Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me

Die der beklag­ten Par­tei durch die Ein­rei­chung einer Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Ein­rei­chung in nicht vor­werf­ba­rer Unkennt­nis von der Rück­nah­me der Kla­ge befun­den hat . Die sei­tens der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erbrach­te anwalt­li­che Tätig­keit

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Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen. Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich

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Redu­zie­rung der Kla­ge­an­trä­ge – in der Beru­fungs­in­stanz

Redu­ziert der in ers­ter Instanz voll unter­le­ge­ne Klä­ger in sei­ner Beru­fung den Gesamt­um­fang der Kla­ge­for­de­rung ohne anzu­ge­ben, wie sich der redu­zier­te Gesamt­be­trag auf sei­ne meh­re­ren erst­in­stanz­lich gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge ver­teilt, so steht dies nicht der Zuläs­sig­keit der Beru­fung, son­dern allein der Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­ge­gen und betrifft somit einen Man­gel, der

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Die ver­frü­he­te, gut­gläu­bi­ge Kla­ge­rück­nah­me

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Anschluss an die stän­di­ge Recht­spre­chung einen Bil­lig­keits­er­lass wegen fal­scher Steu­er­fest­set­zung nur dann für gerecht­fer­tigt erach­tet hat, wenn die Feh­ler­haf­tig­keit offen­sicht­lich und ein­deu­tig ist und wenn es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, sich gegen die Feh­ler­haf­tig­keit recht­zei­tig zu weh­ren . Unmög­lich­keit und Unzu­mut­bar­keit sind

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Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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Kon­klu­den­te Kla­ge­rück­nah­me

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den . Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die Kla­ge­rück­nah­me

Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zuguns­ten

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Wider­kla­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Kla­ge­rück­nah­me

Wird die Kla­ge im Zeit­raum zwi­schen Ein­gang der Wider­kla­ge bei Gericht und Zustel­lung der Wider­kla­ge zurück­ge­nom­men, ist die Wider­kla­ge gleich­wohl zuläs­sig. Die Wider­kla­ge setzt begriff­lich vor­aus, dass eine Kla­ge schon und noch anhän­gig ist. Erst nach ihrer zuläs­si­gen Erhe­bung wird sie wie eine selb­stän­di­ge Kla­ge behan­delt. Dann lässt eine Rück­nah­me

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Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me

Im Rah­men des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es kei­ne Rol­le, aus wel­chem Grund die Par­tei­en nicht zum Güte­ter­min erschei­nen oder ob sie dies gegen­über dem Gericht ankün­di­gen. Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Par­tei­en zum recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß bestimm­ten Güte­ter­min nicht erschie­nen. Das Arbeits­ge­richt hat dar­auf­hin

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Kla­ge­rück­nah­me im unter­bro­che­nen Zivil­pro­zess

Eine von der Klä­ge­rin erklär­te Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist wirk­sam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (dekla­ra­to­risch) fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren (hier: gemäß § 239 ZPO) unter­bro­chen ist. Denn die Unwirk­sam­keit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Pro­zess­hand­lun­gen, die gegen­über dem Geg­ner

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Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Beru­fungs­an­walt

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt. Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te ein­ge­lei­te­ten

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"Erle­di­gung" vor Rechts­hän­gig­keit – und die Kla­ge­rück­nah­me

Die Anwen­dung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Begründ­etheit des ursprüng­li­chen Klag­an­spruchs in pro­zes­sua­ler Hin­sicht einen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung vor­aus. Im Ver­fah­ren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO schei­det – eben­so wie im Ver­fah­ren nach § 91a ZPO – regel­mä­ßig eine Beweis­auf­nah­me aus. Aller­dings kommt es für

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Der zurück­ge­nom­me­ne Mahn­be­scheids­an­trag – und die Kos­ten­fest­set­zung

Nach Rück­nah­me des Antra­ges auf Erlass des Mahn­be­schei­des vor dem Mahn­ge­richt ist für die Kos­ten­fest­set­zung nicht das Mahn­ge­richt, son­dern das­je­ni­ge Gericht zustän­dig, wel­ches im Fal­le eines strei­ti­gen Ver­fah­rens über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu befin­den hät­te. Die Zustän­dig­keit des Streit­ge­richts folgt aus § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach über den

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Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Hat ein Bevoll­mäch­tig­ter eine Kla­ge beim Finanz­ge­richt ohne Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht ein­ge­reicht, so kann er die­se Kla­ge gleich­wohl auch wie­der zurück­neh­men. Die Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ist wirk­sam. Wer als Bevoll­mäch­tig­ter ohne schrift­li­che Voll­macht auf­tritt, han­delt in frem­dem Namen als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht. Setzt das Gericht dem angeb­li­chen

