Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die Auslegung einer Klageschrift

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Kla­ge­schrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

Lesen
Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren

Kla­ge­an­trä­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Beach­tet das Finanz­ge­richt die­se Vor­schrift nicht, ver­stößt es gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag

Lesen
Der Gegenstands des Klagebegehrens - und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage

Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfech­tungs­kla­ge

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

Lesen
Das Urteil des Finanzgerichts - und der Klageantrag

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und der Kla­ge­an­trag

Das Finanz­ge­richt darf sei­ner Ent­schei­dung nicht ein Kla­ge­be­geh­ren zugrun­de legen, wel­ches über das Begeh­ren des Klä­gers hin­aus­geht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Das Gericht darf dem Klä­ger nicht etwas zuspre­chen, was die­ser

Lesen
Klageansprüche - wahlweise aus eigenem oder aus abgetretenem Recht

Kla­ge­an­sprü­che – wahl­wei­se aus eige­nem oder aus abge­tre­te­nem Recht

Die Klä­ge­rin macht dadurch, dass sie ihre For­de­run­gen sowohl aus eige­nem Recht wie auch aus abge­tre­te­nem Recht ihrer Man­dan­ten her­lei­tet, jeweils zwei Streit­ge­gen­stän­de gel­tend, weil die den unter­schied­li­chen Ansprü­chen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den sind . Macht ein Klä­ger mit alter­na­ti­ver Begrün­dung sowohl eige­ne Ansprü­che als auch Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht

Lesen