Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird . Ein Kla­ge­an­trag, der

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Kei­ne alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Klä­ger muss zur Ver­mei­dung einer Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig eine Rang­fol­ge bil­den, in der er meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che

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Meh­re­re eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de – und die Begrün­dung des Rechts­mit­tels

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­ons­be­grün­dung dazu den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einer Wei­se auf­zu­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des

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Kla­ge aus abge­tre­te­nem Recht – und die Aus­wahl des rich­ti­gen Zes­sio­nars

Eine auf abge­tre­te­ne Ansprü­che gestütz­te Kla­ge ist man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands unzu­läs­sig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Kla­ge­an­spruch gleich­ran­gig auf Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht zwei­er ver­schie­de­ner Per­so­nen gestützt wird. Inso­weit han­del­te es sich trotz ein­heit­li­chen Kla­ge­ziels um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Die­se kön­nen nicht im Wege einer alter­na­ti­ven Kla­ge­häu­fung

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Stu­fen­kla­ge und bjek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit ent­spre­chen­den Gel­tung der Vor­aus­set­zun­gen von § 301 ZPO wegen der Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass der Klä­ger meh­re­re Ansprü­che gel­tend macht, die sämt­lich vor­aus­set­zen, dass der Klä­ger Eigen­tü­mer bestimm­ter Waren gewor­den ist, und das Beru­fungs­ge­richt nur einen Teil der

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Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den

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Die "Teil-Gesamt­kla­ge" – und die Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?

Es begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn meh­re­re Kla­ge­be­geh­ren, die ein Klä­ger zur Errei­chung der Gebüh­ren­de­gres­si­on in einer Kla­ge­schrift zusam­men­ge­fasst hat, die aber nicht in einem zwin­gen­den Sach­zu­sam­men­hang ste­hen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie von vorn­her­ein als getrenn­te Ver­fah­ren ange­legt und wei­ter­be­ar­bei­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen

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Miet­rück­stän­de – und die wei­te­re Kün­di­gung wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens

Die Ver­mie­te­rin hat mit ihrer wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne wei­te­ren Kün­di­gung einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, so dass die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln ist .

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Grund­ur­teil bei meh­re­ren Teil­an­sprü­chen

Bei einem Kla­ge­be­geh­ren, das sich aus meh­re­ren Teil­an­sprü­chen zusam­men­setzt, kann ein ein­heit­li­ches Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn fest­steht, dass jeder der Teil­an­sprü­che dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt ist . Des­we­gen muss für alle gel­tend gemach­ten Ansprü­che fest­ste­hen, dass im Betrags­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich etwas übrig bleibt, das dem Klä­ger zuge­spro­chen wird . Daher muss

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Meh­re­re Klä­ger, meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und der Gebüh­ren­streit­wert

Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Der Grund­satz wird einer­seits ein­ge­schränkt durch die in den Wert­vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes gere­gel­ten – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Addi­ti­ons­ver­bo­te (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und

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Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Klä­ger im Fal­le der Gel­tend­ma­chung meh­re­rer selb­stän­di­ger Ansprü­che die­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sie­ren und durch ihre Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schei­den und abgren­zen, dass der Schuld­ner erken­nen kann, wel­cher Anspruch oder wel­che Ansprü­che gegen ihn gel­tend gemacht wer­den, damit er beur­tei­len kann, ob und

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Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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Räu­mungs­kla­ge – und die erneu­te Kün­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf über das auf eine nach Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Räu­mungs­ur­teils erklär­te wei­te­re Kün­di­gung des Ver­mie­ters gestütz­te Räu­mungs­be­geh­ren in der Sache ent­schei­den, wenn der Ver­mie­ter die­sen Kla­ge­grund zuläs­si­ger­wei­se – etwa im Wege der Anschluss­be­ru­fung (§ 524 ZPO) – in das Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führt hat. Es liegt eine hilfs­wei­se Kla­ge­än­de­rung vor,

