Beiträge zum Stichwort ‘ Klagefrist ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer – und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

20. August 2018 | Arbeitsrecht

Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird. Eine verkörperte Willenserklärung geht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsschutzklage – und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage

16. August 2018 | Arbeitsrecht

Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem “Änderungstermin” der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bedingungskontrollklagen – und die Klagefrist

4. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – und weitere Gründe für die Unwirksamkeit der Befristung

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben, kann er die Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen als denjenigen, die er innerhalb der Klagefrist benannt hat, nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist

15. Januar 2018 | Steuerrecht

Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtskostenanforderung – und die zu wahrende Klagefrist

8. Dezember 2017 | Zivilrecht

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

21. November 2017 | Arbeitsrecht

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr seit über 20 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt und war daraufhin von der Arbeitgeberin für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides

30. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte her. Verwaltungsgericht Hannover, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion

20. Oktober 2017 | Strafrecht

Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu früh erhobene Befristungskontrollklage

18. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG. Die Befristung gilt daher auch im Falle einer vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhobenen Befristungskontrollklage nicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

4. April 2017 | Arbeitsrecht

Die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine innerhalb dieser Frist anhängig gemachten Klage eingehalten werden. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz – und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1, 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft – und die Klagefrist

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussfassung im Umlaufverfahren – und die gesellschaftsvertragliche Anfechtungsfrist bei der Publikums-KG

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

In der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, nach dem Beschlüsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden können, ist unter “Beschlussfassung” nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimmabgabe, sondern der Tag der Beschlussfeststellung zu verstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestimmte der Gesellschaftsvertrag, dass fehlerhafte Beschlüsse nur innerhalb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang

19. Januar 2017 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bedingungskontrollklage – und die Klagefrist

6. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage

18. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Die (hier: in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte) auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageschrift im Anwaltsprozess – und die Bezugnahme auf Schreiben des Mandanten

7. April 2016 | Zivilrecht

Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen. Im Anwaltsprozess genügt die ausschließliche Bezugnahme in der Klageschrift auf ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

29. März 2016 | Arbeitsrecht

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleich im Kündigungsschutzverfahren – und die versäumte Klagefrist des Insolvenzplans

22. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Eine im Insolvenzplan wirksam enthaltene; vom Arbeitnehmer aber nicht eingehaltene Ausschlussfrist hindert nicht die Durchsetzung der Planquote mit der Leistungsklage. Ein Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleichwohl nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Arbeitgeberin, sondern durch den im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich beendet wurde. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forstarbeiter – und die Winterruhe als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrages

17. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

§ 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst regelt eine auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis. Danach wird das Arbeitsverhältnis bei witterungsbedingter Unmöglichkeit der Arbeitsleistung nicht suspendiert, sondern rechtlich beendet. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Kündigungsschutzklage

17. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

War ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen zu erheben, so ist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Nach §§ 21, 17 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – und die falschen Klageanträge

27. November 2015 | Arbeitsrecht

Wiedeeinstellungsanträge wahren nicht die Klagefrist für eine Befristungskontrollklage. Im Fall einer vereinbarten Kalenderbefristung ist eine Befristungskontrollklage dann erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder den sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, dass der Arbeitnehmer geltend machen will, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – und die Zugangsvereitelung

11. September 2015 | Arbeitsrecht

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu – und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt. Es genügt die Aushändigung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung im Briefkasten – und der Zugang am Nachmittag

11. September 2015 | Arbeitsrecht

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und der fehlende Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

14. August 2015 | Steuerrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält. Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit und entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die … 



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