Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarif­ver­trä­gen – oder: die gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer

Eine unter­schied­li­che Behand­lung gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter und nicht gewerk­schaft­lich orga-nisier­­ter Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem Tarif­ver­trag ver­letzt nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, solan­ge sich dar­aus nur ein fak­ti­scher Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten

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Karls­ru­he und das Tarif­ein­heits­ge­setz

Das Frei­heits­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen, ins­be­son­de­re den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen, deren Bestand und Anwen­dung sowie Arbeits­kampf­maß­nah­men. Das Grund­recht ver­mit­telt jedoch kein Recht auf unbe­schränk­te tarif­po­li­ti­sche Ver­wert­bar­keit von Schlüs­sel­po­si­tio­nen und Blo­cka­de­macht zum eige­nen Nut­zen. Abs. 3 GG schützt die Koali­tio­nen in ihrem Bestand, ohne dass damit eine

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Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Been­di­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags

Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam. Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren

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Stich­tags­re­ge­lung für tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn in Anbe­tracht der Höhe der im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Leis­tun­gen auch nicht ersicht­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will sich nicht mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz befas­sen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Gewerk­schaf­ten gegen das Tarif­ein­heits­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da eine Beschwer­de­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten nicht zu erken­nen sei. Die­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den kön­ne, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Gewerk­schaf­ten durch das ange­grif­fe­ne Gesetz in ihrem Recht auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG

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Karls­ru­her Tarif­ein­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Tarif­ein­heits­ein­heits­ge­setz abge­lehnt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren strebt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach eige­nen Anga­ben eine Ent­schei­dung bis zum Ende des nächs­ten Jah­res an. Das am 10.07.2015 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Tarif­ein­heit fügt eine neue Kol­li­si­ons­re­gel in das Tarif­ver­trags­recht ein. Sie greift, wenn

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Anspruch auf tarif­li­che Leis­tun­gen – und die Stich­tags­re­ge­lung für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Ein Haus­ta­rif­ver­trag, der einen sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhalt hat, kann für Leis­tun­gen, die zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­le an tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den, eine Stich­tags­re­ge­lung vor­se­hen, nach der ein Anspruch nur für die­je­ni­gen Mit­glie­der besteht, die zum Zeit­punkt der tarif­li­chen Eini­gung der Gewerk­schaft bereits bei­getre­ten waren. In dem hier vom

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Die Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerk­schaft auch dar­in, der Arbeit­ge­ber­sei­te in einer kon­kre­ten Tarif­ver­trags­ver­hand­lungs­si­tua­ti­on Anga­ben über ihren Orga­ni­sa­ti­ons­grad und die Ver­tei­lung ihrer Mit­glie­der in bestimm­ten Betrie­ben vor­zu­ent­hal­ten. Ver­langt ein Arbeit­ge­ber wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen von sei­nen Arbeit­neh­mern die Offen­le­gung ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, han­delt es sich um eine gegen die gewerk­schaft­li­che Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit gerich­te­te

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Die Fra­ge des Arbeit­ge­bers nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit

Die Auf­for­de­rung eines Arbeit­ge­bers an die in sei­nem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu erklä­ren, ob sie einer bestimm­ten Gewerk­schaft ange­hö­ren, kann die Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der betrof­fe­nen Gewerk­schaft unzu­läs­sig ein­schrän­ken. Die Klä­ge­rin – die Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­füh­rer (GDL) – ist Mit­glied der dbb tarif­uni­on. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin gehört dem Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band Bay­ern e.V.

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Kün­di­gungs­fris­ten bei einem Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Eine Kün­di­gungs­frist in der Sat­zung eines in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, die sechs Mona­te über­schrei­tet, ist auch unter Berück­sich­ti­gung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten berech­tig­ten Belan­ge des Ver­ban­des regel­mä­ßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit sei­ner Mit­glie­der ver­ein­bar. Über­schrei­tet die in der

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VBL-Ver­si­che­rungs­pflicht

Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht ist nicht dar­auf gerich­tet, Ansprü­che des Ein­zel­nen gegen eine Koali­ti­on auf ver­än­der­te, neue Leis­tun­gen oder bestimm­te, bis­her von ihr nicht ange­bo­te­ne Bedin­gun­gen einer Leis­tungs­er­brin­gung zu begrün­den. Auch ein markt­be­herr­schen­des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss sich beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, für Arbeit­ge­ber eine Ver­si­che­rung

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Erho­lungs­bei­hil­fe für Gewerk­schafts­mit­glie­der

Die Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­che­nen Ent­gelt­be­stand­teils aus­schliess­lich für die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer ist zuläs­sig. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit einer Gewerk­schaft im Rah­men von Tarif­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart, für deren Mit­glie­der bestimm­te Zusatz­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung von Ver­trä­gen tarif­fä­hi­ger Ver­ei­ni­gun­gen fin­det eine Über­prü­fung anhand des arbeits­recht­li­chen

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Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags.

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Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der drit­te Weg

Ver­fügt eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft über ein am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­tes Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren, bei dem die Dienst­neh­mer­sei­te und die Dienst­ge­ber­sei­te in einer pari­tä­tisch besetz­ten Kom­mis­si­on die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten gemein­sam aus­han­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tra­len Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­kom­mis­si­on lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gewerk­schaf­ten nicht zu einem Streik auf­ru­fen. Das

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Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der zwei­te Weg

Ent­schei­det sich eine Kir­che, die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten ihrer dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur dann durch Tarif­ver­trä­ge aus­zu­ge­stal­ten, wenn eine Gewerk­schaft zuvor eine abso­lu­te Frie­dens­pflicht ver­ein­bart und einem Schlich­tungs­ab­kom­men zustimmt, sind Streik­maß­nah­men zur Durch­set­zung von Tarif­for­de­run­gen unzu­läs­sig. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein von der vor­ma­li­gen Nord­el­bi­schen Evan­ge­­lisch-Luthe­­ri­­schen Kir­che

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Betrieb­li­che Mit­glie­der­wer­bung einer nicht tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Ver­langt eine nicht tarif­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on zu Zwe­cken der Mit­glie­der­wer­bung Zutritt zu den Vor­räu­men einer Betriebs­ver­samm­lung, ist ein sol­cher Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber und nicht gegen den Betriebs­rat zu rich­ten. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Betriebs­ver­samm­lung im Betrieb oder außer­halb statt­fin­det. Der­ar­ti­ge aus Art. 9 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­ten Ansprü­che kann nicht

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Leh­rer­streik

Der Traum eines jeden Schü­lers wird wahr: Leh­rer dür­fen ohne dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen strei­ken. Meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. In einem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Ver­fah­ren klag­te eine beam­te­te Leh­re­rin gegen eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Köln. Die­se hat­te gegen die Klä­ge­rin eine Geld­bu­ße in Höhe von 1.500,- € ver­hängt, weil sie

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Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel in Tarif­ver­trä­gen

Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel, durch die in einem Tarif­ver­trag die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft zum Tat­be­stands­merk­mal eines Anspruchs auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung von 535,00 € gemacht wird, die also fest­legt, dass die Zah­lung einer tarif­lich fest­ge­leg­ten Ersatz­leis­tung aus­schließ­lich an Mit­glie­der einer bestimm­ten Gewerk­schaft erfolgt, begeg­net nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen grund­sätz­li­chen

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