Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen - oder: die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmer

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarif­ver­trä­gen – oder: die gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer

Eine unter­schied­li­che Behand­lung gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter und nicht gewerk­schaft­lich orga-nisier­­ter Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem Tarif­ver­trag ver­letzt nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, solan­ge sich dar­aus nur ein fak­ti­scher Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten

Lesen
Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

Karls­ru­he und das Tarif­ein­heits­ge­setz

Das Frei­heits­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen, ins­be­son­de­re den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen, deren Bestand und Anwen­dung sowie Arbeits­kampf­maß­nah­men. Das Grund­recht ver­mit­telt jedoch kein Recht auf unbe­schränk­te tarif­po­li­ti­sche Ver­wert­bar­keit von Schlüs­sel­po­si­tio­nen und Blo­cka­de­macht zum eige­nen Nut­zen. Abs. 3 GG schützt die Koali­tio­nen in ihrem Bestand, ohne dass damit eine

Lesen
Austritt aus dem Arbeitgeberverband - und die Beendigung eines Haustarifvertrags

Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Been­di­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags

Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam. Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren

Lesen
Stichtagsregelung für tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die Koalitionsfreiheit

Stich­tags­re­ge­lung für tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn in Anbe­tracht der Höhe der im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Leis­tun­gen auch nicht ersicht­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

Lesen
Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will sich nicht mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz befas­sen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Gewerk­schaf­ten gegen das Tarif­ein­heits­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da eine Beschwer­de­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten nicht zu erken­nen sei. Die­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den kön­ne, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Gewerk­schaf­ten durch das ange­grif­fe­ne Gesetz in ihrem Recht auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG

Lesen
Karlsruher Tarifeinheit

Karls­ru­her Tarif­ein­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Tarif­ein­heits­ein­heits­ge­setz abge­lehnt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren strebt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach eige­nen Anga­ben eine Ent­schei­dung bis zum Ende des nächs­ten Jah­res an. Das am 10.07.2015 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Tarif­ein­heit fügt eine neue Kol­li­si­ons­re­gel in das Tarif­ver­trags­recht ein. Sie greift, wenn

Lesen