Der Antrag auf Akten­ein­sicht – als Kla­ge­er­he­bung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Pro­zess­erklä­run­gen wie sons­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Ziel der Aus­le­gung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 BGB). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung . Dabei kön­nen auch außer­halb der

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift

Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von

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Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach neu­em Ver­jäh­rungs­recht hemmt die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der meh­re­re Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, deren Sum­me die Kla­ge­for­de­rung über­steigt, die Ver­jäh­rung aller aus­rei­chend bestimm­ten Teil­an­sprü­che. Liegt zunächst nur ein Antrag wegen ver­schie­de­ner Teil­an­sprü­che vor, so ist der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge der bis zum Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom

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Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Ver­trä­ge durch Kla­ge­er­he­bung

Ein ohne Voll­macht geschlos­se­ner Ver­trag ist schwe­bend unwirk­sam und wird erst bei Geneh­mi­gung rück­wir­kend wirk­sam. Eine sol­che Geneh­mi­gungs­hand­lung kann auch in dem objek­ti­ven Umstand gese­hen wer­den, dass die ver­trag­li­chen Ansprü­che ein­ge­klagt wer­den. Zwar setzt eine Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Geschäf­te durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten regel­mä­ßig vor­aus, dass der Geneh­mi­gen­de die Unwirk­sam­keit kennt

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Kla­ge­er­he­bung per E‑Mail

Die wirk­sa­me Erhe­bung einer Kla­ge per E‑Mail bei einem Finanz­ge­richt (hier: Finanz­ge­richt Ham­burg) erfor­dert die Bei­fü­gung einer qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur, wenn das betref­fen­de Bun­des­land die­se Signa­tur in einer Ver­ord­nung vor­ge­schrie­ben hat. Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanz­ge­richts­ord­nung vor, dass Kla­gen bei Finanz­ge­rich­ten elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Es bleibt den

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