Klageerweiterung | Rechtslupe

Die abgelehnte Erweiterung der Musterklage

5. Dezember 2019 Rechtslupe

Die abgelehnte Erweiterung der Musterklage

Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht . Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist im Verfahren nach

Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

9. August 2019 Rechtslupe

Klageerweiterung im Berufungsverfahren – und der Zurückweisungsbeschluss

Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat. In

Verschiedene Anspruchsgrundlagen - einheitlicher Streitgegenstand

8. Mai 2019 Rechtslupe

Verschiedene Anspruchsgrundlagen – einheitlicher Streitgegenstand

Es ist Sache des Klägers, den Streitgegenstand zu bestimmen. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. Gleiches gilt, wenn der bisherige Klageantrag nicht verändert, aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird . Ein Klageantrag, der

Klageerweiterung in der Berufung

17. April 2019 Rechtslupe

Klageerweiterung in der Berufung

Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des Berufungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen neue Angriffsund Verteidigungsmittel in

Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

13. Februar 2019 Rechtslupe

Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Klageerweiterungen sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen . Sie können nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag – abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den

Courthouse

6. Februar 2019 Rechtslupe

Klageerweiterung in der Anschlussberufung – und die Verjährungshemmung

Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hemmung der Verjährung von erstmals im Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach dem mit der rechtskräftigen

Kündigungsschutzklage - als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren

20. April 2018 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Zwar verlangt § 4 Satz 1 KSchG eine fristgerechte Klageerhebung „beim Arbeitsgericht“. Die Bestimmung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ebenso für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung . Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren, sofern dies nach den allgemeinen Grundsätzen

Landgericht Bremen

6. April 2017 Rechtslupe

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – und ihre Sachdienlichkeit

Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist zulässig gem. § 533 ZPO, wenn entweder die Beklagte in die Klageerweiterung gem. § 533 Nr. 1 ZPO eingewilligt hat oder die Klageerweiterung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit liegt vor, wenn die Zulassung der Klageerweiterung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen

Der übergangene Antrag - und seine erneute Einbringung in der Rechtsbeschwerde

4. Januar 2017 Rechtslupe

Der übergangene Antrag – und seine erneute Einbringung in der Rechtsbeschwerde

Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführt werden , soweit es sich um eine zulässige Antragserweiterung handelt . Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens,

Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

2. Januar 2017 Rechtslupe

Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

ntragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder ‑erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte

Landgericht Bremen

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Urteilsergänzung oder Berufung?

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Partei geltend gemachte Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (§ 321 Abs.

Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich . Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht – abgesehen von

Neuer Klageantrag - im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

24. Juni 2016 Rechtslupe

Neuer Klageantrag – im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert, dass die klagende Partei Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO – unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen – nicht in Betracht . Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Ließe man eine

Klageerweiterung in einem ausgesetzten Verfahren

5. November 2015 Rechtslupe

Klageerweiterung in einem ausgesetzten Verfahren

Der Eintritt der Verjährung kann durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt werden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese wird mit Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung rechtshängig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO stand dabei im vorliegenden Fall einer wirksamen Zustellung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Landgericht Bremen

29. September 2015 Rechtslupe

Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz

Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss . Die erstmalige Stellung eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz ist eine objektive Klagehäufung, auf die

Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

13. März 2015 Rechtslupe

Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 KapMuG aF enthaltene Bestimmung, dass ergänzende Musterfeststellungsanträge „bis zum Abschluss des Musterverfahrens“ gestellt werden müssten, ihrem Wortlaut nach nicht eindeutig. Für diese Auslegung sprechen aber

Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Klageerweiterung im Berufungsverfahren – und der Zurückweisungsbeschluss

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Die Erhebung einer Widerklage im Berufungsrechtszug hindert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

11. Oktober 2011 Rechtslupe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht abgelehnt und hat das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist. Mutwillig i.S.v. § 114

Oberlandesgericht München

9. August 2011 Rechtslupe

Der weitere Klagegrund in der Berufungsinstanz

Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen.

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

27. Mai 2010 Rechtslupe

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klage-erweiterung in der Berufungsinstanz hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Soweit die Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist, liegt kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf diese Vorschrift bezieht sich §

Klageerweiterung im zweitinstanzlichen Urkundsprozess

3. Juni 2009 Rechtslupe

Klageerweiterung im zweitinstanzlichen Urkundsprozess

Das Berufungsgericht überschreitet nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Grenzen seines Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für nicht sachdienlich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erachtet . Maßgebend für die Beurteilung der Sachdienlichkeit ist neben einer Abwägung der beiderseitigen Interessen

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