Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme

Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me

Die der beklag­ten Par­tei durch die Ein­rei­chung einer Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Ein­rei­chung in nicht vor­werf­ba­rer Unkennt­nis von der Rück­nah­me der Kla­ge befun­den hat . Die sei­tens der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erbrach­te anwalt­li­che Tätig­keit

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Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz

Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Reduzierung der Klageanträge - in der Berufungsinstanz

Redu­zie­rung der Kla­ge­an­trä­ge – in der Beru­fungs­in­stanz

Redu­ziert der in ers­ter Instanz voll unter­le­ge­ne Klä­ger in sei­ner Beru­fung den Gesamt­um­fang der Kla­ge­for­de­rung ohne anzu­ge­ben, wie sich der redu­zier­te Gesamt­be­trag auf sei­ne meh­re­ren erst­in­stanz­lich gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge ver­teilt, so steht dies nicht der Zuläs­sig­keit der Beru­fung, son­dern allein der Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­ge­gen und betrifft somit einen Man­gel, der

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Die verfrühete, gutgläubige Klagerücknahme

Die ver­frü­he­te, gut­gläu­bi­ge Kla­ge­rück­nah­me

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Anschluss an die stän­di­ge Recht­spre­chung einen Bil­lig­keits­er­lass wegen fal­scher Steu­er­fest­set­zung nur dann für gerecht­fer­tigt erach­tet hat, wenn die Feh­ler­haf­tig­keit offen­sicht­lich und ein­deu­tig ist und wenn es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, sich gegen die Feh­ler­haf­tig­keit recht­zei­tig zu weh­ren . Unmög­lich­keit und Unzu­mut­bar­keit sind

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Anwaltliche Hilfe - gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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Konkludente Klagerücknahme

Kon­klu­den­te Kla­ge­rück­nah­me

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den . Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len

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