Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Befristung nach dem WissZeitVG - und der betriebliche Geltungsbereich

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird1. Ein Kla­ge­an­trag, der auf

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Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fung

Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Kla­ge­er­wei­te­run­gen in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Kla­ge­er­wei­te­run­gen sind in der Revi­si­ons­in­stanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen1. Sie kön­nen nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den unstrei­ti­gen

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Klageerweiterung in der Anschlussberufung - und die Verjährungshemmung

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Anschluss­be­ru­fung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Wird der Anspruch (erst­mals) kla­ge­er­wei­ternd im Wege der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht, so führt dies zur Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung von erst­mals im Wege der Anschluss­be­ru­fung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­chen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem mit der rechts­kräf­ti­gen

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Kündigungsschutzklage - als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – als die Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung "beim Arbeits­ge­richt". Die Bestim­mung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eben­so für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung1. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. §

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