Klageerzwingungsverfahren || Rechtslupe

Bundesverfassungsgericht Richterroben

18. Juni 2024 Rechtslupe

Die Verfassungsbeschwerde wegen Nichtannahme einer früheren Verfassungsbeschwerde

Zwar ist ein Richter grundsätzlich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG wegen Beteiligung an der Sache von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er von einer Entscheidung in dem Verfahren deshalb unmittelbar rechtlich betroffen ist, weil der Beschwerdeführer

Polizeipräsidium Dessau-Roßlau

27. Februar 2023 Rechtslupe

Oury Jalloh – die Akte zum Justizskandal bleibt zu

Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig.

Im Jahr 2005 verbrannte der aus Guinea stammende Oury Jalloh in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. In der Folge

OLG Hamm

24. Juni 2021 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und ihre notwendige Begründung

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.

Dies müssen die Fachgerichte bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Sie dürfen ein

OLG Düsseldorf

18. März 2021 Rechtslupe

Klageerzwingungsantrag / Ermittlungserzwingungsantrag – und seine Begründung

Ein Klageerzwingungsantrag ist grundsätzlich unzulässig, wenn in Bezug genommene Bestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aus Anlagen zusammenzustellen, insbesondere, wenn durch das Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften die Sachdarstellung

Oberlandesgericht München

5. März 2021 Rechtslupe

Kein Klageerzwingungsverfahren bei unbekannten Tätern

Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung ist -insbesondere auch in einem Klageerzwingungsverfahren- die Darlegung einer erheblichen Straftat. Dies gilt auch für ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich unbekannte Täter.

Mit dieser Begründung nahm das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Leverkusener Fußballfans nicht

20. Januar 2021 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die Einhaltung der Beschwerdefrist

Für das Bundesverfassungsgericht ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172

Oberlandesgericht München

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Formalia eines Klageerzwingungsverfahrens – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Es verletzt nicht den Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von ihm im Rahmen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt wird, dass er den für strafbar erachteten Sachverhalt in

OLG Hamm

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, für die ihm eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt – vor allem dort, wo der

9. November 2020 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen

Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein

28. Februar 2020 Rechtslupe

Das vom Lehrer ausgesprochene Verbot, den Klassenraum zu verlassen

Es ist keine Freiheitsberaubung, wenn durch einen Lehrer ein Verbot, den Raum zu verlassen, wiederholt und lautstark ausgesprochen wird. Um zu verhindern, dass die Schüler den Raum vorzeitig verlassen, kann diese kurzfristige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit als pädagogische Maßnahme zulässig sein.

25. November 2019 Rechtslupe

Anspruch auf effektive Strafverfolgung?

Das Grundgesetz vermittelt dem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Etwas anderes kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem

24. Juli 2019 Rechtslupe

Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Der grundrechtliche Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die

25. Juni 2019 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen

Die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht nur die Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch die angemessene Berücksichtigung des Vorgebrachten. Die Ausführungen

21. Februar 2017 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – Formerfordernisse und der Justizgewährungsanspruch

Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen.

Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten

27. September 2016 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die weitere Beschwerde

Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch im Klageerzwingungsverfahren.

Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für be- stimmte Entscheidungen in Sachen

24. August 2016 Rechtslupe

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten.

Er darf

3. Mai 2016 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen

Ein Oberlandesgericht verletzt den Anzeigenerstatter insoweit in seinem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahingehend auslegt, dass der Anzeigenerstatter auch die Tatsache und den Inhalt der Vernehmung der Beschuldigten

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.

Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf

27. November 2015 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die überspannten Darlegungsanforderungen

Mit der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch überspannte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer,

4. November 2015 Rechtslupe

Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten

Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht

4. November 2015 Rechtslupe

Strafklageverbrauch – und das Klageerzwingungsverfahren

Hat die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen (wegen Strafklageverbrauch) nach einer Strafanzeige keinerlei Ermittlungen ausgeführt, so kann sie durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen angewiewsen werden. Das Klageerzwingungsverfahren wird in diesen Fällen zum

2. November 2015 Rechtslupe

Klageerzwinungsantrag – und die Formalia

Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung sind gemäß § 172 Abs. 2 StPO die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel anzugeben.

Erforderlich ist eine Darstellung, die das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, ohne Rückgriff

21. Juli 2015 Rechtslupe

Die substituierte Staatsanwaltschaft – und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk als der Tatortstaatsanwaltschaft liegende Staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren allein nach dem

27. Dezember 2013 Rechtslupe

§§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren

Auch im Klageerzwingungsverfahren kann von den Einstellungsmöglichkeiten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht werden.

Die Anwendbarkeit der §§ 153 ff. StPO im gerichtlichen Klageerzwingungsverfahren ist allerdings umstritten.

Während ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Einstellungsmöglichkeit entsprechend §§ 153

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Tierquälerei und Klageerzwingungsverfahren

Der Eigentümer/Halter eines Tieres ist in einem wegen des Verdachts der Tierquälerei geführten Verfahren nicht Verletzter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO.

Soweit dem Beschuldigten Tierquälerei gemäß § 17 TierSchG vorgeworfen wird, ist der Antrag unzulässig, da die Anzeigeerstatterin als

7. November 2013 Rechtslupe

Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema

Ein Klageerzwingungsantrag hat dann keinen Erfolg, wenn ein Beschuldigter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig ist, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Ein Klageerzwingungsantrag kann auch dadurch unbegründet sein, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.

So das

27. November 2012 Rechtslupe

Voraussetzungen einer Klageerzwingung

Angehörige eines Getöteten können nur dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung ein Klageerzwingungsverfahren betreiben, wenn durch die Tat der Tod eingetreten ist. Außerdem ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens, dass der Antragsteller einen in sich geschlossenen Sachverhalt vorträgt, der –

19. November 2012 Rechtslupe

Fristeinhaltung beim Klageerzwingungsantrag

Das Oberlandesgericht Celle neigt dazu, sich – in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung – der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.

Im

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Antragsrecht der Mutter bei sexuellem Missbrauch des Kindes

Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v.

1. März 2011 Rechtslupe

Polizeilicher Schusswaffeneinsatz

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe blieb jetzt ein Klageerzwingungsantrag nach einem tödlichen polizeilichen Schusswaffeneinsatz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 begangenen bewaffneten Tankstellenüberfall wurde einer der mutmaßlichen Täter von zwei Polizeibeamten verfolgt und im Rahmen eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes tödlich verletzt. Den

28. Februar 2011 Rechtslupe

Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

In der Nacht