Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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Klas­sen­fahr­ten in der Umsatz­steu­er

Wie sind Rei­se­leis­tun­gen, die ein Rei­se­bü­ro an Schu­len, Uni­ver­si­tä­ten und gegen­über Ver­ei­nen erbringt, umsatz­steu­er­lich zu behan­deln? Mit die­sen Fra­ge­stel­lun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu beschäf­ti­gen. Sei­ne Ant­wort: Rei­se­leis­tun­gen durch Rei­se­bü­ros an Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewäh­rung von Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung) steu­er­frei. Der Unter­neh­mer

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Der Sturz von der Fest­zelt­bank in Aus­sübung des Diens­tes

Ist der Besuch eines Volks­fes­tes ein offi­zi­el­ler Pro­gramm­punkt einer Klas­sen­fahrt gewe­sen, an des­sen Teil­nah­me eine Leh­re­rin als ver­ant­wort­li­che Begleit- und Auf­sichts­per­son dienst­lich ver­pflich­tet gewe­sen ist, han­delt es sich bei einer dort durch einen Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zung um einen Dienst­un­fall. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Klas­sen­fahrt und reli­giö­se Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen

Eine Befrei­ung von schu­li­schen Pflicht­ver­an­stal­tun­gen wegen befürch­te­ter Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen ist nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Wer dabei ein Kom­pro­miss­an­ge­bot der Schu­le aus­schlägt, muss hin­neh­men, dass er sich nicht län­ger auf einen Vor­rang sei­ner Rechts­po­si­ti­on beru­fen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den

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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Leh­rer auf Klas­sen­fahrt

Beam­te­te Leh­rer in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben für die Teil­nah­me an Klas­sen­fahr­ten einen Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung; ein for­mu­lar­mä­ßig erklär­ter Ver­zicht auf eine sol­che Ver­gü­tung ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Ober­stu­di­en­rat an einem Gym­na­si­um im Sauer­land, im März 2008 eine Stu­di­en­fahrt

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Aus­schluss von der Klas­sen­fahrt

Aggres­si­ves Fehl­ver­hal­ten gegen­über Mit­schü­lern kann den Aus­schluss von einer Klas­sen­fahrt recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Eil­an­trä­ge zwei­er Schü­ler einer sieb­ten Klas­se eines Gym­na­si­ums in Ber­­lin-Zehlen­dorf zurück­ge­wie­sen, die ihren Aus­schluss von einer Klas­sen­rei­se nach Amrum hat­ten rück­gän­gig machen wol­len. Die bei­den 13-jäh­­ri­gen Antrag­stel­ler hat­ten in einer Schul­pau­se

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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für die Klas­sen­fahrt

Ein im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­dienst ange­stell­ter Leh­rer hat für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt Anspruch auf Rei­se­kos­ten­er­stat­tung. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall unter­rich­te­te die Klä­ge­rin an einer Gesamt­schu­le im Kreis Waren­dorf. Im Schul­jahr 2008/​2009 war sie Klas­sen­leh­re­rin einer 10. Klas­se. Im August 2007 bean­trag­te sie für ihre Klas­se

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Klas­sen­fahrt ohne Unter­richts­stö­rer

Wer als Schü­ler fort­wäh­rend den Unter­richt stört, stän­dig Anwei­sun­gen von Leh­rern miss­ach­tet und aggres­siv gegen­über sei­nen Mit­schü­lern auf­tritt, kann von einer Klas­sen­fahrt aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Eil­an­trag eines 14-jäh­­ri­gen Schü­lers zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ser sei­ne Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt nach Amrum hat­te errei­chen wol­len.

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Schul­an­mel­dung nur mit Schwimm­un­ter­richt

Nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter darf die Schul­lei­tung einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le die Auf­nah­me eines Kin­des in die­se wei­ter­füh­ren­de Schu­le von der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Eltern abhän­gig machen, ihr Kind am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men zu las­sen. In dem jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um eine 11-jäh­­ri­ge

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Snow­board­kur­se als Wer­bungs­kos­ten

Auf in den Win­ter­sport: Auf­wen­dun­gen von Leh­rern für Snow­board­kur­se kön­nen nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzugs­fä­hig sein, wenn ein kon­kre­ter Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit besteht.

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Betrieb­li­che Ver­an­las­sung unfall­be­ding­ter Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen

Unfall­schä­den tei­len steu­er­recht­lich das Schick­sal der Fahrt, auf der sie ent­stan­den sind. Unfall­be­ding­te Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind daher betrieb­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, soweit sich der Unfall auf einer betrieb­li­chen Rei­se ereig­net hat. Beruht die Rei­se als sol­che auf einer dop­pel­ten Ver­an­las­sung, so kann die pri­va­te Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein. Wer­den

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