Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

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Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Kla­ge­an­trags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit

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Die kon­kret in Bezug genom­me­ne Anla­ge – und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch das Gericht

Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die erho­be­nen Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren. Nimmt der Klä­ger zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Anspruchs aller­dings auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che (und im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ein­mal eine Sei­te umfas­sen­de) Dar­stel­lung in den Anla­gen kon­kret Bezug und ver­langt

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Kla­ge­er­he­bung – und die erfor­der­li­che Zustel­lung

Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann jedoch dadurch geheilt wer­den, dass ihm eine ein­fa­che Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den ist, § 189 ZPO. Inhalts­über­sichtErfor­der­nis

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift – auch ohne beglau­big­te Abschrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Kla­ge­er­he­bung – und die Zustel­lung nur einer ein­fa­chen Abschrift der Kla­ge­schrift

Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von

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Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Wer hat geklagt?

Für die Betei­lig­ten­stel­lung ist die Bezeich­nung in der Kla­ge­schrift nicht allein aus­schlag­ge­bend. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts bei­zu­le­gen ist. In die­se Beur­tei­lung ist auch das tat­säch­li­che Vor­brin­gen im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens mit­ein­zu­be­zie­hen . Bei unrich­ti­ger äuße­rer

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Öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in

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Kla­ge­schrift im Anwalts­pro­zess – und die Bezug­nah­me auf Schrei­ben des Man­dan­ten

Durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke oder sons­ti­ge Anla­gen kön­nen die zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich nur dann erfüllt wer­den, wenn die­se dem Gericht mit der Kla­ge­schrift vor­ge­legt wer­den oder zumin­dest bereits vor­lie­gen. Im Anwalts­pro­zess genügt die aus­schließ­li­che Bezug­nah­me in der Kla­ge­schrift auf ein von der

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Der spä­te­re Umzug des Klä­gers

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Klä­ger, den Beklag­ten und den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehört zur Bezeich­nung des Klä­gers vor­be­halt­lich beson­de­rer Umstän­de, die dies unzu­mut­bar erschei­nen las­sen (etwa dro­hen­de Ver­haf­tung), die Anga­be des tat­säch­li­chen Wohn­orts als ladungs­fä­hi­ger Anschrift, und

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"Freie Han­se­stadt Bre­men" oder "Stadt Bre­men" – der rich­ti­ge Kla­ge­geg­ner

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Par­tei­en in der Kla­ge­schrift anzu­ge­ben. Ist die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei nicht ein­deu­tig, ist die­se durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Für die Par­tei­stel­lung ist nicht allein die for­ma­le Bezeich­nung einer Par­tei maß­geb­lich. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der

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Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Kla­ge­an­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut des Antrags zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er aus der

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Der nicht benann­te Geschäfts­füh­rer der kla­gen­den GmbH

Wegen der feh­len­den Anga­be des Geschäfts­füh­rers der kla­gen­den GmbH in der Kla­ge­schrift kann der Klä­ge­rin vom Finanz­ge­richt kei­ne Aus­schluss­frist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt wer­den, wenn die­ser sich aus der der Kla­ge­schrift bei­gefüg­ten Ein­spruchs­ent­schie­dung des Finanz­am­tes ergibt. Erfolgt gleich­wohl die Set­zung einer sol­chen Aus­schluss­frist und wird die Kla­ge

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Not­wen­di­ger Inhalt einer Kla­ge­schrift – und das falsch bezeich­ne­te Finanz­amt

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Kla­ge­schrift gehört auch die (zutref­fen­de) Bezeich­nung des Beklag­ten, bei der Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid mit­hin die Anga­be des zutref­fen­den Finanz­am­tes. Was aber, wenn in der Groß­stadt meh­re­re Finanz­äm­ter bestehen und das beklag­te Finanz­amt ver­se­hent­lich feh­ler­haft bezeich­net wird? In fünf bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren, in denen in

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Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift

Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklag­te

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Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anla­gen

Eine Kla­ge­zu­stel­lung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil die Kla­ge­schrift ohne die in Bezug genom­me­nen Anla­gen zuge­stellt wird . Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustel­lung der Kla­ge­schrift die Kla­ge erho­ben und damit ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en und dem Gericht begrün­det. Erfor­der­lich hier­für ist nur, dass das zuge­stell­te

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Kla­gen auf eng­lisch

Gerichts­spra­che ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanz­ge­richt, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Aus­tra­li­ers in Eng­lisch erho­be­ne Kla­ge gleich­wohl zuläs­sig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in einer Erb­schaft­steu­er­sa­che: Das Finanz­ge­richt sah die mit dem eng­lisch­spra­chi­gem Schrift­satz ein­ge­leg­te

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