Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein – ggf. auch rückwirkender – Anspruch auf Wiedereinstellung

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Kündigung im Kleinbetrieb – und der Wiedereinstellungsanspruch

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1987 bei der vormaligen Arbeitgeberin in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte diese das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer sowie

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Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern unterhält. Ein gemeinsamer Betrieb

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Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb oder private Gartenbewirtschaftung

Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3000 Quadratmeter, ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen nicht erschüttert werden. Gewinnerzielungsabsicht in der Landwirtschaft

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