Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Gericht­li­che Ent­schei­dung im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von

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Klageerzwingungsverfahren - und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht nur die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, son­dern auch die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­brach­ten. Die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten sind vom Gericht zur Kennt­nis zu neh­men und in

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Klageerzwingungsverfahren - Formerfordernisse und der Justizgewährungsanspruch

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – Form­erfor­der­nis­se und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer „leer lau­fen” zu las­sen. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt

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Klageerzwingungsverfahren - und die weitere Beschwerde

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwer­de

Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO eine Aus­nah­me für be- stimm­te Ent­schei­dun­gen in Sachen vor, in denen die Ober­lan­des­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung

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Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge

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Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­ge­n­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­ge­n­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert

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