Köln Gerichtsgebäude Apellhofplatz

Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen eines Ver­sto­ßes gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen den kla­ren Inhalt der Akten setzt die Dar­le­gung vor­aus, dass das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt habe, der dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen des Betei­lig­ten nicht ent­spre­che oder eine aus den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe. Die Akten­tei­le, die das Finanz­ge­richt nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten setzt eine Ver­let­zung des § 96 Abs. 1 FGO dadurch vor­aus, dass das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt hat, der schrift­lich fest­ge­hal­te­nem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht oder eine nach den Akten ein­deu­tig fest­ge­stell­te Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt lässt. Wen­det sich die Klä­ge­rin mit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten – und die bei­gezo­ge­nen Steuerakten

Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit eine Ver­let­zung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gege­ben, wenn das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt

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