Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird . Ein Kla­ge­an­trag, der

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fung

Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in

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Kla­ge­er­wei­te­run­gen in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Kla­ge­er­wei­te­run­gen sind in der Revi­si­ons­in­stanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen . Sie kön­nen nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Anschluss­be­ru­fung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Wird der Anspruch (erst­mals) kla­ge­er­wei­ternd im Wege der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht, so führt dies zur Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung von erst­mals im Wege der Anschluss­be­ru­fung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­chen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem mit der rechts­kräf­ti­gen

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – als die Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung "beim Arbeits­ge­richt". Die Bestim­mung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eben­so für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung . Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem.

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und ihre Sach­dien­lich­keit

Die erst in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ist zuläs­sig gem. § 533 ZPO, wenn ent­we­der die Beklag­te in die Kla­ge­er­wei­te­rung gem. § 533 Nr. 1 ZPO ein­ge­wil­ligt hat oder die Kla­ge­er­wei­te­rung sach­dien­lich ist. Eine sol­che Sach­dien­lich­keit liegt vor, wenn die Zulas­sung der Kla­ge­er­wei­te­rung geeig­net ist, den Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen

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Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechts­be­schwer­de

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den , soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens,

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Antrags­er­wei­te­run­gen in der Rechts­be­schwer­de­instanz

ntrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te

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Urteils­er­gän­zung oder Beru­fung?

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Par­tei gel­tend gemach­te Haupt- oder Neben­an­spruch oder wenn der Kos­ten­punkt bei der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist, auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen. Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung muss bin­nen einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den (§ 321 Abs.

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Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Antrags­er­wei­te­run­gen und sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen sind im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch bezüg­lich der Anträ­ge der Betei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – abge­se­hen von

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Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht . Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine

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Kla­ge­er­wei­te­rung in einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren

Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung kann durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt wer­den, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die­se wird mit Zustel­lung der Kla­ge bzw. der Kla­ge­er­wei­te­rung rechts­hän­gig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 148 ZPO stand dabei im vor­lie­gen­den Fall einer wirk­sa­men Zustel­lung vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist

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Der neue Hilfs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger mit einem erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug gestell­ten Hilfs­an­trag das­sel­be Kla­ge­ziel wie mit dem erst­in­stanz­lich erfolg­rei­chen Haupt­an­trag, stellt dies kei­ne Kla­ge­er­wei­te­rung dar, die mit der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht wer­den muss . Die erst­ma­li­ge Stel­lung eines Hilfs­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die

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Kla­ge­er­wei­te­rung im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens

Die Par­tei­en kön­nen den Gegen­stand eines Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt erwei­tern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 Kap­MuG aF ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass ergän­zen­de Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­ge "bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens" gestellt wer­den müss­ten, ihrem Wort­laut nach nicht ein­deu­tig. Für die­se Aus­le­gung spre­chen aber

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Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren ver­folg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Erhe­bung einer Wider­kla­ge im Beru­fungs­rechts­zug hin­dert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie ver­liert ihre Wir­kung, wenn die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen

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Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Arbeits­recht

Wird die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch das Arbeits­ge­richt abge­lehnt und hat das Gericht nicht aus­schließ­lich die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­neint, ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung immer statt­haft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Haupt­sa­che die Beru­fung statt­haft ist. Mut­wil­lig i.S.v. § 114

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Der wei­te­re Kla­ge­grund in der Beru­fungs­in­stanz

Will der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals einen zusätz­li­chen Anspruch in den Rechts­streit ein­füh­ren (hier: Anspruch auf Urteils­be­kannt­ma­chung wegen Kenn­zei­chen­ver­let­zung) oder sei­nen schon in ers­ter Instanz gel­tend gemach­ten Anspruch auf einen wei­te­ren Kla­ge­grund (etwa ein wei­te­res Kenn­zei­chen) stüt­zen, muss er sich der Beru­fung des Beklag­ten anschlie­ßen.

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz

Zur pro­zes­sua­len Behand­lung einer auf erst­in­stanz­li­chen Vor­trag gestütz­ten Kla­ge-erwei­­te­­rung in der Beru­fungs­in­stanz hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Soweit die Erhö­hung des Kla­ge­be­tra­ges nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Ände­rung der Kla­ge anzu­se­hen ist, liegt kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf die­se Vor­schrift bezieht sich §

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Kla­ge­er­wei­te­rung im zweit­in­stanz­li­chen Urkund­s­pro­zess

Das Beru­fungs­ge­richt über­schrei­tet nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Gren­zen sei­nes Ermes­sens, wenn es eine zweit­in­stanz­li­che, sach­lich ent­schei­dungs­rei­fe Kla­ge­er­wei­te­rung im Urkun­den­pro­zess, die an den bis­he­ri­gen Pro­zess­stoff anknüpft, für nicht sach­dien­lich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erach­tet . Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit ist neben einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen

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