Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren

Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt hat noch dem Kla­ge­an­spruch auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten mit

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Die konkludente Aufrechnungserklärung - in der Klageerwiderung

Die kon­klu­den­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung – in der Kla­ge­er­wi­de­rung

Dar­in, dass die Beklag­ten sich zur Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge­for­de­rung auf die von ihnen gel­tend gemach­ten und im ein­zel­nen dar­ge­leg­ten Gegen­for­de­run­gen bezo­gen und die­se sogar expli­zit von der Kla­ge­for­de­rung abge­zo­gen haben, liegt eine kon­klu­den­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung. Die Auf­rech­nung kann – wie jede Wil­lens­er­klä­rung – auch still­schwei­gend erklärt wer­den . Das Gericht

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Alternative Klagebegründungen - und der anwaltliche Vortrag

Alter­na­ti­ve Kla­ge­be­grün­dun­gen – und der anwalt­li­che Vor­trag

Wird eine Kla­ge auf meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­trags­ver­let­zun­gen (hier: feh­ler­haf­ter Trans­port sowie unzu­rei­chen­de Ver­si­che­rung ver­schiff­ter Güter) gestützt, hat der Rechts­an­walt zu den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen . Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so

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Erstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung für eine nach Klagrücknahme eingereichte Klagerwiderung

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­ver­gü­tung für eine nach Klag­rück­nah­me ein­ge­reich­te Kla­ger­wi­de­rung

Erlan­gen die Beklag­ten Kennt­nis von der Klag­rück­nah­me und infor­mie­ren sie hier­über nicht zeit­nah ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kön­nen sie nicht die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Ein­rei­chung einer Kla­ger­wi­de­rung nach Ein­gang der Klag­rück­nah­me bean­spru­chen. Inner­halb von sechs Tagen nach Absen­dung der Klag­rück­nah­me an die Beklag­ten kann eine

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Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung?

Ver­spä­te­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel trotz noch­ma­li­ger Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung?

Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hier­für gesetz­ten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vor­ge­bracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetz­ten (und ver­län­ger­ten) Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist dem Beklag­ten ohne Frist­set­zung noch­mals Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung gibt. Unter die­sen Umstän­den sind die Vor­aus­set­zun­gen des §

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