Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch im Klein­be­trieb

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach wirk­sa­mer betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind in Klein­be­trie­ben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwend­bar. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann einem wirk­sam betriebs­be­dingt gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer ein – ggf. auch rück­wir­ken­der – Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung zuste­hen .

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind die Arbeit­neh­mer der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder deren ande­ren Töch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern nicht der Arbeit­ge­ber mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder irgend­wel­chen

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern sie nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den. Der Klä­ger in einem Klein­be­trieb genießt daher

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Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch

Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch kann grund­sätz­lich nur Arbeit­neh­mern zuste­hen, die Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz genie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 1987 bei der vor­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin in deren Apo­the­ke als vor­ex­ami­nier­ter Apo­the­ken­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 28. Novem­ber 2013 kün­dig­te die­se das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer sowie

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Kün­di­gungs­schutz – und die Dar­le­gungs­last für die Anzahl der Beschäf­tig­ten

Die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten über­wie­gend nicht für Betrie­be, in denen in der Regel zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich der zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäf­tig­ten beschäf­tigt wer­den. Für das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeit­neh­mer die Beweis­last. Einer grö­ße­ren

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Kün­di­gungs­schutz – und der Betriebs­be­griff

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gel­ten in Betrie­ben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes mit Aus­nah­me von des­sen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis – wie hier –

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Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Klein­be­trieb

Auch in einer Arzt­pra­xis mit nur weni­gen Beschäf­tig­ten darf ein Arbeits­zeug­nis vom Per­so­nal­lei­ter unter­zeich­net wer­den. Dem steht weder ent­ge­gen, dass die Inha­be­rin der Pra­xis selbst zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­ur­teilt wor­den ist, noch sons­ti­ge Gesichts­punk­te. Die Anfor­de­run­gen an die unter­zeich­nen­de Per­son erge­ben sich aus dem Zweck des Arbeits­zeug­nis­ses. Es soll zum einen

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Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung ist im Klein­be­trieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. Ist bei einer Kün­di­gung gegen­über einer Arbeit­neh­me­rin auf­grund von ihr vor­ge­tra­ge­ner Indi­zi­en eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters nach § 22 AGG zu ver­mu­ten und gelingt es dem Arbeit­ge­ber nicht, die­se Ver­mu­tung

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Kün­di­gungs­schutz im Gemein­schafts­be­trieb

Wesent­li­che Tei­le des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten nicht für Klein­be­trie­be, in denen nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäf­tigt sind. Dies gilt frei­lich nicht, wenn der Arbeit­ge­ber mit ande­ren Unter­neh­men einen Gemein­schafts­be­trieb mit ins­ge­samt mehr als zehn Arbeit­neh­mern unter­hält. Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt

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Land­wirt­schaft­li­cher Klein­be­trieb oder pri­va­te Gar­ten­be­wirt­schaf­tung

Lag nach der Ein­heits­wert­fest­stel­lung ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mit Wohn­teil und Wirt­schafts­teil vor und über­stieg die Grö­ße der bewirt­schaf­te­ten Flä­che die für die Abgren­zung von einer pri­va­ten Gar­ten­be­wirt­schaf­tung ent­wi­ckel­te Gren­ze von 3000 Qua­drat­me­ter, ist auch ein­kom­men­steu­er­recht­lich von einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb aus­zu­ge­hen, sofern die Beweis­an­zei­chen nicht erschüt­tert wer­den. Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht in der Land­wirt­schaft

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