OLG Hamm

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und ihre not­wen­di­ge Begründung

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies müs­sen die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Sie dür­fen ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung verfahrensrechtlicher

Lesen
OLG Düsseldorf

Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag /​Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trag – und sei­ne Begründung

Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn in Bezug genom­me­ne Bestand­tei­le in die Antrags­schrift hin­ein­ko­piert wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt selbst aus Anla­gen zusam­men­zu­stel­len, ins­be­son­de­re, wenn durch das Ein­ko­pie­ren von Straf­an­zei­gen oder Beschwer­de­schrif­ten die Sach­dar­stel­lung ver­un­klart wird. Aus­nah­men hier­von wer­den nur für zuläs­sig erach­tet, wenn es

Lesen
Oberlandesgericht München

Kein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren bei unbe­kann­ten Tätern

Vor­aus­set­zung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ist ‑ins­be­son­de­re auch in einem Kla­­ge­er­­zwin­­gungs­­­ver­­­fah­­ren- die Dar­le­gung einer erheb­li­chen Straf­tat. Dies gilt auch für ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen nament­lich unbe­kann­te Täter. Mit die­ser Begrün­dung nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Lever­ku­se­ner Fuß­ball­fans nicht zur Ent­schei­dung an. Des­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, das ein Ermittlungsverfahren

Lesen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Ein­hal­tung der Beschwerdefrist

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn nach der Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren für einen zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung die Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist des § 172 Abs. 1 StPO dar­zu­le­gen hat. Anwen­dung und Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

Lesen
Oberlandesgericht München

For­ma­lia eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Es ver­letzt nicht den Anspruch des Antrag­stel­lers auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von ihm im Rah­men des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ver­langt wird, dass er den für straf­bar erach­te­ten Sach­ver­halt in sich geschlos­sen so dar­stellt, dass die­ser – als wahr unter­stellt – die Erhe­bung der

Lesen
OLG Hamm

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung

Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung besteht – neben Kon­stel­la­tio­nen, in denen Amts­de­lik­te oder Straf­ta­ten gegen Opfer in einem „beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis“ zum Staat im Raum ste­hen, für die ihm eine spe­zi­fi­sche Für­­sor­­ge- und Obhuts­pflicht obliegt – vor allem dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen seine

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­auf­nah­me der Ermittlungen

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens führt zum Weg­fall der Erfolgs­aus­sich­ten für die Rechts­ver­fol­gung. Die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen inzwi­schen erle­dig­ten Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht. Nimmt die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen wie­der auf, hat sich ein zuvor bei dem Ober­lan­des­ge­richt gestell­ter Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß

Lesen

Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu verlassen

Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, kann die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig sein. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

Lesen

Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung?

Das Grund­ge­setz ver­mit­telt dem Ein­zel­nen grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Straf­ver­fol­gung Drit­ter. Etwas ande­res kann jedoch bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son, bei Straf­ta­ten gegen Opfer, die sich in einem beson­de­ren Obhuts­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Hand befin­den sowie bei Delik­ten von

Lesen

Gericht­li­che Ent­schei­dung im Klageerzwingungsverfahren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Dritter

Lesen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stellungnahmen

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht nur die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, son­dern auch die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­brach­ten. Die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten sind vom Gericht zur Kennt­nis zu neh­men und in

Lesen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – Form­erfor­der­nis­se und der Justizgewährungsanspruch

Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer „leer lau­fen“ zu las­sen. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt

Lesen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwerde

Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO eine Aus­nah­me für be- stimm­te Ent­schei­dun­gen in Sachen vor, in denen die Ober­lan­des­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der

Lesen

Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine überstrenge

Lesen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Darlegungsanforderungen

Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­gen­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­gen­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert den

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Darlegungsanforderungen

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies muss der Rich­ter auch bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine überstrenge

Lesen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die über­spann­ten Darlegungsanforderungen

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz durch über­spann­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Rah­men eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies muss

