Der Steu­er­be­ra­ter und die Klagefrist

Ein Steu­er­be­ra­ter muss sei­nen Man­dan­ten an den Ablauf der Kla­ge­frist erin­nern, wenn er die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amts nicht sofort an sei­nen Man­dan­ten wei­ter­lei­tet. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach und wird hier­durch die Kla­ge zu spät erho­ben, ist eine Wie­der­ein­set­zung wegen des sei­nem Man­dan­ten zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens des Steu­er­be­ra­ters nicht möglich. 

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Gericht­li­che Unauf­merk­sam­keit als Anwaltsverschulden

Ist für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten offen­kun­dig, dass das Gericht die tat­säch­lich erfolg­te Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses nicht beach­tet und trotz unbe­dingt erho­be­ner Kla­ge von einem blo­ßen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­geht, hat er die­ses Miss­ver­ständ­nis aus­zu­räu­men, um zwecks Ein­hal­tung der Kla­ge­frist die als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge sicher­zu­stel­len. Andern­falls ver­letzt der Rechts­an­walt, wie jetzt der Bundesgerichtshof

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Nach­träg­li­che Zulas­sung einer Kündigungsschutzklage

War ein Arbeit­neh­mer nach erfolg­ter Kün­di­gung trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge inner­halb von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung zu erhe­ben, so ist auf sei­nen Antrag die Kla­ge nach­träg­lich zuzu­las­sen, § 5 Abs. 1 KSchG. Das Arbeits­ge­richt darf, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt entschieden

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Bekannt­ga­be eines per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ten Verwaltungsakts

Wann gilt ein per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ter Ver­wal­tungs­akt als bekannt gege­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem u.a. strei­tig, wann eine per Com­pu­ter­fax aus­ge­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung i.S. des § 122 AO bekannt gewor­den ist. Der Zeit­punkt der Bekannt­ga­be ist maß­geb­lich für den

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Wie­der­ein­set­zungs­frist nach nur teil­wei­ser Prozesskostenhilfebewilligung

Wie­der­ein­set­zungs­frist nach nur teil­wei­ser Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung Seit dem 1. Juli 2004 sind Kla­gen beim Finanz­ge­richt stets kos­ten­pfllich­tig. Bis dahin konn­ten Kla­gen erho­ben wer­den und bis eine Woche vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung, z.B. im Rah­men eines Erör­te­rungs­ter­mins, kos­ten­frei zurück­ge­nom­men wer­den. Da dies nicht mehr mög­lich ist, müs­sen vor Erge­bung einer Kla­ge das

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Die ver­spä­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des DGB-Rechtsschutzsekretärs

Will sich ein Arbeit­neh­mer gegen die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wen­den, muss er nach § 4 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben. War der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben, so

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