Wider­ruf einer Kla­ge­rück­nah­me

Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist eine Kla­ge­rück­nah­me­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht wider­ruf­lich, auch dann nicht, wenn zur Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung noch die Ein­wil­li­gung des Kla­ge­geg­ners erfor­der­lich ist. Die Grund­sät­ze des mate­ri­el­len Rechts über die Anfech­tung wegen Irr­tums oder ande­rer Wil­lens­män­gel sind auf die Pro­zess­hand­lun­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht anwend­bar. Eine Aus­nah­me besteht nur

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Kla­ge­rück­nah­me

Die Rück­nah­me einer Kla­ge steht der nach­träg­li­chen Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ent­ge­gen, wenn der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag vor der Rück­nah­me bereits ent­schei­dungs­reif war. Aller­dings liegt im Fal­le der Kla­ge­rück­nah­me die Annah­me nahe, dass der Klä­ger sei­nem Begeh­ren kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten bei­misst und des­halb auch sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht wei­ter­ver­fol­gen will. Er ist des­halb

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9 Jah­re weg­ge­legt

Nach dem akten­ord­nungs­mä­ßi­gen Weg­le­gen einer Akte kann jeder Ver­fah­rens­be­tei­lig­te jeder­zeit das Ver­fah­ren wie­der­auf­neh­men; die­ses Recht kann allen­falls in extre­men Aus­nah­me­fäl­len ver­wirkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hieß jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands das Wei­ter­be­trei­ben eines Kla­ge­ver­fah­rens auf Auf­he­bung eines Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­des gut, das 9 Jah­re lang nicht betrie­ben wor­den war, nach­dem der Bei­trag

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