Lesen

Ein­stel­lung nach § 153 StPO – und ihre Anfech­tung durch den Verletzten

Stellt die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Ver­wei­sung auf den Pri­vat­kla­ge­weg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind die­se Ent­schei­dun­gen für den mög­li­chen Ver­letz­ten – abge­se­hen von Gegen­vor­stel­lung und Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – grund­sätz­lich nicht anfecht­bar. Der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG

Lesen

Straf­kla­ge­ver­brauch – und das Klageerzwingungsverfahren

Hat die Staats­an­walt­schaft aus recht­li­chen Grün­den (wegen Straf­kla­ge­ver­brauch) nach einer Straf­an­zei­ge kei­ner­lei Ermitt­lun­gen aus­ge­führt, so kann sie durch gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen ange­wiew­sen wer­den. Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren wird in die­sen Fäl­len zum Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Inso­weit hat der Antrag­stel­ler in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­zu­le­gen, dass

Lesen

Kla­ge­er­zwi­nungs­an­trag – und die Formalia

Bei dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung sind gemäß § 172 Abs. 2 StPO die Tat­sa­chen, wel­che die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge begrün­den sol­len, und die Beweis­mit­tel anzu­ge­ben. Erfor­der­lich ist eine Dar­stel­lung, die das Ober­lan­des­ge­richt in die Lage ver­setzt, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men. Dazu gehört eine aus sich

Lesen

Die sub­sti­tu­ier­te Staats­an­walt­schaft – und die ört­li­che Zustän­dig­keit im Klageerzwingungsverfahren

Beauf­tragt das Lan­de­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem ande­ren Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk als der Tat­ort­staats­an­walt­schaft lie­gen­de Staats­an­walt­schaft mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren allein nach dem Sitz der beauf­trag­ten Staats­an­walt­schaft, auch wenn im Bezirk die­ses Ober­lan­des­ge­richts kein

Lesen

§§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren

Auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren kann von den Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht wer­den. Die Anwend­bar­keit der §§ 153 ff. StPO im gericht­li­chen Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ist aller­dings umstrit­ten. Wäh­rend ein Teil der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ein­stel­lungs­mög­lich­keit ent­spre­chend §§ 153 ff. StPO unter Hin­weis auf sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hän­ge nicht für möglich

Lesen

Tier­quä­le­rei und Klageerzwingungsverfahren

Der Eigentümer/​Halter eines Tie­res ist in einem wegen des Ver­dachts der Tier­quä­le­rei geführ­ten Ver­fah­ren nicht Ver­letz­ter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO. Soweit dem Beschul­dig­ten Tier­quä­le­rei gemäß § 17 TierSchG vor­ge­wor­fen wird, ist der Antrag unzu­läs­sig, da die Anzei­ge­er­stat­te­rin als Tier­hal­te­rin nicht als Ver­letz­te im Sin­ne des § 172 Abs. 1 StPO

Lesen

Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen wegen des Mas­sa­kers von Sant’ Anna di Stazzema

Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag hat dann kei­nen Erfolg, wenn ein Beschul­dig­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den dau­er­haft ver­hand­lungs­un­fä­hig ist, so dass – wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses – kei­ne hin­rei­chen­de Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit besteht. Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kann auch dadurch unbe­grün­det sein, dass kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht. So das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­tra­ges, der

Lesen

Vor­aus­set­zun­gen einer Klageerzwingung

Ange­hö­ri­ge eines Getö­te­ten kön­nen nur dann wegen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren betrei­ben, wenn durch die Tat der Tod ein­ge­tre­ten ist. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens, dass der Antrag­stel­ler einen in sich geschlos­se­nen Sach­ver­halt vor­trägt, der – wenn man ihn als rich­tig unter­stellt – die Erhe­bung einer

Lesen

Fris­tein­hal­tung beim Klageerzwingungsantrag

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le neigt dazu, sich – in Abkehr von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung – der in der Recht­spre­chung über­wie­gen­den Auf­fas­sung anzu­schlie­ßen, nach der ein zuläs­si­ger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Anga­ben zum Ein­hal­ten der Frist ent­hal­ten muss. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall teil­te der Antrag­stel­ler nicht mit, wann

Lesen