Verschiedene Anspruchsgrundlagen - einheitlicher Streitgegenstand

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird . Ein Kla­ge­an­trag, der

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Keine alternative Klagehäufung

Kei­ne alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Klä­ger muss zur Ver­mei­dung einer Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig eine Rang­fol­ge bil­den, in der er meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che

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Mehrere eigenständige Streitgegenstände - und die Begründung des Rechtsmittels

Meh­re­re eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de – und die Begrün­dung des Rechts­mit­tels

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­ons­be­grün­dung dazu den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einer Wei­se auf­zu­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des

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Klage aus abgetretenem Recht - und die Auswahl des richtigen Zessionars

Kla­ge aus abge­tre­te­nem Recht – und die Aus­wahl des rich­ti­gen Zes­sio­nars

Eine auf abge­tre­te­ne Ansprü­che gestütz­te Kla­ge ist man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands unzu­läs­sig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Kla­ge­an­spruch gleich­ran­gig auf Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht zwei­er ver­schie­de­ner Per­so­nen gestützt wird. Inso­weit han­del­te es sich trotz ein­heit­li­chen Kla­ge­ziels um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Die­se kön­nen nicht im Wege einer alter­na­ti­ven Kla­ge­häu­fung

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Stufenklage und bjektive Klagehäufung - und die teilweise Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Stu­fen­kla­ge und bjek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit ent­spre­chen­den Gel­tung der Vor­aus­set­zun­gen von § 301 ZPO wegen der Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass der Klä­ger meh­re­re Ansprü­che gel­tend macht, die sämt­lich vor­aus­set­zen, dass der Klä­ger Eigen­tü­mer bestimm­ter Waren gewor­den ist, und das Beru­fungs­ge­richt nur einen Teil der

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Zwei Klagemarken - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den

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