Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Gericht­li­che Ent­schei­dung im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von

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Klageerzwingungsverfahren - und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ner Stel­lung­nah­men im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht nur die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me, son­dern auch die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­brach­ten. Die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten sind vom Gericht zur Kennt­nis zu neh­men und in

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Klageerzwingungsverfahren - Formerfordernisse und der Justizgewährungsanspruch

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – Form­erfor­der­nis­se und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer "leer lau­fen" zu las­sen . Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies

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Klageerzwingungsverfahren - und die weitere Beschwerde

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwer­de

Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO eine Aus­nah­me für be- stimm­te Ent­schei­dun­gen in Sachen vor, in denen die Ober­lan­des­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung

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Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­ge­n­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­ge­n­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert

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Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss der Rich­ter auch bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Klageerzwingungsverfahren - und die überspannten Darlegungsanforderungen

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die über­spann­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz durch über­spann­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Rah­men eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies

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Einstellung nach § 153 StPO - und ihre Anfechtung durch den Verletzten

Ein­stel­lung nach § 153 StPO – und ihre Anfech­tung durch den Ver­letz­ten

Stellt die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Ver­wei­sung auf den Pri­vat­kla­ge­weg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind die­se Ent­schei­dun­gen für den mög­li­chen Ver­letz­ten – abge­se­hen von Gegen­vor­stel­lung und Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – grund­sätz­lich nicht anfecht­bar. Der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG

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Strafklageverbrauch - und das Klageerzwingungsverfahren

Straf­kla­ge­ver­brauch – und das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Hat die Staats­an­walt­schaft aus recht­li­chen Grün­den (wegen Straf­kla­ge­ver­brauch) nach einer Straf­an­zei­ge kei­ner­lei Ermitt­lun­gen aus­ge­führt, so kann sie durch gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen ange­wiew­sen wer­den. Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren wird in die­sen Fäl­len zum Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Inso­weit hat der Antrag­stel­ler in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­zu­le­gen, dass

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Klageerzwinungsantrag - und die Formalia

Kla­ge­er­zwi­nungs­an­trag – und die For­ma­lia

Bei dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung sind gemäß § 172 Abs. 2 StPO die Tat­sa­chen, wel­che die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge begrün­den sol­len, und die Beweis­mit­tel anzu­ge­ben. Erfor­der­lich ist eine Dar­stel­lung, die das Ober­lan­des­ge­richt in die Lage ver­setzt, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men . Dazu gehört eine aus

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Die substituierte Staatsanwaltschaft - und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Die sub­sti­tu­ier­te Staats­an­walt­schaft – und die ört­li­che Zustän­dig­keit im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Beauf­tragt das Lan­de­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem ande­ren Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk als der Tat­ort­staats­an­walt­schaft lie­gen­de Staats­an­walt­schaft mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren allein nach dem Sitz der beauf­trag­ten Staats­an­walt­schaft, auch wenn im Bezirk die­ses Ober­lan­des­ge­richts kein

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§§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren

§§ 153, 153a StPO im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren kann von den Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht wer­den. Die Anwend­bar­keit der §§ 153 ff. StPO im gericht­li­chen Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ist aller­dings umstrit­ten. Wäh­rend ein Teil der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ein­stel­lungs­mög­lich­keit ent­spre­chend §§ 153 ff. StPO unter Hin­weis auf sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hän­ge nicht für mög­lich

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Tierquälerei und Klageerzwingungsverfahren

Tier­quä­le­rei und Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Der Eigentümer/​Halter eines Tie­res ist in einem wegen des Ver­dachts der Tier­quä­le­rei geführ­ten Ver­fah­ren nicht Ver­letz­ter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO. Soweit dem Beschul­dig­ten Tier­quä­le­rei gemäß § 17 TierSchG vor­ge­wor­fen wird, ist der Antrag unzu­läs­sig, da die Anzei­ge­er­stat­te­rin als Tier­hal­te­rin nicht als Ver­letz­te im Sin­ne des § 172 Abs. 1 StPO

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Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema

Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen wegen des Mas­sa­kers von Sant' Anna di Staz­ze­ma

Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag hat dann kei­nen Erfolg, wenn ein Beschul­dig­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den dau­er­haft ver­hand­lungs­un­fä­hig ist, so dass – wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses – kei­ne hin­rei­chen­de Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit besteht. Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kann auch dadurch unbe­grün­det sein, dass kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht. So das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­tra­ges, der

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Voraussetzungen einer Klageerzwingung

Vor­aus­set­zun­gen einer Kla­ge­er­zwin­gung

Ange­hö­ri­ge eines Getö­te­ten kön­nen nur dann wegen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren betrei­ben, wenn durch die Tat der Tod ein­ge­tre­ten ist. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens, dass der Antrag­stel­ler einen in sich geschlos­se­nen Sach­ver­halt vor­trägt, der – wenn man ihn als rich­tig unter­stellt – die Erhe­bung einer

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Fristeinhaltung beim Klageerzwingungsantrag

Fris­tein­hal­tung beim Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le neigt dazu, sich – in Abkehr von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung – der in der Recht­spre­chung über­wie­gen­den Auf­fas­sung anzu­schlie­ßen, nach der ein zuläs­si­ger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Anga­ben zum Ein­hal­ten der Frist ent­hal­ten muss. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall teil­te der Antrag­stel­ler nicht mit,

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Polizeilicher Schusswaffeneinsatz

Poli­zei­li­cher Schuss­waf­fen­ein­satz

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nach einem töd­li­chen poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­satz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 began­ge­nen bewaff­ne­ten Tank­stel­len­über­fall wur­de einer der mut­maß­li­chen Täter von zwei Poli­zei­be­am­ten ver­folgt und im Rah­men eines poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­sat­zes töd­lich ver­letzt. Den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung des Vaters des Getö­te­ten gegen den

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Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Bom­ben am Hin­du­kusch und die deut­sche Straf­jus­tiz

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem erreicht wer­den soll­te, Oberst Klein und Haupt­feld­we­bel Wil­helm wegen der Fol­gen eines Luft­an­griffs im Sep­tem­ber 2009 in der Nähe von Kun­duz straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als

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