Kündigung - und der Klageverzicht in der Abwicklungsvereinbarung

Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung

Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, die mit dem Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­glei­chen.

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Klageverzicht im Formularaufhebungsvertrag

Kla­ge­ver­zicht im For­mu­lar­auf­he­bungs­ver­trag

Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber die ange­droh­te Kün­di­gung nicht ernst­haft in Erwä­gung zie­hen durf­te, die Dro­hung also wider­recht­lich iSd. § 123 BGB

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Die Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

Die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag

Ein Kla­ge­ver­zicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Wird ein sol­cher for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag erklärt, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt die­ser Ver­zicht den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.

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Ordentliche Kündigung - und der Klageverzicht in der Ausgleichsquittung

Ordent­li­che Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Aus­gleichs­quit­tung

Ein in einer vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­ten Aus­gleich­quit­tung ent­hal­te­ner Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann als über­ra­schen­de AGB-Klau­­sel unwirk­sam sein. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Über­ga­be der Kün­di­gung eine ihm vor­ge­leg­te Aus­gleichs­quit­tung unter­zeich­net, mit wel­cher er auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­te­te. Die

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Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess - für ein gutes Zeugnis

Kla­ge­ver­zicht im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – für ein gutes Zeug­nis

Ent­hält ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Ver­zicht auf das Recht Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben im Gegen­zug die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit der Note gut zu ertei­len, ist die­ser Ver­zicht wirk­sam, es sei denn, dem Arbeit­neh­mer steht unter Berück­sich­ti­gung der her­kömm­li­chen Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last in einem Zeug­nis­pro­zess eine gute Beur­tei­lung zwei­fels­frei

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Landgericht Bremen

Kla­ge­ver­zicht und vor­he­ri­ge Teil-Kla­ge­rück­nah­me

Ein Kla­ge­ver­zicht im Sin­ne des § 306 ZPO bezieht sich als Pro­zess­hand­lung nur auf die­je­ni­gen (pro­zes­sua­len) Ansprü­che, die noch rechts­hän­gig sind. Der Ver­zicht nach § 306 ZPO ist eben­so wie das Aner­kennt­nis nach § 307 ZPO Pro­zess­hand­lung. Als Pro­zess­hand­lung bezieht er sich nur auf die­je­ni­gen (pro­zes­sua­len) Ansprü­che, die (noch) rechts­hän­gig

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