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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über die Frist

Die in einer Rechts­be­leh­rung ent­hal­te­ne Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist muss sich nicht auf den Zeit­punkt des Frist­be­ginns erstre­cken. Ist ‑wie hier- ein Vor­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, so muss die Anfech­tungs­kla­ge nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den. Nach § 58 Abs. 1 VwGO

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Finanzamt

Der in der Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­ge­ho­be­ne Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­gefüg­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn dar­in aus­ge­führt wird, gegen die Ent­schei­dung kön­ne nur Kla­ge beim Finanz­ge­richt erho­ben wer­den, und das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowohl über den Ein­spruch ent­schie­den als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben hat. Wird wie im

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Unterschrift

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge „aus dem Verborgenen“

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wah­ren, obwohl der Arbeit­neh­mer in der Kla­ge­schrift ent­ge­gen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO sei­nen Wohn­ort nicht angibt. Auch ist die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Rechts­mit­tel­füh­rers in der Rechts­mit­tel­schrift kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels. Im Besonderen

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Kalender

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Arbeits­ver­trag – und die Klagefrist

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17

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Geschäftspost,eMail

Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Container-Signatur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te. Die Kla­ge­schrift bedarf als bestim­men­der Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO. Auf sie sind

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Arbeits­ver­trag – und die Klagefrist

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gerichtlich

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Kalender

Der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als ein­ge­tre­ten, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erho­ben hat. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Con­tai­ner­si­gna­tur – und die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kündigungsschutzklage

Es wider­spricht dem Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge aus­zu­schlie­ßen, wenn das Gericht dem Klä­ger einen bereits bei Kla­ge­ein­gang erkenn­ba­ren Man­gel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist ent­ge­gen­hält und es bis dahin zu erken­nen gege­ben hat, es hält die Kla­ge für frist­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landesarbeitsgericht

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Zustel­lung „als­bald“ – und die Zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Für die Fra­ge der Fris­t­wah­rung ist auf den Ein­gang der Kla­ge abzu­stel­len, wenn sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­stellt wor­den ist. Eine Zustel­lung „dem­nächst“ nach Ein­gang des Antrags oder der Erklärung

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Die Unter­las­sungs­kla­ge des Aktio­närs – und die Klagefrist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung zu erhe­ben. Für die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­be­schlus­ses zur Kapi­tal­erhö­hung unter Bezugs­rechts­aus­schluss hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits geklärt, dass die­se ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung und mit der dem Aktionär

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Ände­rungs­kün­di­gung – und die Klagefrist

Die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ände­rungs­kün­di­gung sind sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam im Sin­ne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot nicht hin­rei­chend bestimmt ist. Die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 6 Satz 1 KSchG steht der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rungs­kün­di­gung auf­grund einer Unbe­stimmt­heit des Ände­rungs­an­ge­bots nicht ent­ge­gen. Die

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Bücherschrank

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Klagefrist

Hat der Arbeit­neh­mer ein mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ange­bot des Arbeit­ge­bers zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men, genügt es zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG, wenn er inner­halb der Kla­ge­frist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag spä­ter entsprechend

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Zustel­lung „dem­nächst“ – und der Gerichtskostenvorschuss

Das Merk­mal „dem­nächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Klagefrist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die formelle

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Die bereits vor Ver­trags­en­de erho­be­ne Befristungskontrollklage

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gilt nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam, wenn der Klä­ger nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erho­ben hat. Für die Wah­rung die­ser Kla­ge­frist ist es uner­heb­lich, dass die Kla­ge­schrift bereits vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de beim Arbeitsgericht

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Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist für die Bedingungskontrollklage

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der

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Der ins Aus­land ver­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer – und die nach­träg­li­che Zulas­sung sei­ner Kündigungsschutzklage

Eine Kla­ge ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nach­träg­lich zuzu­las­sen, wenn der Arbeit­neh­mer, der sich nicht nur vor­über­ge­hend im Aus­land auf­hält, nicht sicher­stellt, dass er zeit­nah von einem Kün­di­gungs­schrei­ben Kennt­nis erlangt, das in einen von ihm vor­ge­hal­te­nen Brief­kas­ten im Inland ein­ge­wor­fen wird. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. §

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Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kündigungsschutzklage

Ein Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­gleich mit dem „Ände­rungs­ter­min“ der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz mit einem

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Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen – und die Klagefrist

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und wei­te­re Grün­de für die Unwirk­sam­keit der Befristung

Hat der Arbeit­neh­mer inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzBfG Befris­tungs­kon­troll­kla­ge erho­ben, kann er die Unwirk­sam­keit der Befris­tung aus ande­ren Grün­den als den­je­ni­gen, die er inner­halb der Kla­ge­frist benannt hat, nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz gel­tend machen.

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Klagefrist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Klagefrist

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzulasten.

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Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Klagefrist

Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der

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Kla­ge­frist im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung des Ablehnungsbescheides

Durch eine fin­gier­te Zustel­lung des Beschei­des wird die Kla­­ge- und Antrags­frist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bun­des­amt nach erfolg­lo­ser Zustel­lung selbst einen neu­er­li­chen Zustel­lungs­ver­such unter­nimmt. Nach­dem das BAMF den Bescheid erneut an des­sen aktu­el­le Anschrift ver­sandt hat, lei­tet sie selbst aus dem frü­he­ren Zustell­ver­such kei­ne Rech­te her. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss

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