Die Klageschrift - und das Verständnis des Klageantrags

Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Kla­ge­an­trags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit

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Die konkret in Bezug genommene Anlage - und ihre Nichtberücksichtigung durch das Gericht

Die kon­kret in Bezug genom­me­ne Anla­ge – und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch das Gericht

Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die erho­be­nen Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren. Nimmt der Klä­ger zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Anspruchs aller­dings auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che (und im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ein­mal eine Sei­te umfas­sen­de) Dar­stel­lung in den Anla­gen kon­kret Bezug und ver­langt

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Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung - und die erforderliche Zustellung

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

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Öffentliche Zustellung der Klageschrift - auch ohne beglaubigte Abschrift

Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Klageerhebung - und die Zustellung nur einer einfachen Abschrift der Klageschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift

Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von

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Klageerhebung - und die öffentliche Zustellung der Klageschrift

Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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