Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler als Klein­un­ter­neh­mer?

Ist in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach Art. 311 ff. der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem die Bestim­mung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass für die Bemes­sung des danach maß­geb­li­chen Umsat­zes bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach Art. 314 der Richt­li­nie

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Gebraucht­wa­ren­händ­ler in der Umsatz­steu­er

Von Gebraucht­wa­ren­händ­lern wird kei­ne Umsatz­steu­er erho­ben, wenn der Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen Ver­­­kaufs- und Ein­kaufs­prei­sen im Jahr nicht über der Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze von 17.500 Euro liegt. Geklagt hat­te ein Gebraucht­wa­gen­händ­ler, der in den Jah­ren 2009 und 2010 jeweils Umsät­ze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hat­te. Da er sei­ne Fahr­zeu­ge von Pri­vat­per­so­nen

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Der Klein­un­ter­neh­mer, die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung und die Opti­on zur Regel­be­steue­rung

Auch ein Klein­un­ter­neh­mer (§ 19 UStG) muss eine Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­klä­­rung abge­ben. Berech­net ein Klein­un­ter­neh­mer in einer Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­klä­­rung die Steu­er nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­rechts, ist dar­in grund­sätz­lich ein Ver­zicht auf die Besteue­rung als Klein­un­ter­neh­mer (sog. Opti­on zur Regel­be­steue­rung) zu sehen. In Zwei­fels­fäl­len muss das Finanz­amt den Klein­un­ter­neh­mer fra­gen, wel­cher Besteue­rungs­form

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Die Opti­ons­er­klä­rung des Klein­un­ter­neh­mers für nur einen Unter­neh­mens­teil

Ein Klein­un­ter­neh­mer kann mit einer nur für einen Unter­neh­mens­teil erstell­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung nicht rechts­wirk­sam auf die Anwen­dung des § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­ten. Die für Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er wird von Unter­neh­mern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeich­ne­ten Gebie­ten ansäs­sig sind,

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis bei Klein­be­trags­rech­nun­gen eines Klein­un­ter­neh­mers

Weist ein zum geson­der­ten Steu­er­aus­weis nicht berech­tig­ter Klein­un­ter­neh­mer in einer sog. "Klein­be­trags­rech­nung" das Ent­gelt und den dar­auf ent­fal­len­den Steu­er­be­trag für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung in einer Sum­me sowie den anzu­wen­den­den Steu­er­satz aus, schul­det er den sich aus einer Auf­tei­lung des in einer Sum­me ange­ge­be­nen Rech­nungs­be­trags in Ent­gelt und Steu­er­be­trag

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Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Inter­net-Han­dels­platt­form

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Ver­zicht auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Insol­venz­fall

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens steht die Befug­nis, auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu ver­zich­ten, dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. Er übt die­ses Recht für das gesam­te Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt der Grund­satz der Unter­neh­mens­ein­heit auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das

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Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die Rück­zah­lungs­pflicht

Hat ein Arbeit­ge­ber für die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss erhal­ten, muss die­ser zurück­ge­zahlt wer­den, wenn eine Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers schon wäh­rend der Nach­be­schäf­ti­gungs­zeit erfolgt. Ist aber die Kün­di­gung nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zuläs­sig, ent­fällt die Rück­zah­lung. Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­ge­ber für sie­ben Mona­te die

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Der Notar als Klein­un­ter­neh­mer

Kann sich ein Notar auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 69 USt­DV beru­fen, der vor dem Streit­jahr nicht unter­neh­me­risch tätig war und des­sen Umsät­ze im Streit­jahr die Umsatz­gren­ze gemäß § 69 Abs. 3 USt­DV über­stei­gen? Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg lehnt dies ab: Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung

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Berech­nung der Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten

Unter­neh­mer müs­sen übli­cher­wei­se die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abfüh­ren, wenn sie die Rech­nung schrei­ben, also oft­mals noch bevor sie das Geld von ihrem Kun­den über­haupt erhal­ten haben (Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten, Soll­ver­steue­rung). Das Finanz­amt kann jedoch gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestat­ten, dass Frei­be­ruf­ler sowie Unter­neh­men,

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Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung bei schwan­ken­den Umsät­zen

Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nach sei­nem Sinn und Zweck grund­sätz­lich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jah­res vor­aus­seh­bar ist, dass der Jah­res­um­satz wie­der unter die Gren­ze von 17 500 € sin­ken wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber

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