Zustel­lung "dem­nächst" – 14 Tage Ver­zö­ge­rung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men . Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net . Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an. Bun­des­ge­richts­hof,

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Hem­mung der Ver­jäh­rung – trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung kann trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift in Betracht kom­men, wenn die Bewir­kung der öffent­li­chen Zustel­lung auf­grund ent­spre­chen­der Äuße­run­gen des zustän­di­gen Rich­ters für den Gläu­bi­ger unab­wend­bar war . Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift gemäß den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der

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Kla­ge­zu­stel­lung – und die beglau­big­te Abschrift

Das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge ist durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz nicht besei­tigt wor­den. Bei der durch die Geschäfts­stel­le ver­an­lass­ten Zustel­lung einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift han­delt es sich um eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten, die nach § 189 ZPO geheilt wer­den kann. Zur Erhe­bung der

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Als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge – und der PKH-Antrag

Mit der Ein­rei­chung einer unbe­dingt zu erhe­ben­den Kla­ge zusam­men mit einem (voll­stän­di­gen) Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag hat der Klä­ger alles ihm Zumut­ba­re getan, um eine als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge­schrift zu ermög­li­chen. Eine Nach­fra­ge wegen einer aus­blei­ben­den Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung ist bei die­ser Fall­ge­stal­tung ent­behr­lich, weil der Klä­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass vor einer etwai­gen Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung

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Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Skle­ro­se

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn "die­ser Grund" wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Frist­wah­rung durch Kla­ge­ein­rei­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Auf

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Gel­tend­ma­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung

Soll durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder nach § 204 BGB gehemmt wer­den, tritt die­se Wir­kung bereits mit Ein­gang des Antrags ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt, § 167 ZPO. Die­se Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar,

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Dem­nächs­ti­ge Kla­ge­zu­stel­lung und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der inner­halb der Kla­ge­frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­reicht, genügt sei­ner Ver­pflich­tung, auf eine "dem­nächs­ti­ge" Zustel­lung der Kla­ge mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung hin­zu­wir­ken, auch dann, wenn er für eine Beschwer­de gegen die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2

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Zwei­fel an der wirk­sa­men Zustel­lung der Kla­ge

Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Kla­ge­zu­stel­lung recht­fer­ti­gen nicht die Abwei­sung der Kla­ge wegen feh­len­der Rechts­hän­gig­keit, sofern die Hei­lung des etwai­gen Zustel­lungs­man­gels noch mög­lich ist. Hat die Par­tei in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, gebie­tet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustel­lung an die­sen . In dem Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts vor

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