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung und Insol­venz­eröff­nung

Betrifft nur einer von meh­re­ren im Pro­zess zusam­men gel­tend gemach­ten Ansprü­chen die Insol­venz­mas­se, so wird grund­sätz­lich (zunächst) ein­heit­lich der gesam­te Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen . Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft,

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die hin­rei­che Bestimmt­heit der Kla­ge­an­trä­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis – hilfs­wei­se Ver­gleich

Stützt der Klä­ger sei­ne Zah­lungs­kla­ge mit dem Haupt­an­trag auf ein Schuld­ver­hält­nis und erst im Lauf des Rechts­streits hilfs­wei­se auf einen Ver­gleich über das Schuld­ver­hält­nis, ist dies als nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung in Even­tu­al­stel­lung anzu­se­hen, die unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 263 ZPO zuläs­sig sein kann. Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen ein­an­der wider­spre­chen oder

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Kla­ge auf Hin­ter­le­gung und Zustim­mung zur Aus­zah­lung

Die Kla­ge auf Hin­ter­le­gung eines Betra­ges kann mit der Kla­ge auf Zustim­mung zur Aus­zah­lung ver­bun­den wer­den. Die Kla­ge­ver­bin­dung ist zuläs­sig. Rich­tig ist aller­dings der Ein­wand, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nicht vor­lie­gen. Bei ihr han­delt es sich um eine beson­de­re Form der Kla­ge­häu­fung nach § 260

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Ver­fah­rens­ge­bühr bei Ver­tre­tung meh­re­rer Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wegen ver­schie­de­ner Gegen­stän­de

Wird der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wegen ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig, ist die Erhö­hung der Ver­fah­rens­ge­bühr nicht aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert, son­dern nach dem Wert der jewei­li­gen gemein­schaft­li­chen Betei­li­gung zu berech­nen. Die Ansicht, die Erhö­hung sei aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert vor­zu­neh­men, ver­kennt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, dass die Man­dan­ten

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Mut­wil­lig­keit der PKH-Anträ­ge bei geson­der­ter Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Die Rechts­ver­fol­gung ist – wegen des degres­si­ven Anstiegs der Gebüh­ren­ta­bel­len für die Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten ‑mut­wil­lig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de dafür vor­lie­gen, war­um der Antrag­stel­ler meh­re­re Ansprü­che nicht im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) ver­folgt, son­dern geson­der­te Pro­zes­se anstren­gen will. Sofern ein

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Ver­jäh­rung trotz Kla­ge­er­he­bung

Die erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im Scha­dens­er­satz­pro­zess erfolg­te bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des eines im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach­träg­lich – noch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist – ein­ge­führ­ten wei­te­ren Streit­ge­gen­stan­des, hat für die Ver­jäh­rung kei­ne Rück­wir­kung. Inso­weit greift die gegen­über der For­de­rung aus Delikt erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de durch,

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Beschwer bei Kla­ge­häu­fung

Der Wert der Beschwer des infol­ge einer Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) sowohl auf Her­aus­ga­be eines Grund­stücks als auch auf Besei­ti­gung von Bau­wer­ken oder Ein­rich­tun­gen ver­ur­teil­ten Beklag­ten, der sich auf ein Miet- oder Pacht­ver­hält­nis beru­fen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addi­ti­on des nach § 8 ZPO zu bestim­men­den Werts der

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Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­kla­ge im Arz­nei­mit­tel­recht

Wer­den ein Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 84a AMG und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 84 AMG im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung gel­tend gemacht, darf über den Aus­kunfts­an­spruch grund­sätz­lich durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den. Kei­ne Stu­fen­kla­ge Zunächst geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass das Rechts­schutz­be­geh­ren der Klä­ge­rin als Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254

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Alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Die alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Hat der Klä­ger meh­re­re Kla­ge­grün­de im

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