se Vor­schrift nicht, ver­stößt es gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag

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Änderungsbescheide nach Außenprüfungen - und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

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Der Gegenstands des Klagebegehrens - und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage

Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfech­tungs­kla­ge

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Schätzungsbescheid - und der Gegenstand des Klagebegehren

Schät­zungs­be­scheid – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­ren

Auch bei einer Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de genügt es zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens, wenn die ander­wei­tig anzu­set­zen­de Besteue­rungs­grund­la­ge dem Betrag nach bezeich­net, ins­be­son­de­re der Betrag des begehr­ten Gewinns ange­ge­ben wird1. Nur die­se Aus­le­gung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs. 4 GG)

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