Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Kla­ge­schrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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Kla­ge­an­trä­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Beach­tet das Finanz­ge­richt die­se Vor­schrift nicht, ver­stößt es gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag

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Der Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens – und sei­ne unge­nü­gen­de Bezeich­nung bei einer Anfech­tungs­kla­ge

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Das Urteil des Finanz­ge­richts – und der Kla­ge­an­trag

Das Finanz­ge­richt darf sei­ner Ent­schei­dung nicht ein Kla­ge­be­geh­ren zugrun­de legen, wel­ches über das Begeh­ren des Klä­gers hin­aus­geht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Das Gericht darf dem Klä­ger nicht etwas zuspre­chen, was die­ser

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Kla­ge­an­sprü­che – wahl­wei­se aus eige­nem oder aus abge­tre­te­nem Recht

Die Klä­ge­rin macht dadurch, dass sie ihre For­de­run­gen sowohl aus eige­nem Recht wie auch aus abge­tre­te­nem Recht ihrer Man­dan­ten her­lei­tet, jeweils zwei Streit­ge­gen­stän­de gel­tend, weil die den unter­schied­li­chen Ansprü­chen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den sind . Macht ein Klä­ger mit alter­na­ti­ver Begrün­dung sowohl eige­ne Ansprü­che als auch Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht

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Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Kla­ge­ge­gen­stand

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­ge Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Haf­tungs­be­scheid statt Nach­for­de­rungs­be­scheid

Der wäh­rend des gegen einen Nach­for­de­rungs­be­scheid gerich­te­ten finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne Haf­tungs­be­scheid wird nach § 68 FGO zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Inso­weit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die­ser Bescheid den zunächst ergan­ge­nen Nach­for­de­rungs­be­scheid i.S. von § 68 Satz 1 FGO geän­dert oder ersetzt hat, wenn der Haf­tungs­be­scheid in sei­nen Erläu­te­run­gen auf

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Der wäh­rend des anhän­gi­gen Finanz­ge­richts­ver­fah­rens geän­der­te Steu­er­be­scheid

§ 68 FGO (hier: in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung der Finanz­ge­richts­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 19.12 2000, BGBl I 2000, 1757) soll dem Recht­su­chen­den umfas­sen­den Rechts­schutz sichern. Der Steu­er­pflich­ti­ge soll nicht durch den Erlass eines ändern­den oder erset­zen­den Bescheids aus dem Ver­fah­ren gedrängt wer­den . Die Vor­schrift dient

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Anfech­tung von Steu­er­be­schei­den – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men

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Das Urteil über einen nicht mehr exis­ten­ten Ver­wal­tungs­akt

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt über Steu­er­be­schei­de, obwohl die­se zwi­schen­zeit­lich geän­dert wur­den, so liegt in die­sem gegen die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung nicht mehr exis­ten­ten (Ausgangs-)Bescheide ergan­ge­nen Urteil ein Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanz­ge­richt die Exis­tenz der Ände­rungs­be­schei­de nicht bekannt war. Aller­dings wider­sprä­che es

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Meh­re­re Rech­nungs­pos­ten – ein­heit­li­cher Anspruch – Mahn­be­scheid

Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, bedarf es kei­ner Auf­schlüs­se­lung der Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das strei­ti­ge Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den . Nur wenn der im Mahn­be­scheid gel­tend gemach­te Betrag meh­re­re, nicht auf einem

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Kla­ge­ziel vs. miß­glück­ter Kla­ge­an­trag

Ma­ß­ge­bend für den Um­fang des Kla­ge­be­geh­rens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges, son­dern das wirk­li­che Rechts­schutz­ziel, wie es sich aus dem ge­sam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, er­schlie­ßt. Un­be­scha­det der ge­stei­ger­ten Be­deu­tung, die der Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges eines an­walt­lich ver­tre­te­nen Klä­gers zu­kommt, hat das Ge­richt auch im

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