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Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den . Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist . Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­hen, wenn die Untä­tig­keit des Klä­gers ver­mu­ten lässt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len ist. Jedoch erfor­dern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze eines effek­ti­ven Rechts­schutz­schut­zes, Art.19 Abs. 4 GG, und des recht­li­chen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Ent­zu­ges des gericht­li­chen Rechts­schut­zes das Vor­lie­gen kon­kre­ter

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die ver­spä­te­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Bean­tragt der Beklag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für sei­ne Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge und reicht er die Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst ein, nach­dem die Kla­ge bereits zurück­ge­nom­men wur­de, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht. Der erst­in­stanz­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag der Beklag­ten war bereits des­halb zurück­zu­wei­sen, weil die

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­ver­gü­tung für eine nach Klag­rück­nah­me ein­ge­reich­te Kla­ger­wi­de­rung

Erlan­gen die Beklag­ten Kennt­nis von der Klag­rück­nah­me und infor­mie­ren sie hier­über nicht zeit­nah ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kön­nen sie nicht die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Ein­rei­chung einer Kla­ger­wi­de­rung nach Ein­gang der Klag­rück­nah­me bean­spru­chen. Inner­halb von sechs Tagen nach Absen­dung der Klag­rück­nah­me an die Beklag­ten kann eine

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Pro­zess­zin­sen nach Kla­ge­rück­nah­me

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen bei Kla­ge­rück­nah­me nach Bescheid­än­de­rung kann nicht allein des­we­gen ver­neint wer­den, weil der Steu­er­pflich­ti­ge Tat­sa­chen frü­her hät­te gel­tend machen oder bewei­sen kön­nen und sol­len. Eine "Erle­di­gung des Rechts­streits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gege­ben, wenn die Kla­ge nach Erge­hen von Ände­rungs­be­schei­den zurück­ge­nom­men

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens und das Ord­nungs­geld nach Kla­ge­rück­nah­me

Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens sowie die Andro­hung und Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des (§ 80 Abs. 1 FGO) die­nen der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Norm­zwecks ist der Wort­laut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass Ord­nungs­geld im Regel­fall nur fest­ge­setzt wer­den darf, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben zu

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Beklag­tes Land trägt Ver­fah­rens­kos­ten bei Kla­ge­rück­nah­me durch Klä­ger

Bei Kla­ge­rück­nah­me durch den Klä­ger kann dem Beklag­ten auf­er­legt wer­den, die Kos­ten des Ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den Klä­ger in das Kla­ge­ver­fah­ren gedrängt hat. Das kann der Fall sein, wenn auf die Anfra­ge eines Beam­ten zur Höhe sei­ner Besol­dung vom beklag­ten Land sofort ein Wider­spruchs­be­scheid erlas­sen wird, obwohl abseh­bar

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Befan­gen­heits­an­trag trotz Kla­ge­rück­nah­me

Die Vor­schrif­ten über die Behand­lung von Ableh­nungs­ge­su­chen gel­ten grund­sätz­lich für alle Ver­fah­rens­ab­schnit­te, in denen eine Aus­übung des Rich­ter­amts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kos­ten­ent­schei­dung nach erfolg­ter Kla­ge­rück­nah­me. Letz­ter Zeit­punkt für die Gel­tend­ma­chung von Ableh­nungs­grün­den ist erst der voll­stän­di­ge Abschluss der Instanz. Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens

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Ent­schei­dung trotz Antrags­rück­nah­me

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt trotz Rück­nah­me des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung über den Antrag in der Sache (nega­tiv) ent­schie­den, ist die­ser Beschluss auf die Beschwer­de des Antrag­stel­lers hin vom Beschwer­de­ge­richt auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Die Kos­ten des Ver­fah­rens ers­ter Instanz hat der Antrag­stel­ler zu tra­gen; die Gerichts­ge­bühr bemisst

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Kla­ge­rück­nah­me und mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Im Fal­le einer Kla­ge­rück­nah­me kommt ein der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO ent­ge­gen­ge­rich­te­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung nicht in Betracht, wenn der Sach­ver­halt, der zu die­ser Kos­ten­ent­schei­dung geführt hat, unver­än­dert bleibt . Ein Anspruch auf Ersatz des in der Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten des (durch Kla­ge­rück­nah­me

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren unzu­läs­si­ge ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist regel­mä­ßig in eine Antrags­rück­nah­me mit der Kos­ten­fol­ge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzu­deu­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweis­si­che­rungs­in­ter­es­se zum Zeit­punkt der Erklä­rung ent­fal­len war . Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 494a ZPO kei­ne Ent­schei­dung

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Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Kla­ge­rück­nah­me

Eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kommt nach der Been­di­gung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens durch eine Kla­ge­rück­nah­me grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht. Es besteht kein sach­li­cher Grund, einem Klä­ger im Fall der Been­di­gung des Rechts­streits durch Kla­ge­rück­nah­me vor einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Nach § 166 VwGO

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