Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung

Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, die mit dem Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­glei­chen.

Lesen

Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­ge­bühr ist nach

Lesen

Eltern­zeit­ver­tre­tung – und die befris­te­te Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft

Eine Zweck­be­fris­tung zur Eltern­zeit­ver­tre­tung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht vor­aus, dass die Stamm­kraft zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Ver­tre­tungs­kraft bereits ein den Anfor­de­run­gen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genü­gen­des Eltern­zeit­ver­lan­gen geäu­ßert hat. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der

Lesen

Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist. Nach der

Lesen

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

Lesen

Forst­ar­bei­ter – und die Win­ter­ru­he als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­tra­ges

§ 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst regelt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis. Danach wird das Arbeits­ver­hält­nis bei wit­te­rungs­be­ding­ter Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung nicht sus­pen­diert, son­dern recht­lich been­det. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der

Lesen

Die ver­spä­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

War ein Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von drei Wochen zu erhe­ben, so ist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf sei­nen Antrag die Kla­ge nach­träg­lich zuzu­las­sen. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. §

Lesen

Nich­tig­keits­kla­ge – wegen unter­blie­be­ner Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat?

Wird mit der Wie­der­auf­nah­me­kla­ge in Form der Nich­tig­keits­kla­ge der Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters gerügt, weil ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den habe, ohne die strit­ti­ge Rechts­fra­ge dem Gro­ßen Senat vor­zu­le­gen, muss zugleich ein hier­in lie­gen­des will­kür­li­ches Ver­hal­ten des Gerichts sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den. Die Zuläs­sig­keit einer – als Nich­tig­keits­kla­ge bezeich­ne­ten – Wie­der­auf­nah­me­kla­ge

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist für die Fol­ge­kün­di­gung

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Fol­ge­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­glich mit dem Auf­lö­sungs­ter­min der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer ihre Unwirk­sam­keit noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz expli­zit gel­tend macht und mit einem Antrag nach

Lesen

Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist

Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern deren tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den soll. Ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, hängt in der Regel von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Bedin­gungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Ein­tritts der auf­lö­sen­den­Be­din­gung

Lesen

Die ver­säum­te Kla­ge­frist – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Bei der Ver­säu­mung der Klag­frist bedarf es kei­ner ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung über die Frist­ver­säum­nis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jeman­dem auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Kla­ge­frist und die fal­sche Sach­be­hand­lung durch das Arbeits­ge­richt

In mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Hin­sicht muß das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob der Klä­ger die Frist des § 4 Satz 1 KSchG trotz der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung gewahrt hat oder die Kün­di­gung gem. § 7 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam gilt. Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam,

Lesen

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Wah­rung der Kla­ge­frist durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge

Erhebt der Arbeit­neh­mer bin­nen drei­er Wochen nach Zugang einer Kün­di­gung eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend macht und die Wirk­sam­keit jeg­li­chen poten­ti­el­len Auf­lö­sungs­tat­be­stands in Abre­de stellt, hat er die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG jeden­falls dann gewahrt, wenn er die

Lesen

Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

Lesen

Kün­di­gung in Unkennt­nis der Schwan­ger­schaft der Arbeit­neh­mer – Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein "Fest­hal­ten" an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in der Pro­be­zeit.

Lesen

Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs bei meh­re­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern

Die Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs mit einer Fol­ge­prä­mie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehr­heit von Ver­si­che­rungs­neh­mern, auch wenn die­se unter der­sel­ben Anschrift wohn­haft sind, durch geson­der­te schrift­li­che Mit­tei­lung gegen­über jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer erfol­gen. Für den Zugang gemäß § 130 BGB genügt es, wenn

Lesen

Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nach Ableh­nung der PKH

Wur­de ein PKH-Antrag inner­halb der Kla­ge­frist ange­bracht, so kann die nach Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Kla­ge­frist nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Klä­ger habe inner­halb der Kla­ge­frist kei­nen voll­stän­di­gen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesu­chen bei­gefüg­ten Kla­ge­ent­wür­fe und ‑begrün­dun­gen nicht geeig­net gewe­sen sei­en, das Kla­ge­be­geh­ren

Lesen

Kla­ge­frist bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­trags rechts­un­wirk­sam ist, so muss er inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Kla­ge beim Arbeits­ge­richt auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung nicht been­det wor­den ist, § 17 Satz 1 TzB­fG. Im Fall einer ver­ein­bar­ten

Lesen

Kla­ge­frist bei einem auf­lö­send beding­tem Arbeits­ver­hält­nis

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG gilt nicht nur für die Gel­tend­ma­chung der Rechts­un­wirk­sam­keit der Bedin­gungs­ab­re­de, son­dern auch für den Streit über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung. Die Kla­ge ist unbe­grün­det, wenn sie nicht recht­zei­tig inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG nach Zugang

Lesen

Auf­he­bungs­ver­trag und die Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be

Eine Sperr­zeit hat ein Arbeits­lo­ser, der einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dung zustimmt, dann nicht zu befürch­ten, wenn die Höhe der gewähr­ten Abfin­dung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG erge­ben­den Betrag über­schrei­tet und kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor­lie­gen, dass mit dem Auf­he­bungs­ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll­te. Im hier

Lesen

Kla­ge­geg­ner und Kla­ge­frist bei WEG-Anfech­tungs­kla­gen

Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gere­gel­te Kla­ge­frist wird auch durch eine inner­halb die­ser Frist gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erho­be­ne Kla­ge gewahrt, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Über­gang zu einer Kla­ge gegen die übri­gen Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung

Lesen

Kla­ge­frist bei Zustel­lung an Anwalt und Man­dant

Eine Zustel­lung beinhal­tet auch immer eine Bekannt­ga­be. Erfolgt eine – nicht vor­ge­schrie­be­ne – Zustel­lung sowohl an den Anwalt als auch an den Klä­ger selbst, so setzt – zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver – ggf. die zuerst erfolg­te Bekannt­ga­be an den Klä­ger die Rechts­mit­tel­frist in Lauf. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen

Der Steu­er­be­ra­ter und die Kla­ge­frist

Ein Steu­er­be­ra­ter muss sei­nen Man­dan­ten an den Ablauf der Kla­ge­frist erin­nern, wenn er die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amts nicht sofort an sei­nen Man­dan­ten wei­ter­lei­tet. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach und wird hier­durch die Kla­ge zu spät erho­ben, ist eine Wie­der­ein­set­zung wegen des sei­nem Man­dan­ten zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens des Steu­er­be­ra­ters nicht mög­lich.

Lesen

Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwalts­ver­schul­den

Das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Die herr­schen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bejaht die Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Nicht­ein­hal­tung der

Lesen