Klageverzichtsprämien für beurlaubte Beamte

Kla­ge­ver­zichts­prä­mi­en für beur­laub­te Beam­te

Eine ergän­zend zu einem Sozi­al­plan geschlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung kann vor­se­hen, dass Mit­ar­bei­ter, die kei­ne Kla­ge gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhe­ben, eine Son­der­prä­mie erhal­ten. Aller­dings ver­stößt der Aus­schluss der Grup­pe der beur­laub­ten Beam­ten von die­ser Kla­ge­ver­zichts­prä­mie gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Der auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art.

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Sozialplan - und der Ausschluss beurlaubter Beamter

Sozi­al­plan – und der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter

Als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te beur­laub­te Beam­te kön­nen in einem Sozi­al­plan von Abfin­dun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die­ser aus­schließ­lich die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten Arbeit­neh­mer aus­glei­chen soll. Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit der durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des

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Sozialplan - Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie

Sozi­al­plan – Abfin­dungs­aus­schluss und Kla­ge­ver­zichs­prä­mie

Ein Sozi­al­plan kann die Zah­lung einer Abfin­dung auf Arbeit­neh­mer beschrän­ken, die wegen der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind. Hin­ge­gen darf eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie erhal­ten, wenn sie auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten, nicht sol­che aus­schlie­ßen, die im Anschluss an ihre Ent­las­sung ander­wei­tig beschäf­tigt wer­den

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